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Israelische Universität heißt “Kriegsverbrecherin” willkommen

Die Militärjuristin Pnina Sharvit-Baruch hatte Angriffe gegen Zivilisten in Gaza abgesegnet

Von Jonathan Cook, 10.02.2009 - ZNet

Rasch erstickte die israelische Regierung Proteste gegen die Ernennung der Seniorberaterin der Israelischen Armee (Bereich: ‘Internationales Recht’) Pnina Sharvit-Baruch zur Juradozentin an der Universität von Tel Aviv. Während der jüngsten Gaza-Offensive hatte Frau Oberst juristische Deckung für Kriegsverbrechen geliefert.

Regierungsoffizielle befürchten, die aktuellen Medienenthüllungen über die Rolle von Colonel Sharvit-Baruch bei der Gaza-Operation könnten Wasser auf die Mühlen von Menschenrechtsgruppen sein, die israelische Soldaten im Ausland vor Gericht bringen wollen.

Ein spanischer Richter hat diesen Monat mit der Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza begonnen - unter der "universalen Jurisdiktion" Spaniens. Ein Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag befasst sich derzeit mit der Eingabe einer palästinensischen Gruppe, die erreichen will, dass israelische Kommandeure angeklagt werden.

Der Aufruhr (um die Dozentur von Sharvit-Baruch) macht deutlich, wie eng die Beziehungen zwischen der israelischen Armee und den israelischen Universitäten sind. Diese Verbindungen, so Aktivisten, gießen weiter Öl ins Feuer der in Europa und Amerika wachsenden Kampagne für einen akademischen Boykott gegen Israel.

Die Entscheidung der Universität von Tel Aviv, Colonel Sharvit-Baruch als Dozentin für Internationales Recht einzustellen, stieß auch bei dem Dozententeam der Universität auf Proteste, nachdem lokale Medien Details der Planungen der Gaza-Offensive veröffentlicht hatten.

Mehr als 1300 Palästinenser waren bei der Operation getötet worden - mehrheitlich Zivilisten. Tausende wurden verletzt.

Die israelische Tageszeitung Haaretz zitierte Kritiker, die Oberst Sharvit-Baruch und ihrem Team vorwerfen, die Standardauslegung des Internationalen Rechts manipuliert zu haben, um zivile Ziele in die Armeeoperation miteinbeziehen zu können.

An der Spitze der Proteste an der Universität von Tel Aviv steht Rechtsprofessor Haim Ganz. Er bezeichnete Sharvit-Baruchs Umgang mit dem Internationalen Recht als "abweichende Jurisprudens, die Massentötungen zulässt". In einem Brief an seine Universität schreibt Prof. Ganz, er werde "einen moralischen Protest gegen einen Zustand" führen, "der bedeutet, dass jemand, der diese Aktionen autorisiert hat, das Recht des Krieges lehren darf".

Vergangene Woche drohte Premierminister Ehud Olmert mit einem Stopp der staatlichen Finanzierung für den Fachbereich Jura der Universität von Tel Aviv, sollte Frau Oberst Sharvit-Baruchs Anstellung nicht weiterverfolgt werden. Universitätspräsident Zvi Galil rief den Kabinettssekretär an, um der Regierung zu versichern, dass die Mehrheit des Dozententeams die Meinung von Prof. Ganz nicht teile.

Andere Akademiker eilten Oberst Sharvit-Baruch zu Hilfe und beschuldigen ihre Kritiker, eine Kampagne im Stile McCarthys gegen Frau Oberst zu führen.

Wie israelische Medien melden, hatte Sharvit-Baruch die erste Welle der Luftangriffe gegen Gaza persönlich genehmigt. Bei dieser Welle war eine Abschlussfeier der Polizei angegriffen worden: 40 Polizeianwärter starben.

Laut Internationalem Recht genießen Polizeikräfte den gleichen Status wie Zivilisten. Dieses Recht schützt sie vor militärischen Angriffen. Es heißt, Sharvit-Baruchs Ansicht über die Legalität eines solchen Angriffs habe sich im Laufe der mehrmonatigen Planungen geändert.

Sie habe zudem die Einsatzregeln "gelockert". Sie habe ausgedehnten Häuserzerstörungen und der Vernichtung von Bauernland zugestimmt. Sie habe auch den Einsatz von Brandwaffen - wie ‘weißer Phosphor’ - gegen die dichtbesiedelte Enklave Gaza genehmigt.

