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Ziel der israelischen Angriffe ist der Sturz der Hamas

Von Clemens Ronnefeldt

"Vergeltungsangriffe" und Langzeit-Kriegsvorbereitung

Bei der derzeitigen Berichterstattung über die Eskalation im Nahen Osten stellen sich einige schwerwiegende Fragen. Die "Süddeutsche Zeitung" (nachfolgend: SZ) bezeichnet die derzeitigen Bombardierungen als "Vergeltungsangriffe" (SZ, 29.12.08). In der gleichen Ausgabe lautet die Überschrift auf Seite 2: "Operation ‘Gegossenes Blei’ - Schon vor sechs Monaten - mitten in der Waffenruhe - hat Israel den Armee-Einsatz vorbereitet". Im Text des Artikels findet man als nähere Ausführungen: "Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Wochenende, dass Verteidigungsminister Ehud Barak bereits vor einem halben Jahr Generalstabschef Gabi Aschkenasi den Auftrag erteilt habe, die Planungen für einen umfangreichen Armee-Einsatz im Gazastreifen aufzunehmen. Zu jener Zeit hatte Israel unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman gerade eine zeitlich befristete Waffenruhe vereinbart. Die Waffenruhe, die nicht schriftlich fixiert worden war, wurde mehr oder weniger effektiv eingehalten."

Sollte der Angriff als Faktum bereits schon länger beschlossen und lediglich der Zeitpunkt noch offen gewesen sein: Können die derzeitigen Bombardierungen dann als "Vergeltungsangriffe" bezeichnet werden?

Bruch der Waffenruhe

Die SZ berichtete am 6.11.2008: "Ende der Waffenruhe - Israels Armee und Hamas schießen wieder". Im Text war zu lesen: "Seit der von Ägypten vermittelten Waffenruhe vor fünf Monaten hatte relative Ruhe geherrscht. Hamas-Sprecher erklärten am Mittwoch, sie seien an einer Fortsetzung der Waffenruhe interessiert. (…) Der Beschuss Israels erfolgte am Mittwoch, nachdem die israelische Armee kurzfristig in den Gazastreifen einmarschiert war. Die Militäroperation hatte nach Angaben eines Armeesprechers die Zerstörung eines Tunnels zum Ziel, mit dessen Hilfe israelische Soldaten in den Gazastreifen verschleppt werden sollten. Bei dem Einmarsch lieferten sich israelische Soldaten und Hamas-Mitglieder heftige Gefechte. Die israelische Armee, die auch mehrere Luftangriffe auf mutmaßliche Terroristen im Gazastreifen flog, tötete sechs Palästinenser".

Warum ging die israelische Regierung Anfang Dezember 2008 wegen der angeblichen Zerstörung eines von geschätzten 500-1.000 Tunnels im Gazastreifen das Risiko ein, die Waffenruhe zu beenden und die eigene Bevölkerung wieder dem zu erwartenden palästinensischen Raketenhagel auszusetzen? Sollte dieser Einmarsch möglicherweise die Initialzündung sein, nach der Reaktion seitens der Hamas den Krieg beginnen zu können?

Ziel des Krieges: Sturz der Hamas

Die Tagesschau berichtete am 31.12.2008 auf ihrer Homepage: "Der Krieg bis zum bitteren Ende", den Verteidigungsminister Barak angekündigt hat, nimmt seinen Lauf. Baraks Stellvertreter, Matan Vilnai, bekräftigte die unnachgiebige Linie im israelischen Rundfunk: "Wir wollen einen sehr harten Schlag gegen die Hamas führen, sie spüren das schon sehr gut seit dem letzten Samstag", sagte er. Die Armee werde so lange weitermachen, bis sie verstehen, was es bedeutet, sich mit dem Staat Israel anzulegen. Ziel sei es, die Situation im Süden des Landes "grundlegend" zu ändern.

