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Obamas Advent

Viel taktisches Kalkül: Mit den Clintons, Freimarktaposteln und einem Republikaner als Pentagonchef beginnt der Wandel

Von Konrad Ege

Das Washingtoner Establishment ist begeistert: Barack Obama holt das althergebrachte Zentrum in sein Regierungsteam, von Timothy Geithner (Finanzminister), Lawrence Summers (Direktor des Wirtschaftsrates) und Paul Volcker (Chef einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Finanzkrise) bis hin zu Robert Gates (Verteidigung) und Hillary Clinton (Außen). Der designierte Präsident setze auf Kompetenz und Pragmatismus, heißt es. Das beruhigt nach Jahren, in denen Glauben und Ideologie im Clinch lagen mit der Realität.

So verfrüht wie manche behaupten, Amerika habe bei den Wahlen am 4. November den Rassismus überwunden, wird nun kolportiert, das "post-ideologische" Zeitalter sei angebrochen. Man steht im Bann der Marke Obama, der Starpower des charmanten Politikers und seiner ebenso charmanten Familie. Obamas Fans, die zu Millionen Flugblätter verteilt, Hausbesuche gemacht und am Wahlabend Tränen der Freude vergossen hatten, möchten nun freilich wissen, was die Zöglinge der Clinton-Regierung, früher als Freimarktapostel bekannte Wirtschaftsexperten und ein republikanischer Pentagonchef mit Wandel zu tun haben.

Was passiert den "Großen Drei"?

Der "ewige" Drittparteienkandidat Ralph Nader (2008: 0,56 Prozent) hatte gewarnt, die "Wall Street-Schwindler" würden im Sattel bleiben, ganz gleich, wer gewinnt. Andy Stern, Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, lässt sich hingegen von Obamas parteiübergreifenden Personalentscheidungen nicht beunruhigen. Das "Zentrum" habe sich verschoben und die Ideologie der freien Marktwirtschaft ihre Glaubwürdigkeit verloren. Progressive müssten jetzt "groß denken". Obama denkt anscheinend ziemlich groß. Sein in Umrissen vorgestelltes Hunderte Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm setzt sich hinweg über früher von Lawrence Summers und Co. vorgebrachte Einwände, man müsse auf das Haushaltsdefizit achten, der Staat dürfe nicht zu sehr in die Wirtschaft eingreifen.

Es ist eine lange Adventszeit vom Wahltag am 4. November 2008 bis zur Vereidigung des Präsidenten am 20. Januar 2009. Offenbar will Obama schon am "Tag 1" Konkretes vorlegen - gegenwärtig wird diskutiert über Wünschenswertes und Machbares. Symbolträchtige Debatten laufen über geplante Steueranhebungen für die Bestverdiener und über die "Rettung der Großen Drei", die Autobauer General Motors, Ford und Chrysler, von denen zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze abhängen. Im Wahlkampf versprach Obama weniger Steuern für "die Mittelklasse". Finanzieren wollte er das, indem die von George Bush verfügten Steuererleichterungen für seine Freunde, die Millionäre, aufgehoben werden. Nun mehren sich Stimmen, dass man in einer Rezession doch keine Steuern erhöhen dürfe.

Die Autochefs kommen im Dezember erneut nach Washington - diesmal nicht mit Privatflugzeugen - um dem Kongress "realistische" Sanierungspläne vorzustellen. Manche Republikaner würden die Konzerne am liebsten in den Konkurs rutschen lassen; dann könnte man die Gewerkschaft der Automobilarbeiter gleich mit auf den Schrottplatz bugsieren. Die Demokraten sind geteilter Meinung, welche Auflagen man den Konzernen machen soll. Hier könnte Obama seinen Anspruch verwirklichen, "grüne Jobs" zu schaffen und zugleich die Krankenversicherungsmisere anzugehen. In Abwesenheit einer staatlichen Versicherung versichern die Autofirmen ihre Arbeiter und Rentner durch private Firmen. Doch wegen der steigenden Arzt- und Beitragskosten ist das Modell nicht länger tragbar.

Das gilt auch für andere Industriezweige. Etwa 60 Prozent der Amerikaner sind nach Regierungsangaben durch den Arbeitgeber bei einem der mehr als 1.200 privaten Anbieter versichert, neun Prozent zahlen alles selber. 16 Prozent haben keine Versicherung. (Der Rest bekommt Medicare, die Versicherung für Rentner, oder andere Formen der Regierungshilfe.) Die Plattform der Demokratischen Partei verspricht, künftig jedem "eine bezahlbare und umfassende Gesundheitsversorgung" zu ermöglichen. Man darf daran erinnern, Hillary Clintons Krankenversicherungsinitiative scheiterte in der ersten Amtsperiode Bill Clintons (1992 bis 1996) vor allem am Widerstand der Versicherungsindustrie und freimarktwirtschaftlicher Ideologen.

Begnadigt Bush sich selbst?

Sicherheits- und außenpolitisch ist wenig Aufbruchsstimmung sichtbar, bitter für Obamas Unterstützer der ersten Stunde. Dessen Vorwahlsieg gründete sich auf junge Aktivisten und Irakkriegsgegner. Afro-Amerikaner schlossen sich erst nach dem Triumph im weiß verschneiten Iowa an; vorher unterstützten sie mehrheitlich Clinton. Obamas außenpolitisches Team mit Hillary Clinton an der Spitze brüskiert die Kriegsgegner, auch wenn man versteht, dass die Nominierung taktisch klug ist. Verteidigungsminister Gates bleibt, er sei eine Stimme der Vernunft gewesen in der Regierung Bush. Auch das mag Taktik sein, um republikanische Kritik an Obamas Militärpolitik vorbeugend zu entschärfen.

Die meisten Obama-Wähler haben sich "Wandel" wohl nicht so vorgestellt. Ende Oktober erklärte Gates, die USA müssten ihr Atomwaffenarsenal modernisieren, um gerüstet zu sein gegen Russland und China, gegen "rouge nations" wie Iran und Nordkorea und gegen "internationale Terroristen". Bürger- und Menschenrechtler warten auf Initiativen, George W. Bushs Nationalen Sicherheitsstaat aufzulösen und die Folterer und Schreibtischtäter zur Rechenschaft zu ziehen. Obama hat betont, die US-Regierung dürfe nicht foltern. Guantánamo soll deshalb aufgelöst werden, heißt es. Dazu kursiert in Washington das Gerücht, der amtierende Präsident erwäge, die Verantwortlichen für derartige Lager, für Entführungen und Folter präventiv zu begnadigen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   49 vom 04.12.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.