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IPPNW kritisiert Mandatsverlängerung für Afghanistan: Es gibt glaubwürdige Friedensalternativen für das Land!

Die IPPNW kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch eine Mehrheit des Bundestages. "Das ist eine verheerende Strategie des weiter so und des immer mehr so. Wann wird verstanden, dass der ‘Krieg gegen den Terror’ militärisch nicht zu gewinnen ist?", fragt Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher der IPPNW: "Dabei gibt es doch Alternativen, an denen ein Dialog mit allen politischen Kräften Afghanistans ansetzen kann. Die Grundlage dafür sind aber konkrete militärische Abzugspläne!"

Ein entsprechender Strategiewechsel der Bundesregierung ist nicht zu erkennen, kritisiert die IPPNW. Und weiter: Es werde statt dessen ein Krieg fortgesetzt, der auf allen Seiten immer mehr Opfer kostet. Zudem orientiere sich die deutsche Aufbauhilfe zuerst an militärischen Zielen und weniger an den Interessen der Bevölkerung vor Ort. Es müsse eine klare Trennung zwischen Militär und Entwicklungshilfe geben.

Die IPPNW sieht Ansätze für eine friedliche und die Demokratie fördernde Entwicklung des Landes u.a. in den Ergebnissen der im August stattgefundenen Friedensds-Chirga, einem traditionellen Instrument der Konfliktlösung der paschtunischen Stämme.Siehe hierzu ebenfalls die Gemeinsame Erklärung der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans und der Kooperation für den Frieden (Deutschland) . Diese fordert von der Bundesregierung und den europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, Gespräche für einen neuen Verhandlungsprozess voranzutreiben. Beteiligt sollten die unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und die afghanische Regierung sein. Vorbedingung dafür sei allerdings ein konkreter militärischer Abzugsplan aller Truppen.

Die IPPNW erinnert, dass Frieden und Entwicklung einer Gesellschaft auch auf der Gesundheit basiert. 20 Jahre Krieg haben die Probleme verschlimmert, die Afghanistans Geographie, Klima und Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung bedeuten. Das Land hat eine der höchsten Müttersterblichkeitsraten der Welt, ein Kind von Vieren stirbt, bevor es fünf Jahre alt wird. Die IPPNW fordert von der Bundesregierung und den anderen Staaten, die Ansätze in der Verbesserung der Gesundheitsversorgung viel entschiedener und nachhaltiger zu fördern.

Für die IPPNW besteht ein eklatantes Missverhältnis in der Bereitstellung fürs Militär im Vergleich zur Entwicklungshilfe. Seit 2001 sind die Gesamtkosten des Krieges für Deutschland auf fast 3 Milliarden Euro gestiegen. Damit liegen die militärischen Ausgaben Deutschlands fast viermal so hoch wie die für zivile Entwicklungshilfe seit 2001 mit 830 Millionen Euro.

Quelle: IPPNW   - Presseerklärung vom 16.10.2008.