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Terrorgefahr Altmeiler

Im Gespräch: Rainer Baake, einstiger Chefunterhändler der rot-grünen Koalition beim Atomausstieg, über die Terrorgefahr für AKW und die Zukunft des Atomstroms

FREITAG: Vor der Bundestagswahl 2009 wird kein AKW mehr abgeschaltet. Treibt Ihnen das Tränen in die Augen?

RAINER BAAKE: Ich vergieße keine Tränen, mache mir aber große Sorgen, weil die sieben ältesten Atomkraftwerke das größte Terrorrisiko darstellen, das wir in Deutschland haben. Sie sind allesamt nicht geschützt gegen einen terroristischen Angriff, wie er vor einigen Jahren in New York und Washington stattgefunden hat. Und deshalb gehören diese Reaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts scheint zu bestätigen, dass man die sieben AKW aus Sicherheitsgründen abschalten könnte. Ist es realistisch, dass dies auch getan wird?

Rechtlich halte ich das für kein Problem. Es ist eine Frage der politischen Mehrheiten. Die AKW-Betreiber haben jetzt sieben Jahre lang versucht, Vernebelungssysteme für ihre Anlagen zu bauen. Keines ist funktionstüchtig. Seit das Bundesverfassungsgericht in 2006 den Abschuss eines Terrorflugzeugs verboten hat, solange sich darin unschuldige Passagiere befinden, ist das Vernebelungssystem ohnehin gescheitert. Künstlicher Nebel sollte die kurze Zeit bis zum Eintreffen von Militärmaschinen überbrücken, er löst sich aber rasch auf.

Ist das jetzt die Hintertür, mit der die Macht der Konzerne gebrochen wird?

Ich rede hier über eine reale Terrorgefahr. Wir sind betroffene Zeugen einer absurden Situation. Die Bundesregierung sagt, dass Angriffe auf Kernkraftwerke durch Terroristen zwar unwahrscheinlich sind, aber auch nicht ausgeschlossen werden können. Die Regierung ergreift jedoch keine geeigneten Maßnahmen, um die Menschen im Land vor dieser Gefährdung zu schützen. Das halte ich für unverantwortlich.

Derzeit ist aber eher von Laufzeitverlängerung die Rede. Die Konzerne nutzen die Spielräume des Ausstiegkonzepts, um ihre AKW weiterzubetreiben. Musste man nicht mit dieser Trickserei rechnen?

Die AKW-Betreiber verstoßen gegen den Atomkonsens und das Gesetz. Es war verabredet worden, dass Strommengen von älteren Anlagen auf jüngere übertragen werden können. Nur im Ausnahmefall sollte es umgekehrt möglich sein. Sie haben aus einer Ausnahme die Regel gemacht und sind insofern vertragsbrüchig geworden. Ihre Anträge sind von der Atomaufsicht abgelehnt worden und die Gerichte haben diese Entscheidungen bislang bestätigt. Die Betreiber täuschen jetzt Wartungsarbeiten und mangelnde Stromnachfrage vor, um damit ihre Uralt-Reaktoren über die Wahlperiode zu retten.

Wenn 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, werden gerade einmal zwei AKW abgeschaltet worden sein. Ein Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb könnte den Ausstieg ganz rückgängig machen. Ist das nicht eine traurige Bilanz des Atomausstiegs?

Könnte - aber soweit sind wir nicht. Die Grünen haben das schmale Zeitfenster, das es in der Geschichte unseres Landes gab, genutzt, den Atomausstieg durchgesetzt und im Gesetz verankert. Dass es sich um einen hart errungenen Kompromiss handelt und nicht um die reine grüne Lehre, ist bekannt. Bei der nächsten Bundestagswahl wird sich entscheiden, ob es eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Fortsetzung der Energiewende gibt oder die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen.

Die Union wird mit billigem Atomstrom in den Wahlkampf gehen. Was setzen Sie dem entgegen?

