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John Mearsheimer: Wieder ein Krieg, wieder eine Niederlage

Die Gaza-Offensive hat die Palästinenser erfolgreich bestraft, aber Israel nicht sicherer gemacht.

Von John Mearsheimer, The American Conservative (Ausgabe vom 26.01.2009)

Israelis und ihre amerikanischen Unterstützer behaupten, dass Israel seine Lektion aus dem Libanon-Krieg 2006 gelernt habe und darum eine erfolgreiche Strategie für den gegenwärtigen Krieg gegen die Hamas ersonnen hat. Natürlich, wenn ein Waffenstillstand kommt, wird Israel sich als Sieger erklären. Aber glauben Sie das nicht! Israel hat dummerweise wieder mal einen Krieg begonnen, den es nicht gewinnen kann.

Angeblich hatte der Feldzug im Gazastreifen zwei Ziele: 1. Den Raketen- und Granatwerferangriffen ein Ende zu setzen, welche die Palästinenser seit dem Rückzug der Israelis aus Gaza nach Südisrael abgefeuert haben; 2. Israels Abschreckungsmacht wiederherzustellen, die angeblich seit dem Libanon-Fiasko zurückgegangen sei, durch den Rückzug aus Gaza, und durch die Unfähigkeit, Irans Atomprogramm zu stoppen.

Aber das sind nicht die wirklichen Ziele der Operation Gegossenes Blei. Der wirkliche Zweck hängt mit Israels langfristiger Vorstellung davon zusammen, wie es mit Millionen von Palästinensern in seiner Mitte umzugehen beabsichtigt. Er ist Teil einer breiter angelegten Strategie, die auf die Schaffung eines Groß-Israel hinausläuft. Insbesondere sind Israels Führer entschlossen, das gesamte Mandatsgebiet Palästina zu beherrschen, das die Westbank und Gaza einschließt. Den Palästinensern bliebe eine gewisse Autonomie in einer Handvoll abgeschiedener und ökonomisch verkrüppelter Enklaven, von denen Gaza eine wäre. Israel würde die Grenze um diese Enklaven kontrollieren, alle Verkehrsbewegungen zwischen ihnen, den Luftraum über und das Wasser unter ihnen.

Der Schlüssel, dies zu erreichen ist der große Schmerz, der den Palästinensern zugefügt werden muss, so dass sie die Tatsache, dass sie ein besiegtes Volk sind, anerkennen müssen ebenso wie die Tatsache, dass Israel im großen und ganzen ihre Zukunft definiert. Diese Strategie, die zuerst von Ze’ev Jabotinsky in den 20er Jahren formuliert wurde und welche die israelische Politik seit 1948 maßgeblich beeinflusst hat, wird allgemein als Politik des "Eisernen Vorhangs" bezeichnet.

Was jetzt in Gaza geschah, passt genau in diese Strategie.

Fangen wir an mit Israels Entscheidung, den Gazastreifen 2005 zu verlassen. Es heißt, dass Israel ernsthafte Friedensabsichten mit den Palästinensern gehegt habe und dass seine Führer glaubten, der Rückzug aus dem Gaza wäre ein großer Schritt in Richtung eines möglichen Staates der Palästinenser. Nach Thomas L. Friedman in der New York Times verschaffte Israel den Palästinensern die Gelegenheit, "einen anständigen Kleinstaat zu gründen - eine Art Dubai am Mittelmeer" - und wenn sie das schafften, dann würde dadurch die Debatte, "ob den Palästinensern der Großteil der Westbank überlassen würde", ein neues Gesicht bekommen.

Das ist reine Fiktion. Noch bevor die Hamas an die Macht kam, hatten die Israelis die Absicht, ein Freiluftgefängnis für die Palästinenser in Gaza zu schaffen und sie nachhaltig zu demütigen, bis sie Israels Wünschen entsprächen. Dov Weisglass, Ariel Scharons engster Berater zu dieser Zeit, hat ganz unverhohlen zugegeben, dass das Ziel des Rückzugs aus Gaza darin bestand, den Friedensprozess aufzuhalten, nicht etwa, ihn zu ermutigen. Er beschrieb den Rückzug als "notwendiges Formaldehyd, so dass es auf keinen Fall zu einer politischen Lösung kommt." Darüber hinaus betonte er, der Rückzug würde "einen enormen Druck auf die Palästinenser ausüben. Er würde sie in eine Ecke bringen, in der zu stehen sie verabscheuen."

