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Friedensorganisationen zur Bundestags-Abstimmung: Mandat für “Operation Enduring Freedom” ablehnen!

Den völkerrechtswidrigen "Anti-Terrorkrieg" beenden! KSK-Herausnahme aus dem Mandat ist Täuschungsmanöver der Regierung

Von Martin Singe und Manfred Stenner

Vor der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über die Verlängerung des "Operation Enduring Freedom" (OEF)-Mandats der Bundeswehr fordern das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Abgeordneten auf, dem Antrag der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern.

Der Bundestag hatte bereits am 16. Oktober der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt. Allerdings hatten die NEIN-Stimmen erneut zugenommen. Die Bundesregierung hatte zuvor versucht, die Zustimmungsbereitschaft der Abgeordneten zu ISAF zu erhöhen, indem sie die Herausnahme der KSK-Soldaten (Kommando Spezialkräfte) aus dem noch umstritteneren OEF-Mandat versprochen hatte. Die Friedensorganisationen bewerten dies als "massives Täuschungsmanöver von Bundestag und Öffentlichkeit".

"In der ISAF-Debatte wurde verschwiegen, dass die KSK-Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen, sondern statt unter OEF-Kommando unter ISAF-Kommando eingesetzt werden können. Die Geheimpolitik um die KSK-Einsätze steht in krassem Widerspruch zum Parlamentsbeteiligungsgedanken und muss beendet werden", erklären die Sprecher Martin Singe und Manfred Stenner.

Die wiederholten Hinweise, dass das KSK schon seit 2003 bzw. 2005 nicht mehr angefordert worden war, beträfen nur OEF-Anforderungen. Auch in dieser Zeit seien KSK-Soldaten unter ISAF-Mandat im Einsatz in Afghanistan gewesen.

Eine weitere Zustimmung des Bundestags zum OEF-Mandat bedeute die Beteiligung am weltweit geführten völkerrechtswidrigen Krieg der USA und ihrer Verbündeten, auch wenn die Bundeswehr unter direktem OEF-Mandat "nur" noch am Horn von Afrika und im Mittelmeer vertreten ist. Einen solchen fortgesetzten Verstoß gegen das Völkerrecht dürfe
der Bundestag nicht mehr mittragen.

Komitee und Friedenskooperative erinnern an die Ablehnung des Afghanistankrieges durch eine Mehrheit der Bevölkerung. Auch ISAF sei zu einem kriegerischen Mandat ausgebaut worden, seit die NATO das Kommando über ISAF von der UNO übernommen hat und das Mandat auf ganz Afghanistan ausgedehnt wurde. Seit Juli 2008 ist die Bundeswehr auch mit einer Quick Reaction Force präsent, die auf direkte Kampfeinsätze eingestellt ist. Aus Sicht der Friedensbewegung findet in Afghanistan ein von ISAF und OEF gemeinsam geführter Krieg statt, der eher westlichen geostrategischen Interessen dient als der einheimischen Bevölkerung. Immer massiver geführte Kriegseinsätze vor allem durch Luftangriffe führen zu immer mehr zivilen Opfern und beschleunigen die Gewaltspirale. Umfangreiche Vorschläge für einen Strategiewechsel zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und zivile Konfliktbearbeitung in enger Abstimmung mit der örtlichen Bevölkerung sind von Friedensorganisationen erarbeitet und auch den Abgeordneten vorgelegt worden (vgl. Kooperation für den Frieden (Hg.), Andreas Buro, Dossier IV: Der Afghanistan-Konflikt).

Martin Singe ist Sekretär des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative.

Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie   und Netzwerk Friedenskooperative   - Pressemitteilung vom 12.11.2008.