Verhandlungen zum CO2-Grenzwert für Pkw in Brüssel
Umweltverbände warnen vor Desaster beim Klima- und Verbraucherschutz: Politiker müssen wirksamen CO2-Grenzwert gegen Autolobby durchsetzen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
und Greenpeace befürchten ein Desaster für den Klima- und Verbraucherschutz der EU. Bei den aktuellen Verhandlungen über einen europaweiten CO2-Grenzwert für Pkw zeichne sich ein vollständiges Einknicken der Politik vor den Interessen der Autolobby ab. Damit würde eine erhebliche Verbrauchsminderung bei Neuwagen um weitere Jahre verzögert und die Entlastung des Klimas von Treibhausgasen aus dem Straßenverkehr verhindert. Auch die Autofahrer hätten das Nachsehen, da hoher Verbrauch bei steigenden Spritpreisen automatisch hohe Kosten an der Tankstelle zur Folge hätte.
"Das wäre ein Skandal. Die Autoindustrie hat bis heute eine gesetzliche Begrenzung des Treibhausgasausstoßes von Neuwagen mit aller Macht verhindert. Sie senkt den Verbrauch viel zu langsam und ignoriert ihre Verantwortung für den Klimaschutz", kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments habe in seiner Stellungnahme zum Entwurf der EU Kommission eins zu eins den Vorschlag der Autoindustrie übernommen, einen CO2-Grenzwert mit dem sogenannten Phase-in erst stufenweise für die gesamte Flotte einzuführen und zusätzlich nicht genauer definierte "Öko-Innovationen" anzurechnen. "Das ist bewusste Irreführung der Wähler und Verbraucher", moniert Lottsiepen. "Der Vorschlag des Industrieausschusses für 2012 entspricht dem heutigen Ist-Wert. Erst 2015 würde ein viel zu lascher Grenzwert greifen. Damit wird Klimaschutz zur Lachnummer und Autofahren für Millionen Autokäufer unnötig teurer."
"Wir erleben dieser Tage das Musterbeispiel eines skrupellosen Industrielobbyismus, der noch dazu von der deutschen Bundesregierung aktiv unterstützt wird", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und erinnert daran, dass schon der Vorschlag der EU-Kommission die Handschrift der deutschen Autobauer getragen habe. Statt der mit der europäischen Autoindustrie verbindlich vereinbarten 120 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) sollte nunmehr ein Durchschnittsausstoß von 130 g CO2/km genügen. Mit dem Verschmutzungsprivileg für schwere Fahrzeuge sei ein weiteres Zugeständnis für die übermotorisierten deutschen Limousinen durchgesetzt worden. "Wir können in diesen Tagen hautnah erleben, was der Umweltminister und die frühere Klimakanzlerin unter dem Begriff ‘ökologische Industriepolitik’ verstehen - nämlich nationale Industriepolitik zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern in ganz Europa", beklagt Resch. Berechnungen hätten ergeben, dass mit dem Phase-in und anderen Abschwächungen bis 2020 ein Einsparpotenzial von 400 Millionen Tonnen CO2 gegenüber einer klaren Grenzwertregelung mit 120 g CO2/km bis 2012 und 80 g CO2/km bis 2020 verschenkt würde.
"Verzögern, verwässern, verhindern! So sieht deutsche Klimapolitik aus, wenn es in Brüssel um gesetzliche Grenzwerte für Autos geht", sagt Franziska Achterberg, Greenpeace-Expertin für Verkehrspolitik in Brüssel. "Als Cheflobbyist der deutschen Autobauer gibt Matthias Wissmann die Melodie vor, und die selbst gekürte Klimakanzlerin Angela Merkel und ihre Parteifreunde im Parlament tanzen nach seiner Pfeife. Sollen die EU-Partner nun dazu schunkeln?" VCD, DUH und Greenpeace fordern Umweltpolitiker in Brüssel und Berlin ultimativ auf, bei der Sitzung des EU-Umweltausschusses am 25. September die letzte Chance für ambitionierten Klimaschutz bei Pkw wahrzunehmen und sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen der Autoindustrie zu machen. Denn an der Entscheidung für einen wirksamen CO2-Grenzwert hänge nicht nur die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik, sondern auch der Schutz der Verbraucher vor explodierenden Kosten.
Quelle:
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
- Presseerklärung vom 18.09.2008.