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Zehn Jahre nach Attac-Gründung fordern alle Fraktionen Regulierung

Steinbrück muss Umbau des Finanzsystems beginnen - auf allen Ebenen

Zur Regierungserklärung, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag abgegeben hat, erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Zehn Jahre nach der Gründung von Attac geben uns sämtliche Fraktionen im Bundestag Recht: Die Finanzmärkte gehören unter demokratische Kontrolle", sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Das ganze neoliberale Gerede von der Selbstheilungskraft der Märkte ist hinfällig. Auf einmal fordern all jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm raus dereguliert haben, schärfere Regulierung."

Notwendig sei nun ein grundlegender Umbau des Finanzsystems, um das Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie zu brechen und den damit verbundenen Druck auf das Sozial- und Steuersystem zu stoppen. Dabei dürfe sich der Bundesfinanzminister nicht hinter der Schwierigkeit internationaler Vereinbarungen verstecken, sondern müsse den Systemwechsel sofort auch auf nationaler und europäischer Ebene aktiv angehen. "Wenn Steinbrück sagt, dass die Treppe von oben - also von der internationalen Ebene aus - gekehrt werden muss, ist das nur die halbe Wahrheit. Der Besen ist auch vor der eigenen Haustür nötig", sagte Attac-Finanzmarktexperte Stephan Schilling. Die Behauptung, strenge nationale Gesetze würden die eigene Finanzwirtschaft schwächen, sei widerlegt. "Tatsache ist: Länder die besser reguliert haben, stehen jetzt besser da, wie man an den spanischen Banken sieht", stellte Stephan Schilling fest.

So stehe einer sofortigen nationalen Reform der Managergehälter in der
Finanz- und Bankenbranche nichts entgegen. Statt kurzfristig erzielter Höchstgewinne müsse künftig langfristig solides Geschäftsgebahren belohnt werden. Attac fordert zudem eine Reform der deutschen Bankenaufsicht, die nicht nur bei der Pleite der IKB versagt habe. Auch gegen Steueroasen müsse die Bundesregierung endlich konsequent vorgehen und Geschäfte mit ihnen sanktionieren. Hier könne Deutschland auch allein viel tun.

Innerhalb der Europäischen Union muss sich die Bundesregierung laut Attac für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, um risikoreichen Jagden nach Höchstrenditen die Attraktivität zu nehmen und mit dem eingenommenen Geld künftige Krisen abzufedern. Notwendig sei zudem die Einrichtung eines ausreichenden, von den Banken selbst finanzierten Krisenfonds. "Die Verluste der Zocker dürfen nie wieder den Steuerzahlern aufgebürdet werden", sagte Stephan Schilling.

Attac forderte den Bundesfinanzminister auf, bei seinem heutigen Gespräch mit Vertretern der Banken- und Finanzbranche klare Worte zu finden. Stephan Schilling: "Bisher war diese Lobby immer wieder äußerst erfolgreich, die Politik für eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte und Privilegien für die Branche zu gewinnen. Wir erwarten, dass sich das nun ändert."

Quelle:  Attac Deutschland   - Pressemitteilung vom 25.09.2008.
 

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