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Fair teilen statt sozial spalten

Fair teilen statt sozial spalten

Aufruf zu einer politischen Zeitansage auf dem Ökumenischen Kirchentag 2010

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen aus globalen Krisen. Trotz hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten über zwei Jahrzehnte leben 2,6 Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Die Preise für Lebensmittel, Öl und andere Rohstoffe explodieren. Auf allen Kontinenten wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben, Hunderttausende sterben in kleinen und großen Kriegen. Das Erdklima wird wärmer, Natur wird zerstört. Arten sterben aus. Die Belastbarkeit des Planeten stößt an ihre Grenzen.

Diese globalen Krisen sind keine Naturereignisse. Sie sind die Folgen von Entscheidungen, die Menschen getroffen oder versäumt haben. Deshalb fordern diese Krisen uns als Christinnen und Christen heraus. Wir engagieren uns in unterschiedlicher Form für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. Und wir werden nicht zulassen, dass Mensch und Natur weltweit wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen geopfert werden. Denn wir wissen aus unserem Engagement: Eine andere Welt ist möglich, wenn der Wille dazu da ist.

Armes reiches Land

"Tiefe Risse gehen durch unser Land", beklagten die Kirchen in ihrem Wirtschafts- und Sozialwort von 1997. Seither ist dieses Land viel reicher geworden - aber die Risse in der Gesellschaft noch viel tiefer. Die Renditen der Kapitaleigner und die Spitzengehälter sind stark angestiegen. Doch Millionen Kinder wachsen in Armut und ohne Chancen auf. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten Billiglöhne. In Kindergärten, Schulen, in Krankenhäusern und an Universitäten entscheidet immer öfter der Geldbeutel über die Lebenschancen. Sinkende Einkommen setzen vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern unter Druck.

Im Land des Exportweltmeisters verfällt der Wert der Erwerbsarbeit dramatisch. Geringfügige Beschäftigung, zumeist von Frauen erbracht, schafft keine soziale Sicherheit. Mehr als eine Million Vollzeitbeschäftigte müssen staatliche Zuschüsse beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Befristete Arbeitsverhältnisse schaffen ein neues Nomadentum und verbauen eine verlässliche Lebensplanung. Zeit- und Leiharbeit boomen. In den Belegschaften stehen immer mehr ungesicherte Arbeitskräfte immer weniger Stammkräften gegenüber und werden gegeneinander ausgespielt. Und Migrantinnen und Migranten werden nur geduldet, wenn sie der Wirtschaft dienen. Ansonsten sollen sie draußen bleiben.

Die Gesellschaft ist tief gespalten: Ein Viertel der Menschen ist von Armut bedroht. Millionen werden faktisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Mittelstand schrumpft und fürchtet den Abstieg. Umgekehrt verabschieden sich viele Reiche von der Gesellschaft. Sie vermehren ihr Vermögen, ohne viel zu einem gerechten Gemeinwesen beizutragen. Kurzum: Das Versprechen des Wohlstands für Alle der Sozialen Marktwirtschaft ist gebrochen.

Die Verantwortung der Politik

Diese soziale Zerrüttung ist kein Naturereignis. Sie ist maßgeblich politisch verschuldet. Seit mehr als zwei Jahrzehnten folgt die deutsche Politik wirtschaftsliberalen Parolen. Sie hat die Unternehmen von Steuern und Abgaben entlastet, den Arbeitsmarkt liberalisiert und viele staatliche Dienste privatisiert - bis hin zur Altersvorsorge und zum Gesundheitssystem. Diese Politik setzt die Menschen der wirtschaftlichen Konkurrenz ungeschützt aus: Der Stärkere siegt, die Schwächeren bleiben auf der Strecke. Eine Gesellschaft, in der nach christlich-jüdischen Maßstäben von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität einer des anderen Last trägt, ist in weite Ferne gerückt. Gleichzeitig fehlt der politische Wille, neue Arbeitsplätzen zu fördern und mehr in Bildung und andere soziale Dienste zu investieren. Der private Reichtum wächst - die öffentliche Armut auch.

