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Finanzkrise: Der Einsatz steigt

Nach der gigantischen Rettungsaktion für die Banken droht nun eine Krise der Staatsfinanzen

Von Robert Kurz

Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Diese Hölderlin-Sentenz ist in der manifest gewordenen Krise des Kapitalismus zum allgemeinen Glaubensbekenntnis geworden. Die hektischen Rettungsaktionen kennen kein Halten mehr. Inzwischen haben die staatlichen Carepakete für Banken weltweit die Grenze von mehr als drei Billionen Euro überschritten.

Der drohende Crash der Kreditkartensysteme und der kreditfinanzierten Übernahme von Unternehmen durch Hedge-Fonds könnte zur nächsten Rettungs-Agenda führen. Im Augenblick wird noch so getan, als ginge es nur um vorübergehende Bürgschaften, die größtenteils gar nicht eingelöst werden, während die staatlichen Beteiligungen später sogar mit Gewinn wieder losgeschlagen werden könnten. Diese Milchmädchenrechnung setzt die Rückkehr zur "Normalität" einer Finanzblasen-Ökonomie voraus, die bereits illusorisch geworden ist und die der Staat offiziell abschaffen will. In Wirklichkeit werden die Bürgschaften und Beteiligungen mittelfristig voll zu Buche schlagen. Die Bankbilanzen lassen sich durch Eigenkapital nicht mehr dauerhaft sanieren, weil das der realen Kapitalverwertung weit vorausgeeilte Kreditsystem insgesamt marode geworden ist.

Nach einer gewissen Inkubationszeit droht damit eine allgemeine Krise der Staatsfinanzen. Während sich in den USA binnen weniger Monate die Staatsschuld bereits verdreifacht hat, meinen hierzulande Kanzlerin und Finanzminister das auf 2011 terminierte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nur etwas aufschieben zu müssen. Das ist ungefähr so, als würde der Trainer einer kurz vor Schluss mit 1:7 zurückliegenden Fußball-Mannschaft sagen, man könne wahrscheinlich die Partie kaum mehr gewinnen. Die auf den Staat umgeleitete Wucht des Finanzdebakels ist mit herkömmlichen Mitteln nicht zu tragen und zwingt dazu, die Staatsschuld inflationär aufzublähen - und das geschieht direkt proportional zur Größenordnung der geplatzten Finanzblasen. Mit anderen Worten: Der Zusammenbruch wird durch die Verstaatlichung nur auf eine andere Ebene verschoben, um ihn zu strecken.

Gleichzeitig fand aber die Verselbständigung des Kreditsystems nicht jenseits einer an sich "gesunden" und selbst tragenden Realwirtschaft statt, sondern hat den Konjunkturfrühling seit 2005 alimentiert. Deshalb ist mit der Sozialisierung der unwiederbringlichen Verluste in der Finanzbranche noch nichts gewonnen. Um eine Weltwirtschaftskrise zu vermeiden, wäre ein weiteres Rettungspaket ähnlicher Dimension in Gestalt staatlicher Konjunkturprogramme erforderlich. Was die Bundesregierung bislang dafür aufwenden will, ist mit etwa 30 Milliarden Euro im Verhältnis zum allseits erwarteten Wachstumseinbruch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Aufschlussreich ist dabei die Struktur der ins Auge gefassten Hilfsmaßnahmen. Gefördert werden sollen beispielsweise ökologische Gebäudesanierungen und der Kauf schadstoffarmer Autos über die Kfz-Steuer. Wahrscheinlich aus Gründen der Ausgewogenheit möchte umgekehrt der CDU-Wirtschaftsrat das Klimapaket der EU kippen, um die Industrie zu entlasten. Außerdem ist es nach einem Papier des Wirtschaftsministeriums denkbar, über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau "Unternehmen aller Größen" Investitions-Finanzierungen "bis zu 100 Prozent" anzubieten. Auch ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen ist vorgesehen. Offenbar sollen Hausbesitzer, der betuchtere Teil der Mittelschichts-Konsumenten und Kapitalinvestoren den konjunkturellen Absturz auffangen. Kein Sterbenswörtchen dagegen über ein Ende der Agenda 2010, über ein Aufstocken der Sozialtransfers oder ein notwendiges Mindesteinkommen. Gerettet werden muss auch der politisch gewollte Billiglohn-Kapitalismus samt den damit verbundenen sozialen Disziplinierungsmethoden; mit Sicherheit als Vorgeschmack weiterer Grausamkeiten im Namen der Krisenbewältigung.

Die Frage ist jetzt nur noch, ob eine soziale Gegenwehr möglich wird, die sich keinerlei Verantwortung für die herrschende Produktionsweise und Wirtschaftsordnung mehr aufnötigen lässt, sondern mit Streiks und Straßenaktionen Druck macht für eine massive Steigerung der Masseneinkommen. Wenn die Verstaatlichung der Krise sowieso zur Inflation führt, kann das Kriterium für eine soziale Bewegung unmöglich die Systemstabilisierung sein. Stattdessen wäre die immanente Verteidigung der Lebensbedürfnisse in eine Perspektive jenseits der Kapitalform zu transformieren. Sogar in den Tagesthemen der ARD darf inzwischen gefragt werden, ob der Kapitalismus noch zu retten ist. Da wäre es doch ein wenig peinlich, wenn ausgerechnet der Linken nichts anderes als perspektivlose Rettungsideen einfallen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   43 vom 24.10.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Robert Kurz und des Verlags.