Das Ziel, die Situation im "Süden des Landes grundlegend zu ändern", kann vermutlich interpretiert werden als dauerhafte Beseitigung der Hamas im Gazastreifen, um den israelischen Anrainergemeinden Ruhe vor Raketen zu verschaffen. Dieses Ziel der Beseitigung der Hamas wurde von der israelischen Regierung bereits auf verschiedenen anderen Wegen versucht, die bisher allerdings alle scheiterten. Dazu zählten die gezielte Tötung von Hamas Führern, die Inhaftierung eines Drittels der frei und demokratisch gewählten palästinensischen Abgeordneten nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 und die Abriegelung der Übergänge für lebenswichtige Güter, um die Bevölkerung im Gazastreifen zu einem Aufstand gegen ihre eigene Regierung zu bewegen.

Waffenlieferung zum Sturz der Hamas

Welch hohes Risiko die israelische Regierung bereit war, für die Beseitigung der Hamas in Kauf zu nehmen, zeigte ein Interview im US-Magazin "Vanity Fair" mit Mohammed Dahlan, dem ehemaligen Sicherheitschef der Fatah, über das die SZ am 7.3.2008 berichtete: "In dem Gespräch behauptet der Mann, der sich schon früh bester Kontakte in die USA rühmte, die Regierung von George W. Bush habe seine Truppe aufgerüstet, um einen palästinensischen Bürgerkrieg zu provozieren. Nur leider habe sich die Strategie als Bumerang erwiesen, weil nicht die Fatah, sondern die Hamas bei diesem Kampf schließlich siegte in Gaza. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung in Washington den Sicherheitskräften der Fatah Geld für Waffen und Training zukommen ließ. Das US-Magazin aber behauptet nun, ein Teil der Mittel sei wegen der Widerstände im amerikanischen Kongress auf Umwegen geflossen - über arabische Staaten. Im Dezember 2006 passierten demnach vier ägyptische Lastwagen die von Israel kontrollierte Grenze zum Gaza-Streifen. Die Fracht: 20.000 ägyptische Gewehre und reichlich Munition für Dahlans Leute von der Fatah. Interessant daran ist auch: Waffenlieferungen nach Gaza mussten von Israel genehmigt werden.

Ebenfalls im Dezember 2006 waren mehrere diplomatische Emissäre aus Europa in Gaza unterwegs - mit ganz anderen Absichten. Sie wollten einen palästinensischen Bruderkrieg abwenden, weshalb sie mit Nachdruck auf eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas drängten". So weit die SZ am 7.3.2008 unter der Überschrift "Feinde schaffen mit Waffen".

Sollte sich die israelische Regierung zu einer Bodeninvasion entschließen, könnte es passieren, dass israelische Soldaten von Hamas-Kämpfern mit ägyptischen Gewehren in den Händen bekämpft werden, die von der US-Regierung und arabischen Ländern bezahlt und von der israelischen Regierung per Genehmigung in den Gazastreifen gebracht wurden.

Faktor Wahlen

Der jetzige Zeitpunkt der Eskalation wurde offensichtlich sehr bewusst von der israelischen Regierung gewählt. Er liegt nach der Wahl von Barak Obama, der in Israel wegen seiner angekündigten Gesprächsbereitschaft gegenüber Iran von der Regierung Olmert heftig kritisiert wurde, aber vor dessen Amtsantritt mit entsprechenden Einflussmöglichkeiten.

Entscheidender als die Frage, ob eventuell Barak Obama nach Aufnahme seiner Amtsgeschäfte im Januar 2009 der israelischen Führung die jetzigen Bombardierungen versucht hätte auszureden, ist der Zeitpunkt im Hinblick auf die israelischen Wahlen.

