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Israel: Stoppt die Angriffe sofort! Beginnt sofort mit Verhandlungen!

Von Jeff Halper, 28.12.2008 - ICAHD

Lasst uns dies glasklar sagen: Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen haben ein umfassendes Ziel: Konflikt-Management. Wie sollen Qassam-Angriffe auf Israel aus einem belagerten und ausgehungerten Gazastreifen beendet werden, wenn nicht der Impuls für diese Angriffe beendet wird: 41 Jahre zunehmend unterdrückerische israelische Besatzung, ohne irgendwelche Anzeichen, dass ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat je entstehen wird?

Tatsächlich wird in Israels PR-Kampagnen die Besatzung, mit der Israel den Gazastreifen streng belagernd kontrolliert, nicht erwähnt. Diese Besatzung aber verletzt die grundsätzlichen Menschenrechte und das Völkerrecht. Während die Außenministerin Zipi Livni zur internationalen Gemeinschaft spricht, besteht sie darauf, dass kein Land Angriffe auf seine Bürger tolerieren würde. Das scheint ein vernünftiges Statement zu sein - es übersieht aber die israelischen Sanktionen, die Israel mit Hilfe der USA und der EU dem Gazastreifen auferlegt hat, Sanktionen, die dem Qassam-Beschuss auf Israel vorausgegangen sind, wenn man von der allgemeinen Besatzung absieht. Sich nur auf den Raketenbeschuss zu konzentrieren, verbirgt die politischen Maßnahmen, die dazu führten: "Die Hamas-Regierung muss gestürzt werden", sagte Livni wiederholt. "Die Mittel dafür müssen militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch sein".

Die Verantwortung für das Leiden in Israel und im Gazastreifen liegt direkt auf allen israelischen Regierungen, auf Labor, Likud und Kadima. Hätte es einen echten politischen Prozess gegeben (man erinnere sich: die Absperrung des Gazastreifens begann schon 1989) dann könnten die Israelis und Palästinenser seit 20 Jahren zusammen in Frieden und Wohlstand leben. Schließlich hat die PLO schon 1988 die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, bei der ein palästinensischer Staat nur auf 22% des historischen Palästina entstehen sollte, neben dem Staat Israel auf 78% des ursprünglichen Palästina. Wirklich ein großzügiges Angebot.

In Israel jedoch bemüht man sich, seine Vorliebe für die Kontrolle über Frieden zu verbergen. Indem es seine Angriffe als Antwort auf die Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen formuliert, … verbirgt es die tieferen politischen Absichten und Praktiken. Es verbirgt auch die israelischen Verletzungen der Feuerpause. Dass die Qassam-Raketen alle zusammen durch einen echten politischen Prozess hätten vermieden werden können, heißt, dass die Menschen im südlichen Israel auch Geiseln der eigenen Regierung waren. Ihr Leiden und das Leiden der Menschen im Gazastreifen und in den übrigen besetzten Gebieten müssen direkt vor die Füße der israelischen Regierung gelegt werden.

Israel kann keine Sicherheit für sein Volk und politische Normalität erwarten, solange es palästinensisches Land besetzt und weiterhin versucht, seine Herrschaft mit militärischer Gewalt aufrecht zu erhalten. Wir rufen die israelische Regierung auf, seine Aggressionen sofort einzustellen und mit der vereinigten palästinensischen Führung in echte politische Verhandlungen einzutreten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Sanktionen gegenüber Gaza in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sofort aufzuheben und einen wirksamen politischen Prozess zu beginnen, um die israelische Besatzung zu beenden und einen gerechten Frieden zu bringen - der den Willen beider Völker, der Israelis und der Palästinenser, reflektiert.

Quelle:  ICAHD vom 28.12.2008. Übersetzt von: Ellen Rohlfs.