Arnon Soffer, ein prominenter israelischer Demograph und Berater Scharons, hat genauer ausgeführt, wie dieser Druck auszusehen hat. "Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gaza leben, wird das eine menschliche Katastrophe. Diese Leute würden noch mehr zum Tier als sie es heute schon sind, unterstützt von einem krankhaft fundamentalistischen Islam. Der Druck an den Grenzen wird ungeheuer. Es wird ein schrecklicher Krieg. Also werden wir, wenn wir am Leben bleiben wollen, töten müssen, töten, töten, töten, jeden Tag."

Im Januar 2006, fünf Monate nachdem die Israelis ihre Siedler aus Gaza abgezogen haben, gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg über die Fatah. Das war ärgerlich für die israelische Strategie, weil die Hamas demokratisch gewählt war, gut organisiert, nicht korrupt wie die Fatah und nicht willens, Israels Existenz zu akzeptieren. Israel antwortete, indem es den ökonomischen Druck auf die Palästinenser verschärfte, aber das klappte nicht. Tatsächlich verschlimmerte sich die Situation im März 2007, als Fatah und Hamas sich trafen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Statur der Hamas und ihre politische Macht wuchsen und Israels "Teile-und-Herrsche"-Strategie war in Auflösung begriffen.

Um die Sachlage noch zu verschlimmern, fing die nationale Einheitsregierung auch noch an, ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen zu schließen. Die Palästinenser würden alle Raketenangriffe auf Israel beenden, falls Israel damit aufhören würde, Palästinenser zu verhaften und zu töten und seine ökonomische Belagerung aufzugeben, indem es die Grenzen zu Gaza öffnen würde.

Israel lehnte dieses Angebot ab und begann mit amerikanischer Unterstützung einen Bürgerkrieg zwischen Fatah und Hamas anzuzetteln, der die Regierung der nationalen Einheit zerstören und die Fatah zur Alleinregierung machen sollte. Der Plan scheiterte, als die Hamas die Fatah aus dem Gaza-Streifen vertrieb, wobei die Hamas hier alleinige Regierungspartei und die Fatah alleinige Partei in der Westbank blieb. Daraufhin zog Israel die Daumenschrauben an, verschärfte die Belagerung um Gaza und verursachte dadurch umso größeres Leid unter den dort lebenden Palästinensern.

Hamas antwortete darauf, indem es weiterhin Raketen und Granaten nach Südisrael feuerte, wobei sie betonte, dass sie nach wie vor einen langfristigen Waffenstillstand anstrebte, der zehn Jahre und mehr gelten solle. Das war keineswegs eine noble Geste seitens der Hamas: sie wollten einen Waffenstillstand, weil die Machtverhältnisse Israel über alle Maßen begünstigten. Die Israelis ihrerseits hatten kein Interesse an einem Waffenstillstand und verschärften vielmehr den ökonomischen Druck auf Gaza. Aber im Spätfrühling 2008 führte der Druck seitens der Israelis, die unter den Angriffen zu leiden hatten, dazu, einer sechsmonatigen Waffenruhe zuzustimmen, die am 19. Juni begann. Dieses Abkommen, das formell am 19. Dezember endete, ging dem gegenwärtigen Krieg, der am 27. Dezember begann, unmittelbar voraus.

Die offizielle israelische Position wirft der Hamas vor, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Diese Sicht wird in den Vereinigten Staaten weitgehend akzeptiert, aber sie ist unwahr. Die israelischen Führer mochten diesen Waffenstillstand von Anfang an nicht und Verteidigungsminister Ehud Barak veranlasste schon während der Verhandlungen über die Waffenruhe im Juni 2008, dass die IDF mit den Vorbereitungen für den gegenwärtigen Krieg zu beginnen habe. Darüber hinaus berichtete Dan Gillerman, Israels früherer UNO-Botschafter, dass Jerusalem bereits Monate vor Beginn des gegenwärtigen Krieges eine Propagandakampagne vorbereitet habe, um diesen Konflikt entsprechend zu verkaufen.

Die Hamas reduzierte während der ersten Monate des Waffenstillstands ihrerseits die Zahl der Raketenangriffe drastisch. Ganze zwei Raketen wurden während der Monate September und Oktober auf Israel abgefeuert, keine davon kam von der Hamas.

