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Amnesty International drängt darauf, den Waffenverkauf an Israel einzufrieren

Von Amira Hass, 23.02.2009

Mehr als 20 Länder verkauften Israel Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation "Geschmolzenes Blei" Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten, nach dem Bericht von Amnesty International am Montag.

Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und Serbien stehen auf der Liste. Amnestys Bericht mit dem Titel "Konflikte anheizen: Ausländische Waffen versorgen Israel/Gaza"Original: Fuelling conflict: Foreign arms supplies to Israel/Gaza . bringt im Einzelnen die Waffenkäufe an Israel zwischen 2004 und 2007 und veröffentlicht auch einige der Ergebnisse über die Anwendung solcher Waffen gegen Zivilisten und zivile Ziele.

"Direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, unverhältnismäßige Angriffe und willkürliche Angriffe sind Kriegsverbrechen", stellt der Bericht fest und beschreibt solche Angriffe während des Gaza-Krieges. Die Organisation empfiehlt, dass alle Waffenverkäufe nach Israel eingefroren werden, solange das Risiko besteht, dass solche Ausrüstung zu schwerwiegenden Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte benützt werden.

Der Bericht bemerkt außerdem, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppen auch willkürlich Waffen gegen Zivilisten benützt haben. Obwohl amnesty nicht die direkten Lieferanten der nicht selbstgemachten Waffen feststellen konnte (die wohl im Iran und Russland fabriziert wurden), so ruft es auch für einen Stopp des Waffenverkaufs an die Palästinenser auf. Der Bericht erwähnt auch, dass die Typen und die Menge der Waffen in den Händen der Hamas sehr viel kleiner sind als die, die in Israels Besitz sind.

"Selbst vor dem drei Wochen langen Konflikt müsste denen, die beide Seiten bewaffnet haben, der wiederholte Missbrauch der Waffen bewusst gewesen sein. Sie müssen einige Verantwortung für die Verstöße übernehmen, die mit den von ihnen gelieferten Waffen getätigt wurden. Sie sollten die weitere Lieferung sofort einstellen", so der Bericht.

Seit 2001 waren - laut Bericht - die USA der Hauptlieferant für Israels konventionelle Waffen. Die Zahlen, die ai erhalten hat, zeigen, dass von 2004 - 2007 der gesamte Wert der von den USA gelieferten Waffen an Israel etwa bei $ 8,3 Milliarden liegen.

Der Bericht stellt auch fest, dass Israel seit 2002 für militärische und Sicherheitsbelange in Höhe von $ 21 Milliarden erhalten hat. Davon waren $ 19 Milliarden direkte militärische Hilfe. Einfach ausgedrückt: Israels Militärintervention im Gazastreifen war zum größten Teil durch aus den USA gelieferte Waffen, Munition und militärische Ausrüstung vom USA-Steuerzahler ausgestattet worden.

Ein zehnjähriges Abkommen - bis 2017 in Kraft - macht es den USA zur Auflage, dass es Israel mit militärischer Hilfe um weitere $ 30 Milliarden ausstattet.

"Die Obama-Regierung sollte die US-Militärhilfe sofort suspendieren", sagt Malcolm Smart, der Direktor von ai -Nahost nach der Veröffentlichung des Berichtes.

Zwischen 2004 und 2007 exportierte Frankreich militärische Ausrüstung nach Israel in Höhe von 59 Millionen Euros; Rumänien annähernd im Wert von 20 Millionen Euros, während Großbritannien etwa im Wert von 10 Millionen Sterling Pfund zur Verfügung stellte. Serbien verkaufte an Israel Waffen und Munition etwa im Wert von $ 15 Millionen und Deutschland lieferte militärische Hilfe im Wert von $ 1,5 Millionen.

Der Bericht erwähnt auch zivile Ziele, einschließlich der amerikanischen Schule in Bei Lahia, Gaza, die von F-16 Militärflugzeugen zerstört wurde. Der ai-Bericht bestätigt weiter, dass drei Mitglieder und ein Junge, der ihnen den Weg zu einer Gruppe Verletzter zeigte, am 4. Januar von einer israelischen gelenkten Rakete getötet wurden, die eine gemeinsame Produktion von Hellfire-System und Lockheed Martin Boeing hergestellt wurde als Teil eines US-Militärvertrags.

Die Amnesty-Vertreter im Gazastreifen fanden auch offensichtlichen Gebrauch von in US fabrizierten Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung in dicht bevölkerten Gebieten.

Übersetzung: Ellen Rohlfs