Es wird im kommenden Jahr eine beinharte Auseinandersetzung über die Zukunft der Energieversorgung geben. Für die Konzerne geht es um Milliarden an Extraprofiten. Der Stromkunde würde davon nichts sehen. Der Großhandelspreis für Strom bildet sich an der Börse und die Differenz zwischen Erzeugungskosten und dem Börsenpreis kommt nicht dem Kunden zugute, sondern den AKW-Betreibern. Sollten die verbleibenden 17 AKW am Netz bleiben, gefährden sie darüber hinaus den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen einen Kraftwerkspark, der flexibel auf die natürlichen Schwankungen bei der Einspeisung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne reagieren kann. AKW können das nicht, sie stehen der Verdoppelung der Erneuerbaren bis 2020 entgegen.

Gäbe es ohne Atomenergie nicht eine Versorgungslücke?

Die Stromlücke ist eine Erfindung der AKW-Betreiber. Das sind die Herren, die noch vor einigen Jahren in ganzseitigen Zeitungsanzeigen behauptet haben, die Erneuerbaren könnten aus technischen Gründen auch langfristig nicht mehr als vier Prozent zur Stromversorgung beitragen. Heute sind wir schon bei 15 Prozent, bis 2020 sollen es 30 Prozent werden. Auf gefährliche Atomkraft können wir verzichten, wenn wir Ernst machen mit Einsparung, Effizienz und Erneuerbaren. Wir werden übergangsweise einige wenige neue fossile Kraftwerke brauchen, aber diese müssen wegen des Klimaproblems mit Gas befeuert werden - nicht mit Kohle.

Am Wochenende wird der nächste Zug mit Castoren in Gorleben erwartet. Wird nicht mit jedem Castor-Transport eine Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort wahrscheinlicher?

Nach meiner Einschätzung wird keine Regierung ein atomares Endlager für abgebrannte Brennelemente durchsetzen, die nicht vorher eine ergebnisoffene und transparente Standortsuche durchgeführt hat.

Warum wurde es nicht längst gemacht?

Weil es dagegen zu Zeiten von Rot-Grün massiven Widerstand der Sozialdemokraten gegeben hat und jetzt der sozialdemokratische Bundesumweltminister zwar die Position seines Vorgängers übernommen hat, sich aber gegen die CDU nicht durchsetzen kann. Jahrzehntelang haben sich die Vertreter der beiden Volksparteien gegenseitig vorgeworfen, die Entsorgung zu blockieren. Jetzt regieren sie zusammen in einer großen Koalition - und das Ergebnis ist totaler Stillstand.

2010 läuft das Moratorium der Gorleben-Erkundung aus. Was spricht gegen eine zügige Fortsetzung der Erkundung?

Der Standort Gorleben ist das Ergebnis einer politischen Vorfestlegung und nicht eines fairen und transparenten Auswahlverfahrens. Das Moratorium muss daher verlängert werden. Die AKW-Betreiber sollten aufgefordert werden, die Offenhaltungskosten von Gorleben bis zum Abschluss eines solchen objektiven Auswahlverfahrens zu tragen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, hat der Staat die Möglichkeit über eine Brennelementesteuer sich die entsprechenden Einnahmen zu verschaffen und darüber die Offenhaltung weiter zu finanzieren.

Die Zeit läuft uns davon, bis man ein geeignetes Endlager gefunden hat, werden noch viele Jahre vergehen. Ist es da nicht unrealistisch von einer ergebnisoffenen Suche auszugehen?

Sie haben insofern Recht, als dass man die Entsorgungsfrage hätte lösen müssen, bevor man das erste Atomkraftwerk in Deutschland gebaut hat. Dieser Fehler ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die abgebrannten Brennelemente können nicht weggewünscht werden. Von ihnen geht für eine Million Jahre eine Gefahr aus, wenn sie nicht sicher gelagert werden. Wer will da ernsthaft behaupten, es gäbe für die Suche nach dem bestgeeigneten Standort keine Zeit?

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   45 vom 05.11.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.