Das globale Finanzsystem kann und muss verändert werden - Lösungsvorschläge aus BelémVon Juan Michel In der Krise des globalen Finanzsystems sehen viele zivilgesellschaftliche und kirchliche Aktivisten/innen eine Chance, längst überfällige radikale Reformen einzufordern. Gelegenheit dazu bietet Anfang April der G20-Gipfel in London. Ausnahmsweise scheinen die Verfechter der wirtschaftlichen Gerechtigkeit in dieser Krise nicht die einzigen zu sein, die die Notwendigkeit von Veränderungen im globalen Finanzsystem anerkennen. Einbrechende Aktienmärkte in aller Welt und bankrotte Riesenbanken haben die Regierungen der reichsten Länder davon überzeugt, dass sie etwas tun müssen - umso mehr, als die Finanzkrise sich auf die "reale" Wirtschaft auswirkt und zu massiven Entlassungen in Unternehmen führt, die von der globalen Kreditklemme und schrumpfenden Verbrauchermärkten unmittelbar betroffen sind. "Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen denen, die den Finanzkapitalismus refinanzieren wollen, und denen, die die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Weltwirtschaft sehen", erklärt der brasilianische Wirtschaftswissenschaftler Marcos Arruda. "Was wir jetzt brauchen, sind nicht neue Regeln hier und da, sondern wirkliche Alternativen zum gegenwärtigen System, die einen tiefgreifenden Wandel bewirken." Arruda nahm an einer Podiumsdiskussion teil, die der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) während des jüngsten Weltsozialforums in Belém (Brasilien) organisiert hatte, und unterbreitete in seiner Rede Vorschläge für eine neue internationale Finanzarchitektur. Das Weltsozialforum ist die größte globale Versammlung der alternativen Globalisierungsbewegung, die versucht, Widerstand gegen ausbeuterische wirtschaftliche Globalisierung zu leisten und stattdessen alternative, werteorientierte Formen sozialer und wirtschaftlicher Organisation zu fördern. Die Suche nach realisierbaren Alternativen zum gegenwärtigen globalen Finanzsystem war eines der zentralen Anliegen, die auf dem Forum diskutiert wurden. Das Forum, das in der nordostbrasilianischen Stadt Belém - dem Tor zum Amazonasgebiet - stattfand und am 1. Februar endete, brachte für sechs Tage 130.000 Sozialaktivisten/innen aus mehr als 140 Ländern zusammen. Einen weiteren Schwerpunkt legte es auf die Umweltkrise und brachte die Stimmen indigener Völker zu Gehör. Ins Herz des Kasinokapitalismus zielen"Sinnvolle Alternativen zum gegenwärtigen globalen Finanzsystem müssen zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllen", erklärt Martin Gück von Kairos Europa, einem Netzwerk kirchlicher Initiativen für Gerechtigkeit. Gück war ebenfalls einer der Redner bei der vom ÖRK organisierten Podiumsdiskussion in Belém. "Auf der einen Seite geht es darum, das Machtungleichgewicht im aktuellen Finanzmarktsystem aufzuheben, das private und öffentliche Akteure - Banken und internationale Finanzinstitutionen - begünstigt, die weder demokratisch legitimiert noch gesellschaftlich rechenschaftspflichtig sind. Auf der anderen Seite muss die Herrschaft der Finanzen über die ‘reale’ Wirtschaft beendet werden", so Gück. Mit anderen Worten: wir müssen wirklich ins Herz des "Kasino-Kapitalismus mit seiner Glücksspielmentalität" zielen. Jedem Dollar, der in Transaktionen der "realen" Wirtschaft gehandelt wird - wo Produkte oder Dienstleistungen gegen Geld getauscht werden -, stehen 35 Dollar gegenüber, die in rein "virtuellen" Transaktionen mit Finanzinstrumenten gehandelt werden, die immer komplizierter werden und sich von realen Gütern immer weiter entfernen. Die andere Seite dieser Medaille, das Shareholder-Value-Prinzip, muss umgekehrt werden. Zusammengefasst im Diktum von Milton Friedman, einem der Väter des wirtschaftlichen Neoliberalismus, geht dieses Prinzip davon aus, dass die Pflicht eines Unternehmens allein darin besteht, die Gewinne seiner Aktionäre zu mehren. Laut Gück ist es nicht länger hinnehmbar, "dass nur die Interessen der Aktionäre - und diese wiederum ausschließlich verstanden als die Maximierung kurzfristiger Gewinne - Berücksichtigung finden, wenn internationale Unternehmen Entscheidungen treffen." Lösungen für eine systemische KriseIn Belém ist es rund 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken, die sich für wirtschaftliche Gerechtigkeit engagieren, gelungen, sich auf eine Reihe konkreter Vorschläge zur Reform des gegenwärtigen globalen Finanzsystems zu einigen. Angesichts der Komplexität des Systems sind auch die vorgeschlagenen Alternativen vielfältig und bisweilen ziemlich technischer Natur. Das Wesentliche ist jedoch klar: "Wir rufen dazu auf, die - reformierten und demokratisierten - Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform des Finanzsystems zu stellen", erklärt Marta Ruiz vom Europäischen Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Eurodad), die in Belém als Berichterstatterin der Sitzung über die Finanzkrise fungierte. Auf der Liste der wichtigsten Vorschläge stehen Mechanismen zur Kontrolle internationaler Kapitalströme, ein internationales Währungssystem, das sich auf regionale Reservewährungen stützt, Kontrolle der Banken und Finanzinstitutionen durch die Bürger, progressive Besteuerung auf nationaler wie auf internationaler Ebene, Verbot spekulativer Investmentfonds und nicht-regulierter Märkte, Beendigung der Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern, einschließlich Nahrungsmitteln, sowie Abschaffung von Steuerparadiesen. Die Krise ist nach übereinstimmender Meinung der Aktivisten/innen in Belém nicht nur finanzieller, sondern systemischer Natur und schließt vielfältige Krisen ein, die die Umwelt, soziale und politische Strukturen, Nahrungsmittel- und Energievorräte betreffen. Aufgrund dieser Komplexität können die Lösungen nicht nur finanzieller Natur sein. "Hinter der finanziellen Krise steht die ökologische Krise", erklärt Bertille Darragon, eine Umweltaktivistin aus Frankreich. "Wir müssen das Modell des unbegrenzten Wirtschaftswachstums aufgeben und anfangen, in Begriffen des negatives Wachstums zu denken: Das heißt der Verbrauch von Ressourcen und Energie muss zurückgehen, beginnend bei den sehr Reichen, aber auch unter Einschluss der Mittelklassen im Norden wie im Süden." "Wir müssen unseren Lebensstil ändern", stimmte Wilfried Steen zu, evangelischer Pfarrer und Mitglied im Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). "Wir Deutsche haben ein Konsumniveau, das 1,3 Planeten erfordern würde, um nachhaltig zu sein. Das muss sich ändern. Aus theologischer Sicht hat jeder Mensch seinen Platz in Gottes Schöpfung und deshalb das gleiche Recht auf Leben und auf Ressourcenverbrauch wie andere." Ein alternatives Entwicklungsmodell muss "vom Volk ausgehen, von lokaler Nachfrage gesteuert sein und auf regionaler Integration aufbauen", betont Percy Makombe vom Netzwerk für wirtschaftliche Gerechtigkeit der Gemeinschaft der Christenräte im südlichen Afrika (FOCCISA). Makombes Meinung nach sollten sich die afrikanischen Staaten von den globalen Finanz- und Handelssystemen abkoppeln. Sie sollten bilaterale und Freihandelsabkommen ablehnen und sogar auf jegliche weitere Hilfe von Industrieländern verzichten. "Wir hängen sehr stark von ausländischer Hilfe ab", erklärt Makombe. "Aber da sie durch internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu uns gelangt, müssen wir unsere Märkte öffnen, wenn wir diese Hilfe erhalten wollen. Dadurch gefährden wir unsere Nahrungsmittelsouveränität und der ganze Prozess läuft darauf hinaus, dass Wohlstand aus Afrika abgezogen wird." Reformen innerhalb des Systems und Reform des SystemsDa die globalen Finanzen ganz offensichtlich nicht von heute auf morgen instand gesetzt werden können, stellt sich die drängende Frage, wie und woher die notwendigen Änderungen kommen werden. Die Antwort könnte in einem zweifachen Lösungsansatz liegen. Auf der einen Seite sei es notwendig, meint Arruda, "auf lokaler Ebene neue Formen der ‘Solidarwirtschaft’ innerhalb des alten Systems zu schaffen - Formen, die nicht von der Logik des privaten Profits angetrieben werden und die aus ökologischer und generationsübergreifender Sicht nachhaltig sind". Auf der anderen Seite "müssen wir sicherstellen, dass wir für unsere alternativen Vorschläge eine Meinungsmehrheit gewinnen und dass man sie ernst nimmt", betont Rogate Mshana, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Tansania, der für den Ökumenischen Rat der Kirchen arbeitet. Auch wenn viele der in Belém versammelten Aktivisten/innen nicht glauben, dass die sogenannte "Gruppe der 20" - die acht reichsten Länder und zwölf der größten Schwellenländer - tatsächlich eine radikale Umgestaltung bewirken kann, wollen sie Anfang April beim Gipfeltreffen der G20 ihr Anliegen vorbringen. Laut Mshana "hat niemand einen konkreten Plan für ein neues globales Finanzmodell. Aber da das gegenwärtige System nicht das Ergebnis irgendeines Plans, sondern eines kumulativen Prozesses ist, der sich über Jahre hinweg schrittweise entwickelt hat, müssen wir jetzt auf Veränderungen und Reformen auf verschiedenen Ebenen drängen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kirchen in aller Welt können hierzu einen großen Beitrag leisten." Juan Michel ist Medienbeauftragter des ÖRK. Quelle: Ökumenischer Rat der Kirchen , 12.02.2009. Weblinks:
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