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Sind Schwarze auf Polizeidienststellen gefährdet, Herr Mesovic?

Interview mit Bernd Mesovic, Referent und stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, zu den Freisprüchen für die Polizeibeamten im Prozess in Dessau um den Tod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh

FREITAG: Sind die Freisprüche für die beiden Polizeibeamten im Dessauer Prozess um den Tod von Oury Jalloh für Sie nachvollziehbar?

Bernd Mesovic: Es kann wohl kein besseres Urteil stehen am Ende eines derartig unzureichenden Ermittlungsverfahrens und nach all den Versuchen der Polizei und der Polizeiführung, Sachverhalte zu verschleiern. Die genauen Umstände des Todes von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle bleiben ungeklärt. Das Gericht wurde massiv an einer Aufklärung gehindert. Der Richter prangerte das Aussageverhalten der Polizei als "für den Rechtsstaat schädlich" an. Es ist von Anfang an nicht vorurteilsfrei in alle Richtungen ermittelt worden. Es handelt sich um einen Polizeiskandal und um einen Ermittlungsskandal.

Ist der Tod Jallohs ein unglücklicher Einzelfall?

Die Theorie des Unglücksfalls lehne ich ab. Ich war bereits mehrfach Prozessbeobachter, zum Beispiel im Frankfurter Ageeb-Prozess, wo es um den Tod bei einer Abschiebung ging: Es ist immer wieder ähnlich. Wir erleben am Ende wütende und verzweifelte Richter, die sagen, sie sehen sich einer Mauer der organisierten Unverantwortlichkeit bei der Polizei gegenüber. Wenn die Organisation versagt, lässt sich individuelle Schuld nicht festmachen, oder der Schulterschluss bei der Polizei verhindert die Aufklärung.

Kommen Schwarze bei der Polizei leichter zu Schaden?

Das Risiko eines Schwarzen, in einer Gewahrsamszelle oder bei der Abschiebung Schaden zu nehmen oder gar getötet zu werden, ist sicherlich höher als das eines Menschen anderer Hautfarbe. In Fällen, in denen Beamten exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen wird, reagiert die Polizei sofort mit Kameraderie und Korpsgeist. Man muss ernsthaft bezweifeln, ob Menschen, die nicht an der Aufklärung von Vorfällen mitwirken oder falsch aussagen für den Polizeidienst überhaupt geeignet sind.

Wie könnte man dafür sorgen, dass es eine bessere Kontrolle über die Arbeit der Polizei gibt?

Zunächst müssten sämtliche Polizeizellen von der technischen Seite her überprüft werden hinsichtlich Brandsicherheit und besserer Überwachung. Noch viel wichtiger ist aber, wie sichergestellt werden kann, dass in Fällen von Polizeigewalt ordentlich und unvoreingenommen ermittelt wird. Es könnte außerdem unangemeldete Kontrollbesuche in Polizeigewahrsam von Personen geben, die nicht der Polizei angehören.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   50 vom 11.12.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.