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Abrüstung: Aus Not wird Tugend

Barack Obama will wegen der Wirtschaftskrise das US-Verteidigungsbudget um etwa zehn Prozent kürzen und mit Russland schnell über abgespeckte Atomarsenale verhandeln

Von Wolfgang Kötter

Washington will schnell zur Sache kommen. Außenministerin Hillary Clinton hat Verhandlungen "auf der Überholspur" angekündigt, seit Präsident Obama nach der Entscheidung über sein Konjunkturprogramm nicht mit dem gleichen Verteidigungshaushalt weitermachen kann wie bisher. Um ein Zehntel gekürzte Ausgaben sind im Gespräch, was nicht unbedingt auf Gegenliebe im Pentagon stößt. Ohne resolute Abrüstungsschritte wird sich jedoch nur wenig bewegen, so dass der US-Präsident der Führung in Moskau eine möglichst baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zum Abbau der atomaren Potenziale vorgeschlagen hat. Obama meinte dazu auf seiner letzten Pressekonferenz: "Es ist wichtig, dass die USA und Russland hier in Führung gehen." Dann wären beide Staaten in der Position, auch andere Länder darauf zu drängen, sich an internationale Vereinbarungen zu halten, die eine Weitergabe von Nuklearwaffen untersagen. Konstruktive Gespräche sind mehr als überfällig, denn die Uhr tickt. Bis Ende 2009 muss es eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden START-1-Vertrag über strategische Offensivwaffen geben. Andernfalls droht eine weitere Runde nuklearer Aufrüstung.

Aufwendig und teuer

Medienberichten zufolge werden die USA anbieten, die Zahl der Sprengköpfe radikal um 80 Prozent auf jeweils etwa 1.000 Stück zu verringern. Hauptstreitpunkt war freilich bisher, welche Waffen wie gewertet werden. Während die Amerikaner lediglich die operativ stationierten Systeme einbeziehen wollen, fordert Russland, alle potenziell nuklear nutzbaren Waffen und Trägermittel zu zählen. Das heißt, Russland wird sich nicht darauf einlassen, dass auf US-Seite bestimmte, für konventionelle Einsätze umgerüstete Systeme wie U-Boote oder Raketen, die für das Programm Prompt Global Strike vorgesehen sind, außer Betracht bleiben. Bekanntlich besteht der Sinn dieser Waffensysteme gerade darin, Ziele in jedem Winkel der Welt in kürzester Zeit mit Präzisionsschlägen zu bekämpfen. Und es sind eben diese Arsenale, die bei Bedarf jederzeit "renuklearisiert" werden.

Wenn Obama jetzt in die Offensive geht, dann auch in dem Bewusstsein, dass Unterhalt und Modernisierung des riesigen Atomarsenals eigentlich zu aufwendig und zu teuer sind. Daher möchte Moskau das, was erlaubt bleibt, so niedrig wie möglich halten - aber nur auf gegenseitiger Basis und ohne das Risiko, plötzlich von einer aufgestockten gegnerischen Atomarmada bedroht zu werden. Außenminister Sergej Lawrow: "Wir sind bereit, weiter auf dem Weg der Verringerungen und Begrenzungen zu gehen." Washington könnte das gefallen, denn der US-Staat braucht Geld - viel Geld, wie man hört zwei Billionen, um die Finanzkrise endlich in den Griff zu bekommen und den Afghanistan-Krieg auf dem gewünschten höheren Level führen zu können.

Stolperstein Raketenschild

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagt mit Blick auf die US-Offerten zu Recht, bei den Verhandlungen über den START-Vertrag dürften die US-Absichten, einen Raketenschild in Osteuropa zu platzieren, nicht ausgeklammert werden - es sei nur eine "Paketlösung" denkbar. Russlands Präsident Medwedjew hatte bereits im November die doppelte "Nulllösung" angeboten. Demzufolge wäre Moskau bereit, auf die Dislozierung von Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad zu verzichten, falls die USA ihrerseits die Stationierungspläne aufgeben sollten. Als Geste des guten Willens vor denkbaren Verhandlungen stoppte Russland das Projekt inzwischen. Der Grund dafür sei, so hieß es in Moskau, dass die neue US-Regierung das Raketenabwehrsystem nicht vorantreibe, sondern erst einmal überprüfe. Außerdem steht weiterhin das Angebot, die Frühwarnstation im südrussischen Armawir und die Gabala-Radaranlage in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen.

Die neue US-Regierung steht dem Raketenprojekt in der Tat weitaus kritischer gegenüber als ihre Vorgängerin. So sagte Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man wolle das System zwar weiterentwickeln, freilich nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei: "Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und Russland tun", versicherte er.

Selbst die neuen Führungskräfte im Pentagon äußern sich viel reservierter. So hält Vizeverteidigungsminister William Lynn den jetzigen Jahresetat des Pentagons von 180 Milliarden Dollar für aufgebläht, deshalb könne möglicherweise das Raketenabwehrsystem den Ausgabenkürzungen zum Opfer fallen. Der Kongress sei skeptisch in dieser Frage, meint auch Obama-Berater Zbigniew Brzezinski: "Ich weiß nicht, ob er unter den Bedingungen der Finanzkrise geneigt ist, eine solch kostspielige Party zu finanzieren."

Quelle: der FREITAG vom 26.02.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter und des Verlags.