Sharvit-Baruch habe zudem Angriffe auf Häuser juristisch gerechtfertigt, von denen bekannt war, dass sie bewohnt sind. Einzige Bedingung: Die Bewohner müssten gewarnt werden, zu gehen. Schulen, Moscheen und eine Universität gehörten zu den vielen Zivilgebäuden, die während der 22-Tage-Operation von der Israelischen Armee mit Granaten beschossen wurden.

Sharvit-Baruchs Entscheidungen werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Experten für Internationales Recht in Israel in großem Umfang kritisiert.

Prof. Yuval Shany lehrt Internationales Recht an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Er bezeichnet ihre Interpretation des Kriegsrechts als "flexibel". Hinsichtlich des Angriffes auf die Polizeikadetten sagte er: "Dieser Linie folgend gibt es nicht viel, was (diese Kadetten) von (israelischen) Reservisten oder selbst 16jährigen, die in zwei Jahren (in die israelische Armee) eingezogen werden könnten, unterscheidet".

Sharvit-Baruchs Vorgänger - Daniel Reisner - sagt, der Stab von Frau Oberst habe die akzeptierte Interpretation des Internationalen Rechtes gedehnt. Die Armee arbeite nach dem Prinzip, "wenn man etwas lange genug tut, wird es die Welt akzeptieren", so Reisner.

Orna Ben-Naftali ist Dekanin des Fachbereichs Jura am College für Management in Rishon Letzion. Sie bezeichnet das Verhalten der Armee in Gaza als "Bankrott" des Internationalen Rechts. "Es wurde eine Situationa geschaffen, in der die Mehrheit der erwachsenen Männer Gazas und die Mehrzahl der Gebäude legitime Ziele sein konnten. Das Recht wurde praktisch auf den Kopf gestellt".

Doch trotz der Proteste an der Universität von Tel Aviv unterstützen die meisten Akademiker in Israel Oberst Sharvit-Baruchs Dozentur, so Daphna Golan. Sie ist Programmleiterin des Minerva Center for Human Rights an der Hebräischen Universität von Jerusalem. "Ich denke, selbst Prof. Ganz wurde durch den Rückschlag so verängstigt, dass er schweigt".

Die Episode verdeutliche, so Golan, wie eng die Beziehung zwischen der Armee und den Universitäten in Israel sei und wie abhängig die Universitäten von der Finanzierung durch das Heer seien.

Sie meint, viele der Sonderprogramme seien geschaffen worden, um Leuten aus der Armee und aus den Sicherheitsdiensten entgegenzukommen, damit sie schneller zu einem akademischen Grad kämen.

"Die meisten Professoren der Fachbereiche ‘Mittlerer Osten’ in diesem Land - ‘Araberexperten’, die die Wahrnehmung der nächsten Generation formen werden -, wurden von der Armee oder aus den Sicherheitsdiensten" geholt, fügt Golan hinzu.

Omar Barghouti ist Koordinator der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel. Für ihn ist die Anstellung von Col. Sharvit-Baruch ein weiterer Hinweis auf die "organische Verbindung" zwischen der Armee und den Institutionen in Israel.

"Eine Soldatin mehr auf der langen Liste von Kriegsverbrechern, die an israelischen Universitäten frei herumlaufen, die ungestraft Hass, Rassismus und Kriegstreiberei lehren", so Barghouti. Er sagt, nach der Gaza-Offensive seien die Rufe nach einem akademischen Boykott lauter geworden.

Die Al-Quds-Universität - mit einen Campus in Ost-Jerusalem und einem Campus im Westjordanland - hat in der vergangenen Woche ihre Kontakte zu den Universitäten abgebrochen. Die Al-Quds-Universität war die letzte palästinensische Universität, die ihre Verbindungen noch aufrechterhalten hatte.

Gleichzeitig kündigte eine Gruppe amerikanischer Professoren eine Kampagne für einen akademischen Boykott gegen Israel an. Es ist das erste Mal, dass ein solcher Ruf in den USA laut wurde.

In Ländern wie Australien, Spanien, Schweden, Kanada, Südafrika und Neuseeland entstehen ebenfalls neue Kampagnen dieser Art. Barghouti spricht von einem "noch nie dagewesenen" Anschwellen in der öffentlichen Meinung.

Jonathan Cook ist Schriftsteller und Journalist und lebt in Nazareth, Israel.

Quelle:  ZNet Deutschland   vom 10.02.2009. Originalartikel: Israeli university welcomes a ‘war crimes’ colonel . Übersetzt von: Andrea Noll.