Weltweit läuft die gleiche Entwicklung. Seit den 1980er Jahren hat die Politik den Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital dem freien Markt überlassen. Gerade die armen Länder wurden gezwungen, unkontrollierte Auslandsinvestitionen und subventionierte Agrarprodukte ins Land zu lassen, soziale Abgaben zu senken und ihre sozialen Dienste zu privatisieren. Jetzt beherrschen globale Konzerne und Finanzinvestoren die Welt. Mit der Globalisierung der Wirtschaft beginnt sich in einigen Schwellenländern ein Mittelstand zu entwickeln. Dennoch sind die sozialen Gegensätze noch größer geworden: in den reichen Industrieländern, zwischen Wohlstandsländern und vielen Ländern des Südens und auch in den Länden des Südens und Ostens.

Die Globalisierung verbreitet die Wachstumswirtschaft der Industriestaaten mit ihrem ungeheuren Ressourcenverbrauch in jede Ecke der Erde. Die Eliten im Süden kopieren den Norden. Alle Menschen auf der Erde wollen so leben, wie die Reichen leben, wozu sie so lange das Recht haben, wie die Reichen sich dieses Recht nehmen. Doch das herrschende Wachstumssystem stößt an die Grenzen des Planeten: ökologisch und sozial. Ökologisch, weil das globale Wirtschaftswachstum die Natur immer rasanter zerstört. Sozial, weil die steigenden Preise für Rohstoffe und Lebensmittel überall zuerst die Armen treffen.

Ein simples "Weiter so" auf dem Weg der Globalisierung ist keine Lösung. Der Neoliberalismus ist am Ende. Deshalb sind wir gefordert, Auswege und Alternativen einzubringen. Was ansteht, ist nicht weniger als eine soziale und ökologische Revolution; ein Neubeginn, der uns ein gerechtes und soziales Leben erst ermöglicht.

Das Kamel und das Nadelöhr

Zu diesen Entwicklungen können und wollen wir als Christinnen und Christen nicht schweigen. Die ethische Grundorientierung unseres Glaubens ist "Gottes vorrangige Option für die Armen und Ausgegrenzten", wie es auch im Wirtschafts- und Sozialwort heißt. In einer Zeit, in der die Schöpfung bedroht ist und in der Armut ebenso wächst wie privater Reichtum, brauchen wir eine Ökonomie, die sich an den ethischen Leitbildern der Bibel ausrichtet: Gerechtigkeit, Teilen, Bewahrung der Schöpfung - denn es ist genug für alle da. Möglich werden solche Strategien nur, wenn unbequeme Themen wie Reichtum, Wirtschaftswachstum, Macht und Eigentum nicht weiter tabuisiert werden.

"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt" (Mk 10,25). So radikal formuliert die Bibel ihre Kritik an den Reichen. Damit wird der Reichtum nicht einfach verteufelt. Es wird klar unterschieden: Reichtum, der zum Wohlstand aller beiträgt und mit den Armen geteilt wird, ist ein Segen. Reichtum, der nicht mit den Armen geteilt wird oder durch Beugung des Rechts und durch unfairen Handel erzielt wurde, ist ein Fluch. So ist das Kamel für uns das provokative Symbol für eine gerechte Umverteilung von Reichtum zu Gunsten der Armen. Schließlich leben wir nicht nur in einem reichen Land, sondern in einer reichen Welt. Eine Welt, in der das Teilen des Reichtums zur Grundlage des Überlebens wird, kennt sicherlich auch Kamele, die durch Nadelöhre gehen. So bedeutet uns das Kamel nicht nur ein Zeichen der Mahnung. Für uns ist es auch ein Hoffnungssymbol für ein Leben aus der Erinnerung an Gleichheit und Teilen (Lk 4,18; Lk 19,8; Apg 4,35) und der biblischen Vision eines Lebens aus der Hoffnung auf das Festmahl der Befreiten (Offb 21).

