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PRO ASYL zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: Kleinmut mit Verspätung

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert - ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.

Das angekündigte Aufnahmekontingent von 10.000 Flüchtlingen für die gesamte EU ist angesichts von mehr als zwei Millionen Irakern in den Erstaufnahmestaaten Syrien und Jordanien, von denen viele in bedrängter Situation sind, mehr als dürftig. Immerhin soll die Tür der Festung Europa für Flüchtlinge aus dem Irak einen Spalt breit geöffnet werden. Von einer Solidarität mit Syrien und Jordanien kann bei einer Aufnahme von 10.000 Menschen durch die EU aber keine Rede sein. "Gemessen an der Größe und der Integrationsfähigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten, ist der Beschluss der Innenminister kleinmütig", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Die von den EU-Innenministern initiierte EU Fact finding mission, die im November die Situation in Jordanien und Syrien untersuchte, stellte einen hohen Bedarf an Aufnahmeplätzen in Europa fest: "Die lokale Integration in beiden Ländern ist keine realistische Option und kann nur für eine sehr begrenzte Zahl von Irakern, die möglicherweise fähig sein könnten, ihren Status zu regulieren, eine Lösung sein."

Die kümmerlichen europäischen Zahlen sind vor dem Hintergrund einer missverständlichen Problemdarstellung von Seiten des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zu sehen. Dessen Chef Guterres hatte anlässlich der letzten europäischen Innenministerkonferenz den Eindruck erweckt, nur etwa 60.000 Irakflüchtlinge in Syrien und Jordanien bräuchten eine neue Heimat. Dieser zielte wohl darauf, durch eine bescheidene Zahl überhaupt einen Beschluss zur Aufnahme zu erreichen.

PRO ASYL kommt unter Zugrundelegung von UNHCR selbst erhobenen Zahlen zu anderen Ergebnissen. Unter den etwa 2,2 Millionen in die Nachbarstaaten geflohenen Irakern befinden sich allein 200.000 Angehörige nicht-muslimischer Minderheiten. Die meisten dürften wenig Hoffnung haben, mittelfristig in den Irak zurückkehren zu können. Außerdem befinden sich unter den 220.000 Registrierten (nur zehn Prozent der gesamten Flüchtlingspopulation haben sich bisher bei UNHCR registrieren lassen) rund 25.000 Menschen, die Opfer von Folter oder anderer schwerer Gewalt geworden sind, 30.000 Menschen mit medizinischen Problemen und 6.300 Frauen, die z.B. als Alleinerziehende, besonderen Risiken ausgesetzt sind. Sie alle zählt UNHCR zu den besonders verletzbaren Personengruppen. Hochgerechnet dürfte allein die Gruppe der schutzbedürftigen Frauen über 60.000 Personen ausmachen.

Allein der allerdringendste Resettlementbedarf für Notfälle dürfte bereits über 60.000 Personen liegen. Es wäre fatal, wenn die EU jetzt unter Berufung auf UNHCR die falsche Hoffnung verbreitete, die Aufnahme von 10.000 Menschen sei eine effektive Hilfe in der größten Flüchtlingskrise in der Region seit 1948.

PRO ASYL ruft Städte und Kommunen dazu auf, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen öffentlich zu erklären. In einer Reihe von Städten gibt es bereits "Save-me-Initiativen". Weitere Städte müssen dem Beispiel von München und Aachen folgen und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklären.

PRO ASYL fordert eine schnelle und unbürokratische Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge an den Ort ihrer Wahl. Keinesfalls dürfen sie dann in Deutschland in Massenlagern isoliert werden. Eine gelingende Integration setzt Freizügigkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt und einen auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus voraus.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 29.11.2008, gez. Günter Burkhardt, Geschäftsführer

Weitere Informationen zur Save-me-Kampagne finden Sie unter www.save-me-kampagne.de .