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Attac-Kongress: Der Kapitalismus muss aufhören, er selbst zu sein

Etwa 2.500 Aktivisten stellten sich am Wochenende in Berlin die Frage "Ist der Kapitalismus am Ende?" Wir dokumentieren die Antwort von Daniela Dahn

Von Daniela Dahn

Ich wollte immer in einer Demokratie leben - aber nie im Kapitalismus. Das war mir schon in der DDR klar. Entsprechend gemischt waren meine Empfindungen und Erwartungen während der Wende und des Einigungsprozesses. Als Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs hatte ich wie viele andere gehofft, die friedliche Revolution würde auf beiden Seiten zu Veränderungen führen. Denn eigentlich weiß man doch seit den Anfangszeiten des Club of Rome: Demokratie und Marktwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form sind ungeeignet, das Überleben der Menschheit zu garantieren. Doch der Aufbruch endete in einer Restauration, der Osten ist eine schlechte Kopie des Westens geworden.

Profit- gegen Vernunftmaximierung auswechseln

Die dirigistische und undemokratische DDR ist nicht nur zu Recht gescheitert - ihr Verschwinden hat langfristig auch den Weg frei gemacht, für neue Ansätze. Denn wenn die Niederlage nicht gleichzeitig die Lösung des Problems ist, gibt es dann nicht hinreichend Gründe, aus der Geschichte zu lernen und neu zu starten?

Ironischerweise hat diese Geschichte den Sozialismus in einem Moment untergehen lassen, in dem die Gesellschaft das, was der Kapitalismus am besten kann, eigentlich schon nicht mehr braucht: die Steigerung von Effektivität. Die moderne Technik hat soviel Zeit eingespart, dass sie nun im Überfluss zur Last wird. Geronnen im wachsenden Heer der Arbeitslosen. Ihre Zeit ist kein Geld. Sie kostet Geld. Es ist soviel brachliegende Zeit organisiert worden, dass Zeit im Grunde nichts Kostbares mehr ist.

Andererseits wird der Klimawandel uns lehren, unser Verständnis von Effektivität an die Vermeidung von Energieeinsatz und Transport zu koppeln, an den Verlust von Produktivität und Wachstum also. Die bedenkliche Zunahme an Stresskrankheiten wird hoffentlich zu der Einsicht führen, dass Leistungsdruck nicht beliebig gesteigert werden kann. Wenn der Kapitalismus überleben will, muss er lernen, Ineffizienz auszuhalten. Also Menschlichkeit, denn der Mensch ist von Natur aus ineffizient. Das System der Profitmaximierung muss ausgewechselt werden gegen die Vernunftmaximierung. Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen. Er verfügt über die Einsicht in die Notwendigkeit, aber nicht über die Freiheit, nach dieser Einsicht zu handeln. Der Zwang zur Profitmaximierung hindert ihn daran. Kapitalismus ist permanente Steigerung der Effektivität. Wenn der Kapitalismus überleben will, muss er aufhören, er selbst zu sein. Wie es ihm der Sozialismus vorgemacht hat.

Die Schwierigkeit ist, dass dessen Ansatz gescheitert ist und dennoch, von klüger Gewordenen, wiederholt werden muss. Wie es unvollendete Revolutionen so an sich haben. Wollen sie eines Tages siegreich sein, dürfen sie sich keinen Rückgriff auf Dirigismus, auf Dogmatismus leisten - dann muss schon etwas auf dieser Welt noch nicht Dagewesenes herauskommen: Demokratie plus Gemeineigentum zum Beispiel. Zumindest an den wichtigsten Naturgütern, Dienstleistungen und Produktionsmitteln. Und die im Privatbesitz verbleibenden Unternehmen unterlägen demokratischer Kontrolle. So wären wirtschaftliche Machtgruppen einzuengen.

Die soziale Frage ist so ungelöst wie lange nicht mehr

Ist die repräsentative Demokratie so autonom, die Interessen der Kapitaleigner einzuschränken? Will sie es überhaupt sein? Nicht, um eine Politik gegen die Wirtschaft zu machen, sondern eine Wirtschaft für das Allgemeinwohl. Seinen Grünen hat der späte Joschka Fischer einst zugerufen: Ihr glaubt doch wohl nicht, dass ihr Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen könnt! Wenn er Recht hatte, dann kann Politik in der Marktwirtschaft endgültig einpacken. Soviel dürfte die andauernde Krise gelehrt haben. Wenn er nicht Recht hatte, und es ihm nur an Kühnheit fehlte, dann ist Umdenken angesagt.

Der Arbeitsplätze vernichtende Shareholder Value, den ich mit Mehrholer Value übersetze, wäre durch ein modifiziertes Börsengesetz weitgehend zu beschränken. Die viel gescholtenen Hedgefonds, die produktives Kapital durch Spekulation vernichten und mit ihrem Selbstvermehrungsanspruch von bis zu 40 Prozent Rendite ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen, sind verbietbar. Kanzler Schröder glaubte auch, nicht gegen die Wirtschaft regieren zu können. Dann regiert die Wirtschaft eben gegen die Politik.

