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Kosovo-Krieg: So viele Bomben wie möglich

Vor zehn Jahren schickte die rot-grüne Regierung erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz. Es durfte keine Feuerpause geben

Von Eric Chauvistré

Es war am 24. März 1999 kurz nach 20 Uhr, als Bundeskanzler Gerhard Schröder während eines EU-Gipfeltreffens im Berliner Hotel Intercontinental in einem improvisierten Fernsehstudio vor die Kameras trat. "Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen", verkündete Schröder mit ernster Miene. In seiner vorbereiteten Ansprache erklärte er den Deutschen, dass "zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Soldaten im Kampfeinsatz" stünden. Anders als von Schröder behauptet führte die Bundesrepublik durchaus Krieg. Einen Krieg, der völkerrechtlich nicht legitimiert und dessen Planung und Führung von militärischen Illusionen geprägt war.

Seit einem Jahr hatte es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der serbischen Armee und der für eine Trennung Kosovos von Serbien kämpfenden Guerillatruppe UCK gegeben. Geschätzte 50.000 Menschen waren auf der Flucht. Der UN-Sicherheitsrat warnte am 23. September 1998 mit der Resolution 1199 vor dem Risiko einer "humanitären Katastrophe". Der Rat forderte die jugoslawische Regierung dazu auf, die Repressionen im Kosovo zu beenden. Von der kosovo-albanischen Führung wurde verlangt, "alle terroristischen Aktivitäten zu verurteilen" und "ihre Ziele nur mit friedlichen Mitteln" zu verfolgen.

Eine Ermächtigung irgendeines Staates zum militärischen Eingreifen gab es nicht. Die NATO-Angriffe begannen ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wäre in New York an dem Veto Russlands gescheitert. Die USA, Großbritannien und Frankreich, die NATO-Staaten mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat, hatten deshalb erst gar keine Vorlage eingebracht.

Besonders in Deutschland dominierte diese mangelnde Legitimierung durch den Sicherheitsrat die Debatte. Mit gewagten Konstruktionen suchte man nach einem legalen Gerüst: Jugoslawien habe die Forderungen der vorherigen UN-Resolutionen nicht erfüllt, wurde etwa von Seiten der Bundesregierung argumentiert. Deshalb müsse die NATO eigenständig handeln. "Der NATO-Generalsekretär erklärt, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen der gegenwärtigen Krisenlage in Kosovo", lautete die schon Monate vor den ersten Luftangriffen dem Bundestag dargelegte Hilfskonstruktion, " … die Drohung mit und gegebenenfalls der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt ist." Statt dem UN-Sicherheitsrat machte man also den obersten Beamten des Brüsseler Militärbündnisses zum Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden.

Ein Scheitern war bei der Drohung nicht vorgesehen

Angesichts der Missachtung der UN-Charta durch die NATO fand die Art und Weise, wie der Kosovokrieg geführt wurde, in der Öffentlichkeit kaum Beachtung: Dabei offenbarte das Vorgehen ein Höchstmaß an militärpolitischer Konzeptionslosigkeit. Das galt insbesondere für die damalige rot-grüne Bundesregierung. Denn in Deutschland waren die proklamierten Ziele ganz besonders ambitioniert - und die dafür eigentlich notwendige Bereitschaft zum Risiko besonders gering.

Die verfolgte militärpolitische Strategie setzte vor allem auf Abschreckungsmuster, wie sie zur Zeit der Ost-West-Konfrontation eingeübt worden waren. Wie einst bei der Atomkriegsplanung war auch bei der Drohpolitik gegenüber der jugoslawischen Führung ein Scheitern nicht vorgesehen. Einen Plan B gab es nicht.

Stattdessen wurde eskaliert. Wohl auch, um sich selbst von der eigenen Ernsthaftigkeit zu überzeugen. Als die NATO das erste Mal fürchten musste, ihre Drohungen könnten nichts bewirken, fand die Eskalation noch auf dem Papier statt. Anfang Oktober 1998 gab der NATO-Rat mit deutscher Zustimmung dem damaligen Generalsekretär Javier Solana die "activation order". Er durfte sich von nun an befugt fühlen, dem Oberbefehlshaber des Bündnisses, Wesley Clark, das Signal zum Losschlagen zu geben.

