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Obama bricht mit den Öl-Bossen von Bush und setzt Umweltfragen an die Spitze seiner Agenda

Nobelpreisträger als neuer US-Energieminister - Eine neue "Klima-Zarin" wird Koordinatorin

Von Suzanne Goldenberg, The Guardian, 16.12.2008

Gestern vollzog Barack Obama den entschlossensten Bruch mit den vergangenen acht Jahren von George W. Bush. Er erklärte die Bildung einer neuen Energie-Wirtschaft für die USA zum entscheidenden Ziel seiner Präsidentschaft und berief einen Nobelpreisträger und Unterstützer von Al Gore in sein Kabinett.

Der zukünftige Präsident nutzte die Vorstellung seines neuen Energie- und Umweltteams auf einer Pressekonferenz in Chicago zur Bestätigung seiner Entschlossenheit, eine Energiereform in das Zentrum seiner wirtschaftlichen Planung zu stellen. "Wir haben gehört, wie ein Präsident nach dem anderen einen neuen Kurs versprochen hat", sagte er. "Diesmal soll es anders sein."

Seine Wahl des Physikers Steve Chu als Energieminister und der früheren Chefin der Umweltbehörde EPA, Carol Browner, als "Klima-Zarin" des Weißen Hauses stieß auf nahezu einhellige Zustimmung von Umweltfreunden. Die beruflichen Qualifikationen der beiden wurden als Zeichen von Obamas Entschlossenheit gewertet, Amerikas Energiemix zu ändern und den Klimawandel ernsthaft anzugehen.

Gene Karpinski, Vorsitzender der Liga umweltbewusster Wähler, bezeichnete Browner und Chu als "green dream team", ein ideales Umwelt-Team.

Lester Brown, Präsident des Earth Policy Instituts (eine Amerikanische Umweltorganisation) meinte: "Wir können einige wirkungsvolle Initiativen erwarten, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen und dem Ernst und der Dringlichkeit der Situation angemessen sind."

Chu (60) erhielt 1997 den Nobelpreis für Physik und ist Direktor des Lawrence Berkeley National Laboratory. Er ist ein entschlossener Verfechter von Aktionen gegen den Klimawandel.

Obama bezeichnete Chus Berufung als ein Zeichen seiner Entschlossenheit, mit der Bush-Administration zu brechen. Diese hatte Ölindustrie-Manger in das Energieministerium berufen, wissenschaftliche Berichte der Regierung über die globale Erwärmung zensiert und die Finanzierung und die Kompetenzen der Umweltschutzagentur drastisch beschnitten.

"Seine Berufung soll ein Signal an alle sein, dass meine Administration den Wert der Wissenschaft zu würdigen weiß", sagte er. "Wir werden unsere Entscheidungen auf der Grundlage von Tatsachen treffen."

Aber trotz des höheren Titels von Chu wird die höhere Kompetenz für Energie- und Klimafragen bei Browner liegen, die die verschiedenen Regierungsinstitutionen in Fragen der Energiepolitik koordinieren wird.

Obamas Entscheidung, einen neuen Posten für sie zu schaffen, wurde als weiteres Zeichen seiner Entschlossenheit gesehen, sich für Klimafragen einzusetzen. Reid Detchon, Direktor der Energy Future Coalition, bezeichnete diesen Schritt als "visionär und überfällig".

Browner, die unter Bill Clinton Chefin der Umweltschutz Agentur EPA war, arbeitete bisher mit Al Gore zusammen und nannte den Klimawandel "die größte Herausforderung, die es je gegeben habe." Man erwartet von ihr, dass sie der EPA die Kompetenz gibt, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies war unter der Bush-Administration abgeblockt worden. Sie hat auch die kalifornischen Anstrengungen unterstützt, die CO2-Emissionen des Autoverkehrs schneller zu reduzieren als nach Bundesgesetz vorgesehen.

Lisa Jackson, eine Chemieingenieurin und früher in der Umweltpolitik in New Jersy beschäftigt, ist als Leiterin der EPA vorgesehen, die die Aufgabe hat, die Luftqualität zu überwachen. Nancy Sutley, Umweltbeamtin aus Kalifornien, wird Leiterin des Beraterkreises des Präsidenten für Umweltqualität.

Obamas Wirtschaftsteam wird immer wieder einmal dahingehend kritisiert, dass es stark mit Wall Street verknüpft sei. Doch er hat mehrfach signalisiert, dass er vorhat, Gesetze zu erlassen, die den Klimawandel bremsen. Gestern bekräftigte er noch einmal diese Absicht, als er sagte, es gäbe weiterhin eine dringende Notwendigkeit, alternative Energiequellen weiter zu entwickeln, trotz des derzeitigen Rückgangs der Ölpreise und trotz der Wirtschaftskrise.

Allerdings gab es gestern auch einige vorsichtigere Anmerkungen zu Obamas Personalwahl. Chu, trotz seiner glänzenden Reputation als Wissenschaftler, habe wenig Politikerfahrung. Auch hieß es, Browner würde um Einfluss gegen andere Präsidentenberater kämpfen müssen, wie General Jim Jones, Obamas Berater für nationale Sicherheit, und Lawrence Summers, seinen Ratgeber in Wirtschaftsfragen.

Quelle:  Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)   vom 16.12.2008. Originalartikel:  Obama breaks with Bush oil bosses and puts environment at top of agenda .  Übersetzung: Solarenergie-Förderverein Deutschland.