Wie hat sich Israel während dieser Periode verhalten? Es verhaftete und tötete weiterhin Palästinenser am Westjordanufer und fuhr mit der tödlichen Blockade fort, die Gaza strangulieren sollte. Dann, als die Amerikaner gerade Barack Obama zu ihrem Präsidenten gewählt hatten, griff Israel einen Tunnel in Gaza an und tötete sechs Palästinenser. Das war der erste große Bruch der Waffenruhe und die Palästinenser - die bis dahin den Angaben des israelischen "Intelligence and Terrorism Information Center" zufolge den Waffenstillstand peinlich eingehalten hatten - antworteten erneut mit Raketen. Die Ruhe, die seit Juni gehalten hatte, zerstob, weil Israel die Blockade verschärfte und seine Angriffe auf Gaza mehr Raketen Richtung Israel provozierten. Es muss erwähnt werden, dass kein einziger Israeli in der Zeit vom 4. November bis zum Ausbruch des Krieges am 27. Dezember durch Raketen der Hamas ums Leben gekommen ist.Anmerkung der Lebenshaus-Red.: Siehe hierzu das Flugblatt von Thomas Immanuel Steinberg mit den Zahlenangaben des israelischen Intelligence and Terrorism Information Center:  " Kassam-Raketen – der Vorwand zum Massaker" (PDF-Datei, 45 KB).

Als die Gewalt zunahm, machte die Hamas klar, dass sie kein Interesse an einer Fortsetzung der Waffenruhe über den 19. Dezember hinaus habe, weil diese eh nicht eingehalten wurde. Mitte Dezember hat die Hamas Israel dennoch wissen lassen, dass sie immer noch gewillt sei, eine langfristige Waffenruhe zu verhandeln, wenn diese ein Ende der Verhaftungen und Tötungen einschließen würde und ein Ende der Belagerung. Die Israelis jedoch, die die Waffenruhe genutzt hatten, um einen Krieg gegen die Hamas vorzubereiten, wiesen dieses Angebot zurück. Die Bombardierung Gazas begann genau acht Tage nach dem formellen Ablauf des Waffenstillstands.

Wenn Israel tatsächlich ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gewünscht hätte, dann hätte es das über ein langfristiges Waffenstillstands-Abkommen mit der Hamas erreichen können. Und wenn Israel tatsächlich an einer Zweistaaten-Lösung mit den Palästinensern interessiert gewesen wäre, hätte es mit der palästinensischen Regierung daran arbeiten können, einen bedeutsamen Waffenstillstand zu erreichen und die Ansichten der Hamas über die Zweistaaten-Lösung zu ändern. Aber Israel hat ganz andere Absichten: es ist entschlossen, die Strategie des Eisernen Vorhangs anzuwenden, um die Palästinenser in Gaza zu zwingen, ihr Schicksal als unglückliche Bewohner eines Groß-Israel zu akzeptieren.

Diese brutale Politik kommt in Israels Kriegsführung in Gaza deutlich zum Ausdruck. Israel und seine Unterstützer behaupten, die IDF versuche in höchstem Maße zivile Opfer zu vermeiden, auch wenn das in manchen Fällen für seine Soldaten lebensgefährlich wäre. Kaum zu glauben. Ein Grund, diese Behauptung anzuzweifeln, besteht darin, dass Israel keine Reporter in der Kriegszone zulässt: es will nicht, dass die Welt erfährt, was seine Soldaten und Bomben in Gaza anrichten. Zur gleichen Zeit hat Israel eine massive Propagandakampagne vom Zaum gebrochen, die den auftauchenden Horrorgeschichten die richtige Wendung geben sollen.

Der beste Beweis, dass Israel absichtlich die breite Bevölkerung in Gaza bestrafen will, ist das Ausmaß von Tod und die Zerstörung, das die IDF diesem kleinen Stück Land gebracht hat. Israel hat über 1.000 Palästinenser getötet und über 4.000 verwundet. Über die Hälfte dieser Menschen sind einfache Zivilisten, viele davon Kinder. Der Auftakt am 27. Dezember fand zu einem Zeitpunkt statt, als Kinder aus der Schule kamen und ein hervorstechendes Ziel an diesem Tage war eine größere Gruppe von Polizei-Kadetten, die man wohl kaum als Terroristen bezeichnen kann. In dem, was Ehud Barak einen "totalen Krieg gegen die Hamas" nannte, hat Israel eine Universität, Schulen, Moscheen, Häuser, Mietshäuser, Regierungsbüros und Ambulanzen angegriffen. Ein israelischer Militärsprecher, der nicht genannt werden wollte, erklärte die Logik hinter dieser breitgefächerten Angriffsfläche: "Es gibt viele Gesichtspunkte bezüglich der Hamas und wir versuchen, das gesamte Spektrum zu erreichen, weil alles mit allem verbunden ist und alles den Terrorismus gegen Israel unterstützt." Mit anderen Worten, jeder ist ein Terrorist und jeder ist ein legitimes Ziel.