Für eine nächste Stufe der Eskalation war das deutsche Parlament zuständig. Fünf Monate vor Kriegsbeginn, am 16. Oktober 1998, war es deshalb zu einer höchst denkwürdigen Sitzung des Deutschen Bundestages gekommen. Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik wurde von einem längst abgewählten Parlament getroffen. Nicht einmal im regulären Plenarsaal konnte getagt werden. Dort wurden schon die Stuhlreihen entsprechend den veränderten Fraktionsgrößen des neu gewählten Bundestags umgebaut.

Drei Wochen zuvor hatte eine Bundestagswahl SPD und Grünen eine Mehrheit und die Option zur Regierungsbildung verschafft, die Koalitionsverhandlungen liefen bereits. Der neue Bundestag hatte sich aber noch nicht konstituiert. Den Antrag auf parlamentarische Billigung der Kriegsbeteiligung formulierte folglich noch die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl.

Die eigentlichen Hauptakteure saßen in ihren alten Funktionen im Plenarsaal, Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident, Joschka Fischer als Fraktionschef der Grünen. Es gab eine satte Mehrheit für den Antrag, aber aus den Reihen der künftigen Regierungsparteien gab es auch Gegenstimmen: 21 Abgeordnete der SPD und neun Abgeordnete der Grünen stimmten mit Nein.

Ebenso skurril wie die äußeren Umstände war die Art des Werbens der künftigen Regierenden um ein Kriegsmandat des Parlaments: Käme keine Mehrheit für den Antrag zustande, sagte der Noch-nicht-Kanzler Schröder, würden "die Ziele der Drohung" in Frage gestellt. "Wir entscheiden heute über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz", sekundierte der künftige Außenminister Fischer in derselben Debatte, "von dem wir alle hoffen und Gott sei Dank begründet hoffen können, das er niemals stattfinden muss und niemals stattfinden wird."

Bei soviel Hoffnung auf erdrohten Frieden sollte der eigentliche Beschluss bald in Vergessenheit geraten. Wörtlich erteilte der Bundestag den Streitkräften nämlich den Auftrag, sich an den "von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen" zu beteiligen. In seiner Ansprache am Abend der ersten Luftangriffe unterstrich Schröder die ambitionierten Ziele. Das Bündnis wolle "weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden" und, so sagte Schröder weiter, "eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern".

Mit der realen Kriegführung hatte das nichts gemein. Eine im Auftrag des US-Militärs durchgeführte Studie der Rand Corporation kam nach dem Krieg zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass "die Operation nur einen marginalen Effekt auf das Aufhalten der Gewalt gegen die Kosovo-Albaner hatte". Das von Schröder ausgegebene Ziel wurde verfehlt. "Die serbischen Truppen", schrieben die Militäranalysten des Pentagon-nahen Think-Tanks weiter, "überlebten den Luftkrieg der NATO weitgehend intakt." In der Tat waren am Ende der Bombardements noch 47.000 serbische Soldaten mit 250 Kampfpanzern, 450 Panzerwagen und 800 Artilleriesystemen im Kosovo. Durch das Fliegen in großer Höhe hatte es die NATO der serbischen Armee denkbar einfach gemacht. Mit einfachsten Tricks konnten sie ihre Waffensysteme vor den Angriffen der NATO schützen.

Mit Bomben ließen sich keine Verbrechen verhindern

Der Widerspruch im Vorgehen der NATO wurde mit jedem weiteren Kriegstag offensichtlicher. Einerseits sollte vorgeblich ein konkretes Übel abgewendet und sollten möglichst wenige Unbeteiligte getötet werden. Andererseits sollte es in dem angeblich doch aus so selbstlosen Motiven geführten Krieg auf keinen Fall zu Verletzten oder Toten unter den eigenen Soldaten kommen. Und tatsächlich kamen während des Luftkrieges keine NATO-Soldaten zu Schaden. Trotz 38.000 geflogener Luftangriffe durch NATO-Maschinen gelang der jugoslawischen Luftabwehr nur der Abschuss von zwei Flugzeugen. Deren Piloten konnten gerettet werden. Erreicht wurde diese Bilanz durch zwei politische Vorgaben. Bodentruppen durften nicht eingesetzt werden. Und selbst die Flugzeuge durften eine Flughöhe von 5.000 Metern nicht unterschreiten.

