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Mut zur Zukunft: Perestroika des Kapitals

Die nächste Krise kommt bestimmt - dann sollte die Gesellschaft besser vorbereitet sein als heute

Von Michael Jäger

Mohssen Massarat hat recht: Es geht jetzt darum, den Neoliberalismus zu beseitigen. Nicht den Kapitalismus. Der kommt zwar ins Gerede, aber seine Kraft ist ungebrochen. Wenn aus der Finanzkrise die richtigen Schlüsse gezogen werden - Annullierung der Gesetze zur Deregulierung der Finanzströme, Schließung der Steueroasen, Verbot der neuen Finanzprodukte -, kann er seine Geschichte fortsetzen. Dafür muss man heute kämpfen, denn es ist alles andere als selbstverständlich, dass unsere Regierungen die richtigen Schlüsse ziehen. Sie scheinen zwar wirklich auf dem Weg, eine Kontrolle über das Spekulationskapital zu errichten. Man muss aber befürchten, dass sie bei Halbheiten stehen bleiben. Außerdem sind sie weit entfernt, mit jeglicher Deregulierung zu brechen. Die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums zum Beispiel wird fortgesetzt.

Es mag verstörend sein, dass wir uns in der Rolle von Kämpfern für die Weiterentwicklung des Kapitalismus wiederfinden. Aber schon weil gar keine Alternative zu ihm entwickelt wurde, bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wie kommt es eigentlich zu einer solchen Situation? Es mag die Nachwirkung der Wende von 1990 sein: Nach dem Scheitern des realen Sozialismus wurde über den möglichen Sozialismus nicht mehr nachgedacht. Logisch wäre es aber, wenn die Mutlosigkeit jetzt aufhörte, da wir auch den Grenzen des Kapitalismus wieder begegnen. Der Kapitalismus ist zwar noch nicht am Ende, aber die nächste Krise kommt bestimmt. Und vor allem: Es wird einmal eine Krise kommen, die systemimmanent nicht mehr bewältigt werden kann.

Marx´ Argument für die Unvermeidlichkeit einer finalen Krise wird meistens falsch wiedergegeben. Es lautet nicht, durch den Fall der Profitrate ginge dem Kapital irgendwann jeglicher Gewinn aus. Im Gegenteil zeigt Marx, dass die Profitsumme des Gesamtkapitals immerzu steigt. Nein, er geht davon aus, dass die kapitalistische Ökonomie auf unendliches Wachstum angelegt ist: Deshalb wachsen auch die Ingredienzien der Krisen. Das heißt, ihre Komplexität nimmt permanent zu; irgendwann muss ein Punkt erreicht sein, an dem so etwas wie "Komplexitätsreduktion" unmöglich wird. Der Vergleich mit Atommeilern drängt sich auf. Auch deren Komplexität lässt keine absolut sichere Beherrschung zu. Man stelle sich nur vor, sie würde sich auch noch unendlich steigern, dann hätte man ein Bild vom kapitalistischen Markt. "Der Markt muss beständig ausgedehnt werden, so dass seine Zusammenhänge immer unkontrollierbarer werden", schreibt Marx im Kapital über den Fall der Profitrate: Das und nichts anderes ist sein Argument.

Darauf, dass die Zusammenhänge unbeherrschbar werden, müssen wir vorbereitet sein. Wir haben auch die Zeit dazu, denn wir sehen, es ist nicht unsere heutige Situation. Die derzeitige Finanzkrise kann unter Kontrolle gebracht werden, da sie nur Folge einer bestimmten, eben der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist. Wenn der Finanzmarkt nicht dereguliert worden wäre, könnten wir heute einem unbeschwerten Frühling des Kapitals beiwohnen. Unzählige Marktnischen der Globalisierung laden ebenso viele kleine und mittlere Unternehmen zur Investition ein. Es wird noch eine Weile dauern, bis ihren neuen Märkten Oligarchisierung droht. Aber dafür gibt es das Problem der Geldmärkte. Indem diese sich selbst überlassen blieben, wurde die Spekulationsorgie um fiktives Geld losgetreten. Das Geld war zwar fiktiv, aber die Gewinnraten, um die es dabei ging, überstiegen die Raten der Realwirtschaft. Deshalb mussten jene Unternehmen der Realwirtschaft entweder Kredit nehmen, der mit fiktivem Spekulationsgeld zusammenhing, oder selbst mitspekulieren.