Israelis sind ziemlich unverhohlen und sprechen gelegentlich aus, was sie wirklich tun. Nachdem die IDF am 6. Januar 40 Palästinenser in einer UNO-Schule getötet hat, berichtete Haaretz, dass "die IDF eine enorme Feuerkraft eingesetzt habe". Ein Offizier erklärte, "für uns bedeutet Vorsicht aggressiv zu sein. Von dem Augenblick an, wo wir einmarschierten, haben wir uns wie im Krieg verhalten. Das erzeugt enormen Schaden am Boden … Ich hoffe bloß, dass diejenigen, die aus Gaza-Stadt geflohen sind, wo wir operierten, den Schock beschreiben werden."

Man mag schlucken, dass Israel einen "grausamen, totalen Krieg gegen 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten" führt, wie es Haaretz in seinem Leitartikel beschreibt, und argumentieren, dass es sein Ziel erreicht, während der Rest der Welt die Schrecken, die es dem Volk in Gaza bereitet hat, schnell vergessen wird.

Aber das ist Wunschdenken. Für Anfänger: Israel wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Raketenangriffe zu stoppen, es sei denn, es öffnet die Grenzen nach Gaza und hört auf damit, Palästinenser zu verhaften und zu töten. Israel redet davon, die Beschaffung von Raketen und Granatwerfern zu unterbinden, aber Waffen werden sicherlich weiterhin über geheime Tunnels und Schiffe, welche die Seeblockade brechen, hineingeschmuggelt. Es wird außerdem kaum möglich sein, die Güter zu überwachen, die über erlaubte Verbindungen nach Gaza gelangen.

Israel könnte den gesamten Gaza-Streifen besetzen und den Ort versiegeln. Das würde die Raketenangriffe vielleicht stoppen, falls Israel eine genügend große Militärmacht bereitstellt. Aber dann säße die IDF als kostspielige Besatzungsmacht einer feindlichen Bevölkerung gegenüber. Dann müsste sie wahrscheinlich abziehen und die Raketenangriffe gingen weiter. Falls aber Israel dabei versagt, die Raketenangriffe dauerhaft zu stoppen, was wahrscheinlich scheint, so wird seine Abschreckungsmacht eher geschwächt als gestärkt.

Aber wichtiger ist, dass es kaum Grund gibt zu denken, dass Israel die Hamas bis zur völligen Unterwerfung schlägt und die Palästinenser dahin bringt, als eine Handvoll Klein-Bantustans im Rahmen eines Groß-Israel zu leben. Israel hat in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinenser verletzt, gefoltert und getötet und ist deren Unterwerfung keinen Schritt nähergekommen. In Wahrheit scheint die Reaktion der Hamas auf Israels Brutalität dem Nietzsche-Wort Glaubwürdigkeit zu verschaffen, dass dich das, was dich nicht tötet, stark macht.

Aber selbst dann, wenn das Unerwartete passiert und die Palästinenser einknicken, würde Israel immer noch verlieren, weil es zu einem Apartheid-Staat verkommen würde. Wie Premier Ehud Olmert kürzlich sagte, geht Israel einem Kampf in "süd-afrikanischem Stil" entgegen, wenn die Palästinenser keinen gangbaren Weg zu einem eigenen Staat finden. Die Zerstörung ist kaum zu übersehen und zu viele Menschen - besonders in der arabischen und muslimischen Welt - kümmert das Schicksal der Palästinenser. Mehr noch: der Diskurs über diesen lang anhaltenden Konflikt hat in den letzten Jahren im Westen einen dramatischen Wechsel erfahren und viele von uns, die einst voller Sympathie für Israel waren, sehen jetzt deutlich, dass die Israelis die Täter und die Palästinenser die Opfer sind. Was in Gaza geschieht, wird unseren Blick auf den Konflikt schnell verändern und wird auf lange Sicht als ein dunkler Fleck auf Israels Reputation wahrgenommen.

Alles in allem: was auch immer auf dem Schlachtfeld geschieht, Israel kann den Krieg in Gaza nicht gewinnen. Tatsächlich verfolgt es - mit Hilfe seiner sogenannten Freunde in der Diaspora - eine Strategie, die langfristig seine Zukunft aufs Spiel setzt.

Quelle: The American Conservative , Ausgabe vom 26. Januar 2009. Originalartikel: Another War, Another Defeat . Übersetzung: Manfred Hulverscheidt (leicht bearbeitet von Michael Schmid). Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von John Mearsheimer und von The American Conservative.