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Sicherheitskonferenz in München: Obama ist an seiner Afghanistan-Politik zu messen

Von Andreas Buro

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben.

Kriterien dafür sind:

1. Bisher sind die für Entwicklung des Landes eingesetzten Mittel im Vergleich zu den Militärausgaben relativ gering. Von ihnen kommt nur wenig bei der ländlichen Bevölkerung an. Eine grundsätzliche Veränderung dieser Situation wiese darauf hin, dass die Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielte.
2. Das afghanische Militär dient vor allem als Hilfskraft für die Interventionsstreitkräfte. Dieses ist ein Muster kolonialer Herrschaft. Eine Marionetten-Regierung, die ganz abhängig ist, wird mit einheimischen Soldaten für die Unterwerfung einheimischen Widerstandes instrumentalisiert. Bleibt das so?
3. Die USA haben sich bislang nicht für Friedensgespräche mit dem afghanischen Widerstand eingesetzt. Eine Initiative müsste - wenn nicht von den USA - dann von einem anderen gewichtigen NATO-Staat ausgehen, dessen Bemühungen die USA unterstützen würden. Deutschland könnte hierbei gute Dienste leisten.
4. Die USA haben die Kriegführung in das pakistanische Staatsgebiet ausgedehnt. Wird dies zukünftig beibehalten, so ist dies ein Indiz dafür, dass der Machtanspruch dominierend bleibt gegenüber einer friedenspolitischer Ausrichtung.
5. Sollen die großen US-Stützpunkte in Afghanistan als dauerhafte strategische Basen, wie an vielen anderen Orten der Welt, verbleiben und damit das Netz der Militärbasen um Russland erweitern?
6. OEF und ISAF haben sich in der Vergangenheit so weit angenähert, dass sie für die Bevölkerung nicht mehr unterschieden werden können. Wird dieser Prozess nicht zurückgenommen, so wird damit der Vorrang für die militärische Option unterstrichen.
7. Ein wichtiger Indikator ist das Verhalten der bedeutenden NATO-Staaten. Werden sie sich dauerhaft weiter für den militärischen Sieg einsetzen oder werden sie sich um eine friedenspolitische Vermittlung bemühen.
8. Eine Initiative der Interventionsmächte zur Einrichtung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südasien" wäre ein deutlicher Indikator für eine Veränderung in Richtung zu einer multipolaren Friedenspolitik. Hierbei könnten auch Russland, China, Iran, Pakistan und Indien einbezogen werden.
9. Schließlich wird auch die Rhetorik aus den USA Hinweise geben. Spricht man vom Sieg über die Taliban als Voraussetzung für alles weitere oder spricht man von notwendigen Verständigungsprozessen, damit Afghanistan seinen eigenständigen, historischen Entwicklungsweg beschreiten kann?

Quelle:  Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung vom 06.02.2009.

Weblink:

• IMI-Sonderseite zur NATO-Sicherheitskonferenz und zum NATO-Gipfel im April