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Menschenrechte gibt es nur im Plural

Ausgrenzung ist kein "Dritte-Welt-Problem". Auch in den Industrieländern funktioniert sie - nur mit anderen Mitteln

Von Claudia Neusüß

In Senegal sitzen seit Mitte vergangener Woche neun Männer im Gefängnis. Für nichts als die Liebe - zum gleichen Geschlecht. Und wegen ihres Engagements für eine gute Sache: Aids bekämpfen, aufklären, helfen. Für ihre "sexuellen Vergehen" verurteilte sie ein senegalesisches Gericht zu fünf, für die Mitarbeit in einer HIV-Selbsthilfegruppe zu drei Jahren Haft.

Das Bild ist verstörend und zugleich unendlich vertraut. Unschuldige Menschen hinter Gittern, als Opfer staatlicher Repression. Solche Bilder mobilisieren unseren Widerstand. Trotzdem werden sie immer wieder auftauchen. Nicht nur in Afrika gibt es bei der Durchsetzung der sexuellen Selbstbestimmung noch mehr als genug zu tun. In über 40 Staaten der Welt ist die homosexuelle Liebe immer noch illegal, in zwölf Ländern der Welt wird sie sogar mit der Todesstrafe bedroht.

Europa braucht sich dabei nicht erhaben zu dünken über den "zurückgebliebenen" Kontinent. Noch vor kurzem waren von polnischen Regierungsvertretern öffentlich Diffamierungen von Homosexuellen zu hören. Auch in Deutschland hat es lange gedauert, bis ihre Diskriminierung abgeschafft war. Und noch länger, bis ein gesellschaftliches Klima geschaffen war, in dem sich auch Prominente zu ihren sexuellen Neigungen bekennen konnten.

Diese grundlegenden Menschenrechte werden immer noch vielen Menschen auf der ganzen Welt verweigert: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Nicht-Diskriminierung oder gar das Recht auf Leben. Aber es gibt auch Beispiele, die zeigen, dass es sich lohnt, sich dagegen zu engagieren. Die absehbare Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama ist auch ein Erfolg, der auf die hartnäckigen Proteste dagegen zurückzuführen ist.

Doch Bilder von Inhaftierten und Gepeinigten zeigen eben nur einen Teil der Menschenrechtsverletzungen. Manche von ihnen sind nicht so leicht "abbildbar". Berliner Forscher haben kürzlich empirisch belegt, dass es Migranten in der deutschen Hauptstadt in manchen Stadtteilen schwer haben, eine Wohnung zu finden. Oft führt allein der "falsche" Klang des Namens dazu, dass Migranten in bürgerlichen Bezirken kaum Fuß fassen können. So funktioniert Ausgrenzung eben auch. Aber wie kämpft man dagegen an?

Das Recht auf Wohnen, der Zugang zur Bildung und Gesundheit gehört zur "zweiten Generation" von Menschenrechten - den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen. Mittlerweile sprechen viele von einer "dritten Generation", die neben den individuellen auch kollektive Rechte benennt: Zum Beispiel das Recht der Völker auf eine intakte Umwelt und auf Frieden. Die Frage welche dieser Rechte wichtiger sind, hat ihre Verteidiger in der Vergangenheit oft eher getrennt als vereint.

Das könnte sich in Zeiten weltweiter Krisen ändern. Denn deren Auswirkungen treffen die Menschen im Süden oft am härtesten. Sie erfahren am eigenen Leib, dass individuelle Freiheit, politische Teilhabe, der Zugang und die Verteilung von Gütern oder das Recht auf Entwicklung untrennbar zusammen hängen. Extreme Armut behindert Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Es ist nicht bloß ein werbewirksamer Slogan, wenn es heißt: Menschenrechte gibt es nur im Plural.

60 Jahre nach ihrer Proklamation sind viele Gesetze und Institutionen vorhanden, die verschiedenen Formen von Menschenrechten umzusetzen: Vom humanitären Völkerrecht über den Internationalen Strafgerichtshof bis zu den europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien. Seit Ende 2006 ist auch in Deutschland nach langem politischen Streit das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" in Kraft. Doch auch wenn es nun die rechtlichen Vorschriften gibt, Diskriminierung zu bekämpfen, sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Es gibt viel zu tun. Nicht nur im Senegal.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 03 vom 16.01.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.