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Rüstungsexport weltmeisterhaft

Von Otfried Nassauer

Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut.

Seit Monaten war der am 17.12.2008 vorgelegte Rüstungsexportbericht für 2007 überfällig. Vor der Sommerpause, so hat der Bundestag beschlossen, soll er in jedem Jahr vorliegen. Die Bundesregierung jedoch präsentiert ihn dem Parlament heuer als Weihnachtsgeschenk. Einen Tag bevor der Bundestag erstmals seit 2003 wieder über - ältere - Jahresberichte zum Rüstungsexport debattiert, bekommt er ein neues Zahlenwerk im Umfang von 157 Seiten. Darüber, wie wenig Interesse an parlamentarischer Kontrolle die Regierung somit zeigt, dürfte sich die Opposition zu Recht echauffieren.

Der neue Rüstungsexportbericht enthält manch unangenehme Nachricht. Mit 8,8 Milliarden Euro genehmigte die große Koalition 2007 insgesamt deutlich mehr Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind eines Exportweltmeisters würdig: Im Jahr 2006 betrugen die Genehmigungen 7,7 Milliarden und 2005 6,2 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt noch stärker auf, wenn man bedenkt, dass 2007 kein einzelnes Großgeschäft mit U-Booten oder Kriegsschiffen die Statistik verzerrte.

Ursache sind nicht die Einzelgenehmigungen, die oft die größte öffentliche Beachtung finden. Sie gingen um rund 500 Millionen Euro zurück. Ursache ist ein deutlicher Anstieg der Sammelausfuhrgenehmigungen von 2 Milliarden Euro in 2005 auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2007. Solche Genehmigungen kommen etwa dann zum Einsatz, wenn mehrere Nato- oder EU-Länder gemeinsam Waffen produzieren und dafür deutsche Komponenten benötigt werden. Bauteile und Komponenten für Waffensysteme machen den größten Teil des deutschen Rüstungsexports aus. Das "Made in Germany" steht weit häufiger im Innenleben moderner Waffen als auf der Außenhaut.

Die Mehrzahl der genehmigten Lieferungen galt auch 2007 Staaten, die Mitglied in der EU oder der Nato sind oder diesen gleichgestellt wurden. Die USA, die Schweiz und Großbritannien sind hier die größten Empfänger. Weil die Zahl dieser Staaten über die Jahre größer wurde, nahm zugleich der anteilige Umfang der Genehmigungen für Drittstaaten ab. Südkorea, Pakistan, Singapur, Indien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate sind solche Länder, für die 2007 die umfangreichsten Lieferungen genehmigt wurden.

Pakistan ist zum zweitgrößten Empfänger unter den Drittstaaten aufgestiegen, obwohl das Land innenpolitisch instabil ist. Wurden 1999 bis 2003 jeweils nur Genehmigungen für weniger als 1 Million Euro erteilt, so wuchsen die Werte danach rasant: 2004 waren es mehr als 32 Millionen, 2005 fast 100 Millionen Euro, für 2007 werden jetzt 163,8 Millionen Euro gemeldet. Bewilligt wurden zum Beispiel Torpedos, elektronische Ausrüstung und Radaranlagen. Über einen möglichen Zusammenhang zwischen veränderter Genehmigungspraxis und dem von der Bundesregierung geförderten, umstrittenen Export von drei U-Booten nach Pakistan macht der Bericht keinerlei Aussage.

Beunruhigend sind auch die Zahlen zum Kleinwaffenexport. 10.381 Maschinenpistolen wurden 2007 zur Lieferung an 45 Länder genehmigt, über 19.000 Sturmgewehre zum Export in 34 Staaten. Der überwiegende Teil des Berichtes erlaubt nur den Blick auf die Exportgenehmigungen, nicht aber auf die realen Ausfuhren. Angaben zum tatsächlichen Export macht die Bundesregierung nur für Kriegswaffen. Die EU kritisiert diese Beschränkung schon lange. Die Bundesregierung jedoch teilt den Bundestagsabgeordneten nur süffisant mit, dass man die berichteten Genehmigungswerte "in keine Beziehung" zu den realen "Ausfuhrwerten" setzen könne. Für alles andere gebe es keine Statistik. Eine solche könnte man freilich auch einführen.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS   - 23.12.2008. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.