Als gefährlichster Mann der Welt galt Finanzminister Lafontaine einst, weil er genau das wollte - Gesetze, die den Finanzmärkten das Heft aus der Hand nehmen. Damals haben ihn alle im Regen stehen lassen. Heute ist er immer noch der Einzige, der im Bundestag sagt: "Wir müssen gegen die internationalen Finanzmärkte regieren, um endlich wieder Ordnung in das System zu bringen." Auch wenn heute alle ahnen, dass er Recht hat, verhindern mächtige Interessengruppen ein deutliches Abweichen vom Status quo.

Das ist eben die Kardinalfrage, von der niemand behaupten möge, sie sei geklärt: Wer macht die Regeln der Wirtschaft? Der staatliche Plan allein war dazu unfähig, aber die Finanz- und Kapitaleigner allein sind es auch. Die soziale Frage ist so ungelöst wie lange nicht mehr. Wenn demokratische Politik nicht die Regeln der Wirtschaft und damit der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt, klonen sich vor aller Augen Plutokratien. Erst in jüngster Zeit häuft sich eine Diagnose, die bislang tabuisiert war: Demokratie und Kapitalismus sind nicht identisch.

Unerlässlich für die Verteidigung der Demokratie wäre die Rückgewinnung des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft. Wer ein solches Primat schon einmal erlebt hat, hält die Forderung weder für naiv noch für unrealistisch. Die Lehre aus dieser Erfahrung besteht vielmehr darin, dass sich eine Politik, die ein Primat beansprucht, permanent demokratisch legitimieren muss. Diese Legitimation bekommt sie weder vom Politbüro noch vom Markt. Gerade weil die Produktionsweise das bestimmende Element des Lebens ist, müssen ihre Regeln vom Souverän erlassen werden.

Das Ergebnis könnte eine gemischte Ökonomie mit vielfältigen Eigentumsformen sein, die eine neue Balance zwischen Markt und Plan findet, weder zentralistisch noch dereguliert ist. Wenn aber Maximalprofit das einzige Unternehmensziel bleibt, müssen Löhne gesenkt und Belegschaften halbiert, die Arbeitszeiten erhöht, die Leistungen für Soziales und Forschung vermindert werden. Kaum hat die Konkurrenz nachgezogen, wird das Ganze zum allgemeinen Standard erklärt, ohne dass irgend ein sozialistischer Weltgewerkschaftsbund protestieren, geschweige denn ein sozialistisches Land Alternativen vorleben könnte. Diese Barrieren hat die sozialistische "zweite" Welt vielleicht als letzte Rache, mit sich fortgerissen. Erst nach der Sowjet-Ära erfolgte der Sprung von der sozialen Marktwirtschaft zur radikalen.

Ein Hamsterrad, das nicht ruht, bis alle verhamstern

Der dunkle Punkt des Kapitalismus besteht gerade darin, dass er die ihm Ausgesetzten bei Strafe ihres Unterganges zwingt, jeden Unsinn, jedes Risiko, jedes Übervorteilen mitzumachen, um so profitabel wie möglich zu sein. Niemand hat die Freiheit, davon abzuweichen. Wo kein Maximalprofit, da kein Kapitalismus. Wo keine Maximaleffizienz, da kein Überleben. Ein Hamsterrad ohne Schlupfloch, das nicht ruht, bis alle verhamstern.

Im privatkapitalistischen System gibt es zu viele Anreize, die dem Gemeinwohl widersprechen. Die Börse stimuliert falsch. Sie setzt ohne Vernunft auf kurzfristige Gewinne. Werden Leute entlassen, um die Verbleibenden härter auszubeuten, steigen die Kurse. Werden Rendite-Opfer wegen langfristig nötiger Investitionen angemahnt, gibt es Kursverluste.

Darf der Staat künftig solche privatrechtliche Beziehungen regeln oder darf das nur die Aktionärsversammlung? Das ist die Frage nach dem öffentlichen Eingriff in das private Eigentum, also die Frage nach dem Wirtschaftssystem. Doch gerade diese untaugliche Variable des westlichen Systems verteidigt sich leider hartnäckiger als dessen absolut unverzichtbare Bestandteile: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat.

Die Aufgabe besteht meines Erachtens darin, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur zu verteidigen, sondern auszubauen, während gleichzeitig das absolutistische kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden werden muss. Wollen wir zu einem demokratischen und sozialen Europa kommen, muss der Neoliberalismus durch eine Wirtschaftsdemokratie ersetzt werden.

Quelle: der FREITAG vom 12.03.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Weblinks:

• Schwerpunkt Kapitalismuskongress bei Attac
• Erklärung: Veränderung kommt nicht von alleine - Jetzt für Alternativen kämpfen!