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“Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte”

Attac, NGOs und Soziale Bewegungen stellen gemeinsame Erklärung vor

Zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der UN-Deklaration der Menschenrechte hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialen Bewegungen die Erklärung "Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte - Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit" vorgestellt. Das am heutigen Montag in Berlin präsentierte Papier kritisiert die mangelnde Umsetzung der sozialen und politischen Menschenrechte weltweit. Dabei betonen die Unterzeichner, dass genügend materieller Reichtum vorhanden ist, um diese Menschenrechte realisieren zu können. "Aber da viele Konzerne, politische Eliten und reiche Menschen von der jetzigen Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums profitieren, bedarf es politischer Kämpfe der sozialen Bewegungen, um die politischen und sozialen Menschenrechte durchzusetzen" sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis in seiner Rede bei der Präsentation der Erklärung.

Insbesondere unter den Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus seien Teilhaberechte unter die Räder gekommen. "Der soziale Wohlfahrtsstaat für Menschen hat sich weitgehend zu einem Wohlfahrtsstaat für Unternehmen entwickelt", sagte Alexis Passadakis. Dies zeige sich deutlich bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Während Unternehmen und reiche Menschen entlastet würden, werde die Finanzierung des Banken-Rettungspaketes der Allgemeinheit aufgebürdet. Um Teilhaberechte für alle Menschen zu verwirklichen, fordert Attac neben ihrer rechtlichen Anerkennung vor allem eine grundlegende Neuordnung des globalen Finanz- und Handelssystems, eine am Konzept der Ernährungssouveränität ausgerichtete Agrarpolitik, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur, einen angemessenen Mindestlohn sowie ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, auch wenn sie nicht arbeiten.

Neben Attac haben die am Montag vorgestellte Erklärung auch das Aktionsbündnis Sozialproteste, Mehr Demokratie e. V., FIAN Deutschland, Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat, die KAB Deutschlands, das Netzwerk Grundeinkommen sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (früher: BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen) unterzeichnet.

Quelle:  Attac Deutschland   - Pressemitteilung vom 08.12.2008.