So ermutigt uns das Wirtschafts- und Sozialwort und schärft unseren Blick, Heil und Erlösung in den gesellschaftlichen Konflikten und Spaltungen unserer Zeit zu suchen, wenn es dort heißt: wir "können nicht das Brot am Tisch des Herrn teilen, ohne auch das alltägliche Brot zu teilen. Ein weltloses Heil könnte nur eine heillose Welt zur Folge haben. Der Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Solidarität ist für die Kirche konstitutiv und eine Verpflichtung, die ihr aus ihrem Glauben an Gottes Solidarität mit den Menschen (…) erwächst." Das Engagement für eine Welt des Teilens und für eine Wirtschaftweise, die die Schöpfung bewahrt, ist Verpflichtung für jeden von uns.

Doch so notwendig und wertvoll das Engagement der Einzelnen ist - es kann globale Probleme alleine nicht lösen. Dazu braucht es politisches Engagement für Regeln, Anreize und Gesetze, die alle gleichermaßen binden. Von den Kirchen erwarten wir beides: das Engagement in den Gemeinden und den Mut zu prophetischer Provokation. Wer sonst soll das gerechte Teilen, den fairen Umgang mit ihren Beschäftigten und den bewahrenden Umgang mit den Ressourcen vorleben, wenn nicht die Kirchen, die diese Ziele predigen? Wer sonst könnte die prophetische Kraft haben, um jene unbequemen Fragen über eine gerechte Zukunft für alle Menschen an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zu stellen, wenn nicht die Kirchen?

Die große Chance: Der ökumenische Kirchentag

Für diese prophetische Zeitansage bietet sich den Christinnen und Christen eine große Chance: der ökumenische Kirchentag in München im Jahr 2010. Die Kirchen des Südens fordern uns in den Kirchen des Nordens schon lange zu Konsequenzen aus den globalen Krisen auf. Deshalb gilt es jetzt, die unbequemen Fragen zum Thema zu machen, die von breiten Kreisen in Politik und Gesellschaft gerne ausgespart werden: jene nach einer gerechten Verteilung des Reichtums, nach einer gerechten Teilhabe aller an wirtschaftlicher und politische Macht und nach einem
Wirtschaftssystem jenseits des unbegrenzten Wachstums. Hier gilt es, die Politikerinnen und Politiker zur Auseinandersetzung über grundsätzliche Fragen zu bewegen, statt sie kurz einfliegen, reden und Beifall abholen zu lassen. Katholiken- und Kirchentage waren immer ein Forum der breiten Debatte und Kristallisationspunkte sozialer Bewegungen. In den vergangenen Jahren wurden sie jedoch vermehrt zu Showbühnen, in denen Ausgewogenheit vorherrscht und kontroverse Positionen die Ausnahme blieben.

Wir wünschen uns einen Ökumenischen Kirchentag, auf dem klare Forderungen für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich und für die Bewahrung der Schöpfung offen diskutiert werden - ohne falsche Rücksicht auf politische Ausgewogenheit und gesellschaftliche, aber auch kirchliche Machtstrukturen. Krisen eröffnen auch Chancen. Aber nur dann, wenn mutig und ohne Tabus über neue Wege und Strategien diskutiert wird. Wir wollen, dass unsere Kirchen dabei voran gehen. Deshalb stellen wir Fragen an unsere Gesellschaft, und auch an unsere Kirchen als Institution. In die Diskussionen auf dem Kirchentag wollen wir gemeinsam mit folgenden zentralen Forderungen eintreten:

1. Soziale Sicherheit für Alle

Die sozialen Sicherungssysteme müssen allen Menschen ein Leben in Würde mit und ohne Erwerbsarbeit ermöglichen: garantierte Mindestlöhne, mehr Kindergeld und eine armutsfeste Grundsicherung sind wichtige Grundelemente, um Armut in jedem Alter und in jeder Lebenssituation zu verhindern. Gesundheit, gute Ernährung und menschenwürdige Pflege sind unteilbare Rechte, zu denen jeder und jede gleichen Zugang haben muss, unabhängig von Geldbeutel und Bildung.

