• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Koste es, was es wolle

Warum stellt der Bund dem Finanzmarkt Blankoschecks aus, hat aber kein Geld für ein soziales Konjunkturprogramm? Ein Kommentar von Daniela Dahn

Von Daniela Dahn

Kurz bevor sie verstaatlich wird, erhält die Bank Hypo Real Estate erneut zehn Milliarden Euro und kaum jemand scheint sich zu empören oder auch nur zu wundern. Denn das Ultimatum lautet immer wieder: "Gebt uns Kredit, sonst kriegt ihr keinen mehr von uns. Und dann bricht alles zusammen." Doch der Staatshaushalt, der der Haushalt der Bürger ist, hat kein Geld übrig, er ist selbst hinreichend verschuldet. Um die Banken mit Kapital abzuschirmen, muss er sich das Geld erst bei den Banken borgen. Pump auf Pump türmen. Fiktives Spekulanten-Geld wird durch reales Bürger-Geld gewaschen. Die Finanzkrise soll mit den Praktiken geheilt werden, die die Krankheit ausgelöst haben; das ist angeblich alternativlos.

Man zweifelt, ist aber zum Glauben verurteilt. Denn bewiesen wird nichts. Niemand erklärt, was wirklich passieren würde, wenn die Privatbanken, deren Fonds und Zertifikate schon lange nicht mehr zum Allgemeinwohl beitragen, eben nur noch das Geld verleihen könnten, was ihnen geblieben ist. Was wäre so dramatisch daran, eine Zeitlang auf ungedeckte Schecks für die Banken zu verzichten und nur mit dem zu wirtschaften, was ohne Stütze bleibt und was wir in unserem Haushalt haben? So wenig ist das ja nicht. Die Drohung der Banken, alles breche zusammen, wenn man ihnen das Zerplatzte nicht ersetze, ist dreist. Denn ein kompletter Zusammenbruch des Finanzsystems steht nicht an, sagen Fachleute. Die Privatbanken haben noch genügend Mittel, sich selbst zu stabilisieren. Sollten sie deren Herausgabe aus Gier verweigern, könne der Staat sie unter eigene Regie nehmen und zusammen mit der Notenbank den Zahlungsverkehr, die Kreditversorgung und die Sicherheit der Bankeinlagen garantieren.

Man könnte jetzt den Eindruck gewinnen, künftig wird ein besseres internationales Finanzsystem Vergleichbares vermeiden. Doch am Bewegungsgesetz der Profitmaximierung hat sich nichts geändert. Die Aktionäre und Fondseigner haben die Banker nicht aufgefordert, sich von ihren Rendite-Zielen zu distanzieren. Alles scheint darauf hinauszulaufen, möglichst geräuschlos zum Status quo zurückzukehren. Von Verboten der spekulativen Finanzprodukte ist so wenig zu hören wie von Eingriffen ins Aktionärsgesetz. Weil das ganze Establishment involviert ist. Der Staat hat sich so abhängig gemacht vom Privatkapital, dass er es nun retten muss. Koste es, was es wolle.

Lassen wir uns nicht einreden, die Krise sei von den großzügigen Krediten an die armen Häuslebauer ausgelöst worden. Und nicht von der kriminellen Kluft zwischen Habenden und Habenichtsen. Und den selbstmörderischen Kosten für Rüstung und Kriege. Will man in der klassischen Frage der Umverteilung, und damit der Krisenvermeidung weiterkommen, müssen die Bürger sich ernsthaft fragen, wofür sie ihr verbliebenes Geld ausgeben wollen. Darf der Staat künftig privatrechtliche Beziehungen regeln oder darf das nur die Aktionärsversammlung? Das ist die Frage nach dem öffentlichen Eingriff in das private Eigentum, also die Frage nach dem Wirtschaftssystem.

Mir will auch der Sinn des 500-Milliarden-Blankochecks für die neue "Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt" nicht einleuchten. Diese staatliche Behörde deckt die private Selbstbedienung genauso wie einst die Treuhand. Wie diese wird sie mit einer unerklärlichen Minusbilanz abschließen und die Last auf alle verteilen. Wäre das Geld direkt in ein soziales Konjunkturprogramm geflossen - wäre dies nicht sinnvoller und transparenter gewesen? Die Politik hat den Mut, den sie angesichts der Herausforderungen jetzt haben müsste, noch nicht aufgebracht: den Mut für Gesetzesänderungen zugunsten einer demokratischen Kontrolle über die Finanzen, den Mut, dem Ja zu Konjunkturprogrammen für Länder und Kommunen ein Nein für Bankenschirme entgegenzustellen.

Quelle: der FREITAG vom 17.02.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.