Die SZ druckte am 29.12.2008 unter der Unterschrift "Mit Raketen Stärke zeigen": "Wegen des Krieges gegen die radikal-islamische Hamas werde er (Anm. C.R.: Verteidigungsminister Ehud Barak) seinen aktiven Wahlkampf als Chef der Arbeitspartei bis auf weiteres einstellen. Tatsächlich aber - auch wenn das zynisch klingen mag - ist die Vergeltungsoperation für den Raketenkrieg der Hamas der beste Wahlkampf für Barak. Die Arbeitspartei liegt in den Umfragen auf einem historischen Tief. Die Partei, die den Staat Israel vor 60 Jahren mit aufgebaut hat, kann bei der Parlamentswahl am 10. Februar nur noch auf 11 oder 12 Mandate in der Knesset hoffen, in der es 120 Sitze gibt. (…) Der als unnahbar und teamunfähig verschrieene Barak, der als Premier in den Jahren 1999-2001 mit seinen Friedensbemühungen in Camp David gescheitert war und in dessen Amtszeit der Beginn der zweiten Intifada fiel, will nun erneut Regierungschef werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt er sich das Image eines volksverbundenen und schlagkräftigen Anführers. (…) Mit dem massiven Gaza-Einsatz will Israels höchst dekorierter Soldat Barak nun seinen Ruf als gescheiterter Friedensverhandler loswerden und den Beweis führen, dass er auch Kriege führen kann. Eine Begründung für die Militärschläge lautet bei Barak so: `Wir leben hier nicht in Schweden, sondern in einer grausamen Realität. Die Schwachen erhalten kein Erbarmen´".

Sollte die These zutreffen, dass der derzeitige Krieg im Gazastreifen zu einem erheblichen Anteil wegen der Ambitionen von Ehud Barak geführt wird, stellt sich die Frage: Wie viele palästinensische Opfer ist die internationale Gemeinschaft bereit zu tolerieren, um mit diesem Krieg möglicherweise die Wahlkampfchancen des israelischen Verteidigungsministers zu erhöhen?

Im Januar 2009 stehen auch palästinensische Präsidentschaftswahlen an.
Ob diese vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse durchgeführt werden können, ist mehr als zweifelhaft. Präsident Abbas, dessen Chancen zur Wiederwahl derzeit nicht besonders gut stehen, will seine Amtszeit ohne Wahlen um ein Jahr verlängern, die Hamas ist gegen diesen Plan.

Intifada-Bilanzen und Ausblick

In der ersten Intifada von 1987 bis 1993 "starben 2.200 Palästinenser und 200 Israelis" (SZ, 29.12.2008). Nach Angaben der größten israelischen Menschenrechtsorganisation "B´tselem"   wurden seit Beginn der zweiten Intifada am 29.9.2000 nach dem Tempelbergbesuch Ariel Scharons bis zum 30.11.2008 rund 5.000 Palästinenser und 1.000 Israelis getötet.

Im Jahre 2006 wurden im Nahostkonflikt 657 Palästinenser von Israelis und 23 Israelis von Palästinensern getötet, im Jahre 2007 379 Palästinenser von Israelis und 13 Israelis von Palästinensern. Von diesen 13 israelischen Staatsangehörigen im Jahre 2007 waren 6 Mitglieder von Polizei und Armee, von den sieben getöteten Zivilisten wurden drei bei einem Selbstmordanschlag in Eilat und zwei beim Beschuss der israelischen Stadt Sderot mit Kassam-Raketen getötet.Quelle: B´Tselem, Human Rights in the Occupied Territories, Annual Report 2007, Jerusalem, January 2008.

Am 29.12.2008 erschien die SZ mit der Überschrift "Israel stellt sich auf langen Krieg ein - Mehr als 300 Menschen sterben bei Militäroperationen im Gazastreifen / Islamisten kündigen dritte Intifada an". Diese dritte Intifada hat das Potenzial, noch blutiger als die beiden bisherigen Aufstände zu werden.

Es liegt auch an der so genannten "Internationalen Gemeinschaft", ob sie weiterhin Teil des Problems sein möchte - oder endlich - mit einem Blick für die Sicherheitsbedürfnisse und Interessen beider Seiten - Teil der Lösung wird. In letzterem Falle könnte sehr viel Blutvergießen verhindert werden.