Die Diskrepanz zwischen erklärten Kriegszielen und dem gewählten militärischen Vorgehen war eklatant. Insbesondere in der deutschen Auseinandersetzung passte das eine nicht zum anderen. Einerseits erklärte Joschka Fischer in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic zum neuen Hitler und verglich die Verbrechen im Kosovo mit Auschwitz. Andererseits machte keine andere beteiligte Regierung so deutlich, dass der Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen sein müsse - obwohl es doch angeblich gegen die Inkarnation des Bösen ging. Als die Grünen auf ihrem Bielefelder Parteitag der deutschen Kriegsbeteiligung zustimmten, sprachen sie sich gleichzeitig kategorisch gegen den Einsatz von Bodentruppen aus. Der Abwurf von Bomben aus sicherer Entfernung war also in Ordnung. Der Einsatz von Bodentruppen, bei dem die Treffgenauigkeit selbstverständlich höher ist, sollte dagegen verwerflich sein.

Auch die zweite Vorgabe war schnell vergessen. Das Parlament hatte schließlich nur das Mandat für "begrenzte" Angriffe gegeben. Tatsächlich waren die führenden politischen Entscheider fest davon ausgegangen, die NATO müsse nur zeigen, dass sie es ernst meine mit ihren Drohungen. Heute lässt sich nachlesen, wie entsetzt die Planer bei der US-Air-Force angesichts dieser Erwartungen vor allem der europäischen Regierungen waren.

Die meisten politischen Akteure waren fest davon ausgegangen, dass die serbische Führung nach zwei Tagen alle Forderungen akzeptieren würde. Die Angriffe dauerten dann aber bekanntlich nicht 48 Stunden, sondern 78 Tage. Als sich der Traum vom schnellen Krieg als Illusion erwies, hatte die Strategie immer weniger mit der Verhinderung von Verbrechen am Boden zu tun. Auch die anfängliche Schonung ziviler Einrichtungen wurde aufgegeben. Die Liste der Bombenziele wurde erweitert. Jetzt wurden nicht mehr nur militärische Anlagen und Regierungsgebäude angegriffen, sondern die komplette Infrastruktur. Und gebombt werden durfte fortan auf dem gesamten serbischen Territorium.

Von "Phasen" der Luftangriffe, wie im Bundestagsmandat vom Oktober 1998 ausdrücklich festgeschrieben, konnte ebenso keine Rede mehr sein. Wurden im ersten Monat der Bombardements etwa 80 Angriffe pro Tag geflogen, änderte sich dies nach dem NATO-Jubiläumsgipfel Ende April 1999 in Washington dramatisch. In den folgenden Wochen wurde die Zahl der Angriffe auf täglich 600 gesteigert. Eine Blamage der NATO sollte um jeden Preis verhindert werden.

Gedanken über Kompromisse waren nicht erlaubt

Alle anderen Ziele waren dem untergeordnet. Eine Abkehr vom eingeschlagenen Kurs, Gedanken über Kompromisse waren fortan ausgeschlossen. Es ging nur noch darum, so viel zu bomben wie irgend möglich. Eine Feuerpause durfte es nicht geben - auch weil Schröder und Fischer fürchteten, eine Wiederaufnahme der Bombardements sei dann innenpolitisch nicht mehr durchzusetzen. Zum Schluss hatten die Planer der Air Force Probleme, noch geeignete Ziele zu finden.

Gemessen an den selbst gesetzten Zielen war der erste NATO-Krieg ein Desaster. Weder wurde die humanitäre Lage unmittelbar durch den Einsatz verbessert, noch gelang es, ein schnelles Einlenken der serbischen Führung herbeizubomben. Und doch konnte die NATO einen Erfolg verbuchen. Mitten im Krieg, am 24. und 25. April 1999, feierte das Bündnis in Washington sein 50-jähriges Bestehen und verabschiedete ein neues "Strategisches Konzept". Darin beauftragte es sich selbst mit militärischen Einsätzen zur "Stabilisierung und Sicherung des Euro-Atlantischen Raumes". Ein UN-Mandat sollte dazu ausdrücklich nicht erforderlich sein. Den passenden Präzedenzfall dazu hatte sich die NATO zu ihrem Jubiläum mit dem Kosovokrieg selbst geschenkt.

Quelle: der FREITAG vom 05.03.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.