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Globaler Klimaschutz: Die Kopernikanische Wende

Nur eine neue Allianz zwischen den Industrieländern des Nordens und den Entwicklungs- und Schwellenländern des Südens wird die galoppierende Erderwärmung aufhalten

Hermann E. Ott

Noch nie zuvor waren die wissenschaftlichen Argumente derart unzweifelhaft: Der vierte Sachstandsbericht des IPCC von 2007 enthielt die unmissverständliche Botschaft, dass eine Trendumkehr der globalen Emissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren nötig ist, um eine massive Störung des Klimasystems zu verhindern. Auf der weltpolitischen Bühne haben 2007 nicht zuletzt die G8 auf ihrem Gipfel in Heiligendamm den Handlungsdruck beschworen.

Allerdings blieb vom heiligen Ernst derartiger diplomatischer Verlautbarungen 2008 bisher nicht viel übrig. Dabei hatte die Klimakonferenz von Bali vor genau einem Jahr wenigstens einen kleinen Meilenstein des Fortschritts gesetzt. Die dort angenommene Bali Road Map (s. unten) bietet eine wirkliche Chance, bei den Verhandlungen jetzt in Poznán und 2009 in Kopenhagen mit einem tragfähigen Ergebnis für die Zeit nach 2012 auseinander zu gehen. Voraussetzung wäre freilich, dass der Norden (die "alten Industriestaaten") den Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz wirksam unter die Arme greift.

Der Kompromiss von Bali

Klimaschutz gegen Vorkasse, so ließe sich der Kompromiss von Bali deuten: Die Entwicklungsländer sind zu eigenen "messbaren, berichtsfähigen und nachprüfbaren" Maßnahmen bereit, wenn die Unterstützung der Industriestaaten ebenfalls "messbar, berichtsfähig und nachprüfbar" ist. Ein Deal also - und kein schlechter. Dass die großen Schwellenländer mit im Boot sein müssen, wenn das Klima gerettet werden soll, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass sie dies nicht aus eigener Tasche werden bezahlen können. Auch China nicht, und schon gar nicht Indien.

Für diesen Kompromiss sind die Entwicklungsländer der anderen Seite einen großen Schritt entgegen gekommen, sie gaben in Bali ihre Position auf, dass alle Staaten - egal ob Südkorea oder Burkina Faso - gleich zu behandeln seien. Dadurch wird es möglich, innerhalb der G77 plus China zu differenzieren und verschiedene Stufen von nationalen Verpflichtungen vorzusehen. So können das Niveau der Wirtschaftstätigkeit, die Höhe der Emissionen und das jeweilige Minderungspotenzial bei den betroffenen Ländern individuell berücksichtigt werden. Die entsprechenden Indikatoren zu schaffen, wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre sein.

Die bisherige Strategie des Südens sah vor, dass die Industriestaaten die Führung übernehmen und sich auf weitergehende Pflichten nach 2012 einigen sollten, bevor die Entwicklungsländer eigene Ziele in Erwägung ziehen. Auf Bali jedoch verkündeten die großen Schwellenländer eines nach dem anderen, man sei willens, seinen Teil beizutragen und mehr als bisher zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Dies hat den Norden seine Hauptausrede für die bisherige Reserviertheit gekostet.

Der Strategiewechsel wurde durch das Auftauchen ganz neuer Akteure auf der Bühne der Klimaverhandlungen unterstützt. In Bali sah man viele neue Gesichter in den Konferenzhallen, vorzugsweise aus den sozialen Bewegungen für Nord-Süd-Gerechtigkeit. Das hat vorrangig zwei Gründe:

Die Aktivisten aus aller Welt haben begriffen, dass der Klimawandel sozialen Fortschritt gefährdet und Menschenrechte beeinträchtigt, was zwischenzeitlich auch "offiziell" bestätigt wurde: Am 28. März 2008 hat der UN-Rat für Menschenrechte eine Resolution verabschiedet, die den Klimawandel zu einem Menschenrechtsproblem erklärt und unterstreicht, dass die Armen der Welt von seinen Auswirkungen besonders betroffen seien.

Zum anderen wirken sich nicht nur der Klimawandel selbst, sondern auch viele (Schein-) Lösungen direkt auf den Süden und auf die dort lebenden Menschen aus. So bedroht eine wachsende Nachfrage nach Agro-Kraftstoffen aus Palmöl riesige Waldgebiete in Indonesien oder im Amazonas-Becken, sie gefährdet sowohl die Ökosysteme selbst als auch viele Subsistenzgesellschaften in den Wäldern. Und das schiere Volumen der benötigten finanziellen Mittel für Minderung und Anpassung - Schätzungen gehen von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr aus - übersteigt die Mittel der traditionellen Entwicklungshilfe.

Dies ist also die größte anstehende Aufgabe: Es muss eine neue Klima-Allianz zwischen Nord und Süd geschmiedet werden - mit den Schwellenländern, um die Treibhausgase zu mindern und die technologische Innovation voranzutreiben, mit den ärmeren Ländern zur Anpassung an den Klimawandel.

Gleichgewicht des Schreckens

50 Prozent der aktuellen Treibhausgasemissionen stammen aus den Industriestaaten, die anderen 50 Prozent aus den Entwicklungsländern, Tendenz steigend. Daher hat jede Seite das Potenzial, die Welt durch eine Politik des Weiter-so ins Chaos zu stürzen - eine neue Art von "Gleichgewicht des Schreckens". Im Gegensatz zur "mutually assured destruction" des Kalten Krieges ist jedoch aktives Handeln statt passives Verharren nötig, um die Gefahr abzuwenden. Wer eine fortschreitende Erderwärmung verhindern will, der muss kooperieren und darf sich nicht abschotten.

Noch ist ungewiss, welchen Einfluss das bedrohliche Schlingern der Finanzmärkte auf die Klimapolitik haben wird. In der EU ist das Klimapaket in schweres Wasser geraten, weil einige große EU-Staaten den Unternehmen nicht "noch mehr" Lasten aufbürden wollen. Das ist sehr kurz gedacht - tatsächlich bietet gerade die Klima- und Energiepolitik die große Chance, die Abhängigkeit vom Öl und seinen unausweichlichen Preisschüben zu verringern. Davon abgesehen, wären Gelder für den Klimaschutz Investitionen in die Realwirtschaft und könnten weltweit für viele Millionen Jobs sorgen. Wenn die Welt in der größten Not zusammenrückt, um sich gegen die Finanzkrise zu wehren, warum kann sie beim Klimaschutz nicht ebenso verfahren? Denn gegen die Klima- und Ressourcenkrise wird sich die Finanzkrise wie ein laues Lüftchen gegenüber einem Hurrikan ausnehmen.

Fazit: Es besteht eine gute Chance, in Poznán den Weg zu bereiten, um ein angemessenes Verhandlungsergebnis für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Dennoch: Der Aufbau einer "grünen Allianz" mit dem Süden erfordert einen tief greifenden Gesinnungswandel im Norden, der ein Bewusstsein für die Notwendigkeit entwickeln muss, den Süden als gleich berechtigten Partner zu behandeln. Eine solche kopernikanische Wende im Süd-Nord-Verhältnis könnte auch Auswirkungen über die Klimapolitik hinaus haben.

Hermann E. Ott ist promovierter Soziologe und Politikwissenschaftler und arbeitet am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   48 vom 27.11.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.