Wenn diese Situation durch Kontrolle des Finanzmarkts geklärt wird, läuft es auf eine Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Kapitalfraktionen hinaus. Schon bisher hatte die Fraktion des realwirtschaftlichen Globalisierungskapitals den entscheidenden Einfluss. Die Innenpolitik der führenden Industriestaaten zeigt es deutlich: Überall drohen die Unternehmen dieser Fraktion mit Produktionsauslagerung, überall sucht der Staat sie durch Steuergeschenke und den Abbau von Arbeitnehmerrechten zum Bleiben zu bewegen. Aber wie gesagt, sie mussten ihre Macht mit dem Spekulationskapital teilen, dem die Staaten nichts entgegensetzen wollten. Wenn ihnen jetzt die Bändigung gelingt, kann das realwirtschaftliche Globalisierungskapital umso ungehemmter agieren. Es bleibt nur die Frage, ob die Menschen es sich auf Dauer gefallen lassen. Vielleicht finden sie die Weltlage und ihre eigene Lage irgendwann so absurd, dass sie den Zusammenbruch des Kapitals aus immanenter ökonomischer Logik heraus gar nicht abwarten, sondern die Kapitalherrschaft schon vorher politisch beenden. Und was dann?

Es geht nicht darum, sich einen Kommunismus konkret auszumalen. Das hat selbst Marx niemals tun wollen. Sein Verfahren war es vielmehr, ein Programm jeweils des nächsten Schritts, der dem Bruch unmittelbar folgen würde, zu entwerfen. So schlug er 1848 im Kommunistischen Manifest vor, eine Revolutionsregierung solle die progressive Besteuerung einführen. Auch heute geht es darum, ein Sofortprogramm für die Zeit nach dem Bruch zu entwerfen. Darüber müsste endlich eine Debatte beginnen, zu der ich hier beitragen will. Ich setze bei dem an, was nach dem Bruch nicht verschwinden wird: der Marktlogik.

In der Gesellschaft, die mit der Kapitalherrschaft gebrochen hat, wird es jene "Verzerrung der Marktlogik" nicht mehr geben, die heute durch Konzentration und darauf basierender Marktoligarchie zustande kommt. Aber wie kann man verhindern, dass Konzentration zur Oligarchie führt? Denn die Konzentration selber ist unvermeidlich. Man braucht sie, um größere Projekte wie etwa ein Eisenbahnnetz zu verwirklichen. Auch wenn eine Gesellschaft sich für den ökologischen Umbau entscheiden würde, hätte sie keinen vernünftigen Grund, die Methode der Konzentration zu meiden. Das Problem ist auch gar nicht die Konzentration selber, sondern dass sie eben zur Oligarchisierung einlädt. Das aber könnte durch zwei einfache Mittel verhindert werden: Erstens müsste es wirklich die Gesellschaft sein, die über größere Projekte, überhaupt über die grundsätzliche Richtung der Produktion entscheidet, worin dann eine Entscheidung über die Orte der Konzentration schon impliziert wäre. Dies müsste in einer demokratischen Wahl, der "Marktwahl", geschehen. Zweitens hätten die so entstandenen und gerechtfertigten Konzerne - wie auch alle übrigen Unternehmen - ihre Investitionsbewegung permanent offenzulegen. Jeder Versuch, eine Oligarchie zu errichten oder die Entscheidung der Marktwahl zu unterlaufen, würde dann sofort auffallen und könnte gestoppt werden.