2. Fair beteiligen

Alle Menschen müssen die Chance erhalten, sich in dieser Gesellschaft zu verwirklichen und an ihren Entscheidungen und an ihrem Reichtum teilzuhaben. Dies erfordert ein Bildungssystem, das alle Schülerinnen und Schüler möglichst frühzeitig fördert und nicht auf Auslese und Elitebildung setzt. Gute Bildung muss mehr sein als Ausbildung und ein Leben lang für alle gebührenfrei zugänglich sein.

Im Arbeitsleben gilt es, neue Formen des Teilens von Arbeit zu entwickeln: zwischen Jung und Alt, Frau und Mann, Beruf und Familie, Ruhestand und Beruf und zwischen verschiedenen Formen von Arbeit. Zudem erfordert die verstärkte Macht der Kapitaleigner einen Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.

3. Fair teilen

Soziale Sicherheit und gleiche Lebenschancen brauchen mehr Investitionen in den Sozialstaat und in öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Busse und Bahnen. Das können wir nur finanzieren, wenn die, die höhere Lasten tragen können, auch verbindlich einen höheren Beitrag leisten. Beiträge für die Sozialversicherungen sollten künftig nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Zinsen, Börsenerträge, Gewinne und Mieteinkünfte erhoben werden. Das Steuersystem wird erst gerecht, wenn Steuerschlupflöcher geschlossen und Löhne, Gehälter, Gewinne, Zinsen, Kapitalerträge und Erbschaften gerecht besteuert und wieder eine Steuer auf Vermögen eingeführt wird. Eigentum muss wieder sozialpflichtig werden, wie es das Grundgesetz fordert.

4. Die Globalisierung friedlich, sozial und ökologisch steuern

Der Weltmarkt kann erst gerecht werden, wenn die reichen Länder ihre Privilegien in der Welthandelsorganisation, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds aufgeben. Die Exportsubventionen müssen gestrichen werden und die armen Länder ihre Märkte vor Billigimporten schützen können. Transnationale Konzerne müssen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Finanzmärkte brauchen Regulierung und Kontrolle: durch die Schließung von Steueroasen, durch eine Finanzumsatzsteuer, durch eine Risikohaftung für Spekulanten. Das international verbindliche Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu investieren, um die Armut zu bekämpfen, sollte in einer Welt, in der jedes Jahr 1.200 Milliarden US-Dollar für Waffen zur Verfügung stehen, kein Problem sein. Knappe natürliche Ressourcen müssen fair geteilt werden, statt den Zugang zu ihnen militärisch zu sichern oder zu erkämpfen.

5. Ökologisch wirtschaften und das Klima schützen

Eine ökologische Wirtschaftsweise, die das Klima schützt, erfordert mehr als Energiesparlampen und Absichtserklärungen zur Einsparung von Treibhausgasen. Das fossile und atomare Industriesystem muss konsequent in eine energieeffiziente solare Dienstleistungswirtschaft umgebaut, die Energieversorgung der reichen Länder bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Die Unternehmen sind dann Teil einer Kreislaufwirtschaft, die regionale Produktion hat Vorrang vor globaler Produktion, öffentlicher Verkehr vor Individualverkehr, ökologische Landwirtschaft vor konventioneller Landwirtschaft. Dieser Wandel wird unseren Wirtschafts- und Lebensstil international verträglich machen und gute Arbeit für Millionen schaffen. International haften die reichen Länder für Klimaschäden in den armen Staaten, die vom Klimawandel stark betroffen sind, obwohl sie wenig dazu beitragen. Und die reichen Länder unterstützen den Klimaschutz in den armen Ländern - zum Beispiel durch den kostenlosen Transfer von Umwelttechnologie.

Uns allen ist klar: Der Ökumenische Kirchentag braucht Bewegung. Kirchen- und Katholikentage waren Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Diskussion zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen, zur Überwindung der Apartheid und zur Entschuldung der Entwicklungsländer. Wir wollen gemeinsam auf dem Ökumenischen Kirchentag 2010 soziale Bewegung für unsere Forderungen entfachen. Die Zeit ist reif: Fair teilen statt sozial spalten!