Den Gedanken gab es schon einmal, man sprach von "Investitionskontrolle". Aber warum so ein hässliches Wort? Es handelt sich schlicht um Perestroika. Da Unternehmen sich selbst als Dienstleister der Gesellschaft anpreisen und auch wirklich keine Existenzberechtigung hätten, wenn sie nicht der Gesellschaft dienten, kann es doch keine Zumutung sein, von ihnen Öffentlichkeit zu verlangen. Wenn wir neben der Perestroika der Investition noch eine der Preisbildung hätten, wäre die Freiheit eines ganz "unverzerrten" Marktes endlich da, denn nur noch Leistung würde sich durchsetzen. Es könnten sich jene "Gleichgewichtspreise" bilden, von deren segensreicher Wirkung man uns so oft erzählt. Kapitalgewinn gäbe es weiter, freilich würden Höchstgrenzen für die Privatentnahme der Kapitalisten festgelegt, während sich ihre Reinvestition im Rahmen der Entscheidung halten muss, die in der Marktwahl gefallen ist.

Auf Basis der Gleichgewichtspreise könnte eine dazu eingesetzte Behörde die Entwicklung und Verteilung der gesamtgesellschaftlichen Wertsumme ausrechnen, jederzeit beobachten und der Gesellschaft fallweise Korrekturen empfehlen, damit es möglichst nicht zur Wertvernichtung kommt. Es geht dabei um die Anlagen der Unternehmer und darüber hinaus um die Werte in allen Portemonnaies. Wir hätten also einige neue Institutionen: diese Behörde, die Instanzen der Marktwahl und auch noch ein "Wirtschaftsverfassungs-Gericht", das alle Beteiligten - Unternehmer, Marktwähler und Behörden - zur Einhaltung der Regeln zwingt. Da wir über neue Institutionen sprechen, soll ein Verweis auf den von Rudolf Bahro vorgeschlagenen "Ökologischen Rat" nicht fehlen. Das wäre keine im engeren Sinn ökonomische Institution, aber die Trennung von Ökonomie und Ökologie ist ohnehin problematisch. Der "Ökologische Rat" wäre eine dritte Kammer neben Bundestag und Bundesrat, hervorgegangen aus freien Wahlen, gewählt nach verschiedenen ökologischen Programmen, und er würde über jede Gesetzesvorlage mitentscheiden.

Auf ein Übergangsprogramm solcher oder ähnlich grundsätzlicher Art müsste man sich weltweit einigen, gerade so, wie man sich zur Zeit über ein Programm zur Kontrolle der Finanzmärkte zu einigen versucht. Man wird dann auch beginnen, Absprachen über eine weltweite Arbeitsteilung zu treffen, die endlich jeder Region zumutbare Bedingungen der Teilnahme am Weltmarkt verschaffen kann. Dies vorausgesetzt, wird die Einführung von Marktwahlen in jeder Gesellschaft der elementare Anfangsschritt sein, schon weil die Frage, was aus den Altlasten des Systems wird, mit dem man gebrochen hat, sofort entschieden werden muss; aber auch die Frage der grundsätzlichen Produktionsrichtung ist damit aufgeworfen.

Die Entscheidung der ersten Marktwahl wird sofort in die Tat umgesetzt: Kapitalanlagen, deren Laufzeit noch nicht beendet ist, werden trotzdem gestoppt, wenn sie der Entscheidung - zum Beispiel, man steige aus der Nutzung von Kohle-Energie aus - im Weg stehen. Die betroffenen Kapitalisten erhalten eine gute Rente, wenn auch keine Entschädigung für den Wert der Anlage, und natürlich die Möglichkeit, zu neuen Anlagen überzugehen, die mit der Entscheidung vereinbar sind. Das heißt, es wird Umrüstungspläne geben, auch Sozialpläne für Kapitalisten - mehr können sie nicht verlangen.

Ein solches Programm kann nur umgesetzt werden, wenn es von vielen Menschen vertreten wird. Diese Menschen müssten auch noch das Problem der Gewaltfrage gelöst haben: Wie kann man verhindern, dass die Aussicht auf den gesellschaftlichen Übergang Ängste schafft, die den Faschismus oder eine Militärdiktatur hervorrufen? Aber das ist ein anderes Thema. Erst einmal ist die Entstehung eines ökonomischen Programms das Entscheidende. Lassen wir es endlich entstehen!

Michael Jäger ist promovierter Sozialwissenschaftler und arbeitet seit 1990 als Publizist.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   45 vom 06.11.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.