Uri Avnery: Vergewaltigung in WashingtonVon Uri Avnery, 14.3.09 ALS ICH von einem kurzen Besuch in London nach Hause zurückkehrte, fand ich das Land im Griff unkontrollierbarer Emotionen. Nein, es ging nicht um die drohende Gefahr einer rechtsradikalen "Machtergreifung". Es ist jetzt fast sicher, dass die nächste Regierung aus einer gemischten Bande von Siedlern, ausgesprochenen Rassisten und vielleicht sogar kompletten Faschisten bestehen wird. Aber das verursacht keine Aufregung. Es gab auch keine große Aufregung über noch ein Verhör des immer noch amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen seiner verschiedenen Korruptionsaffären. Das wird kaum mehr erwähnt. Die große Aufregung galt einer "Pressekonferenz", die vom früheren Präsidenten Israels, Moshe Kazav, abgehalten wurde, nachdem der Staatsanwalt verkündet hatte, dass er vielleicht wegen Vergewaltigung angeklagt werde. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran: Kazav wurde von mehreren seiner Mitarbeiterinnen systematischer sexueller Belästigungen und in einem Fall wegen Vergewaltigung beschuldigt. Er musste von seinem Amt zurücktreten. Kazav, ein im Iran geborener Immigrant und Protégé von Menachem Begin, hatte seine Karriere gewissermaßen einer Quotenregelung zu verdanken. Begin glaubte, um einer besseren Integration willen sollte vielversprechenden jungen Immigranten aus orientalischen Ländern verantwortungsvolle Positionen gegeben werden. Kazav, ein ziemlich unauffälliger rechts-orientierter Politiker mit den üblichen Meinungen des rechten Flügels wurde Tourismus-Minister und dann von der Knesset zum Präsidenten gewählt, vor allem um den Gegenkandidaten Shimon Peres zu ärgern. Witzbolde sagten, die Knesset zögerte, den - damals noch - ungebrochenen Rekord von Peres verlorenen Wahlen nicht zu verderben. Seit seiner Abdankung vor zwei Jahren hat sich die Kazav-Affäre immer weiter hinausgezogen und war fast zu einer Farce geworden. Über die Polizei kamen Enthüllungen ans Tageslicht, einige Frauen verrieten reißerische Details, der Ex-Präsident machte mit dem Kazav hat daraufhin in seinem abgelegenen Wohnort Kiryat Malakhi (früher der arabische Ort Qastina, nun in Reichweite der Qassams) eine Pressekonferenz einberufen. Es war eine Veranstaltung, wie es sie vorher noch nie gegeben hat. Der Ex-Präsident hielt fast drei Stunden lang einen Monolog und beschwerte sich offen über die Polizei, den Staatsanwalt, die Medien, die Politiker und fast über die ganze Welt. Unglaublicherweise wurde dies live auf allen drei israelischen TV-Kanälen gesendet, als ob es ein Bericht zur Lage der Nation gewesen wäre. Kazav schwafelte weiter, wiederholte sich immer wieder. Fragen waren nicht erlaubt, respektierte Journalisten, die auf Knüller warteten und die zu unterbrechen wagten, wurden rausgeschmissen. Als ich also gestern Morgen zurückkam, musste ich feststellen, dass dies die Titelseite aller unsrer Zeitungen beherrschte. Alles andere wurde auf die hinteren Seiten verbannt. DESHALB wurde Charles Freeman kaum erwähnt. Doch wäre diese Angelegenheit tausendmal wichtiger gewesen als all die sexuellen Aktivitäten unseres Ex-Präsidenten. Freeman war von Barak Obamas neu ernanntem Geheimdienstchef Admiral Dennis Blair berufen worden, den Posten des Vorsitzenden des Nationalen Geheimdienstrates zu erhalten. In dieser Position würde er die Verantwortung für die Auswertung aller Informationen der sechzehn amerikanischen Geheimdienst-Agenturen bekommen, die etwa hunderttausend Leute beschäftigen und die jährlich $ 50 Milliarden kosten und den Bericht zusammenstellen, der dem Präsidenten vorgelegt wird. In Israel ist dies der Job des Direktors des Militär-Nachrichtendienstes, und der verantwortliche Offizier übt großen Einfluss auf die Regierungspolitik aus. Im Oktober 1973 ignorierte der damalige Chef des militärischen Nachrichtendienstes alle gegenteiligen Berichte, ja, informierte die Regierung, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Ägypter angreifen würden. Ein paar Tage später überquerte die ägyptische Armee den Suez-Kanal. Während der Neunzigerjahre führte der für die Auswertung verantwortliche Offizier Amos Gilad die Regierung bewusst in die Irre und überzeugte sie, Yassir Arafat betrüge sie und plane tatsächlich die Zerstörung Israels. Gilad wurde später offen von seinen Mitarbeitern angeklagt, ihre Expertenberichte zu unterschlagen und der Regierung seine eigenen Einschätzungen vorzulegen, die nicht auf Unterlagen des Nachrichtendienstes beruhten. Später als Guru des Ministerpräsidenten Ehud Barak prägte Gilad die Phrase: "Wir haben keinen palästinensischen Partner für Frieden." In den USA versorgten die Chefs der Nachrichtendienste bekanntermaßen Präsident Bush mit den (falschen) Nachrichten, die er benötigte, um die Invasion in den Irak zu rechtfertigen. All dies zeigt, wie ungeheuer wichtig es ist, in dieser verantwortlichen Position, die die Entscheidungen der Politiker maßgeblich beeinflussen, eine Person von intellektueller Integrität, großer Erfahrung und breitem Wissen zu haben. Admiral Blair hätte keinen besseren Mann als Charles Freeman wählen können, eine Person von lauterem Charakter und unangefochtener Sachkenntnisse, besonders über China und die arabische Welt. Und dies war sein Ruin. ALS FRÜHERER Botschafter in Saudi Arabien ist Freeman ein Experte der arabischen Welt und des israelisch-arabischen Konfliktes. Er hat klare Meinungen über die amerikanische Politik im Nahen Osten und machte daraus auch keinen Hehl. In einer 2005 gehaltenen Rede kritisierte er Israels "arrogante und sinnlose Politik", die ihren Ursprung in der "Besatzung und Besiedlung von arabischen Land" hat. Er beschrieb sie als "inherent gewalttätig". In einer 2007 gehaltenen Rede sagte er, dass die USA "Israels Feinde zu ihren eigenen gemacht habe" und dass die Araber "darauf mit der Gleichsetzung der Amerikaner mit den Israelis als ihren Feinden reagiert hätten". Er beschuldigte die USA, jetzt Israels "Bemühungen zu unterstützen, seine gefangene und zunehmend gettoisierte arabische Bevölkerung zu unterdrücken und sich immer mehr arabisches Land für seine Siedler anzueignen" und fügte hinzu, dass Israel nicht einmal länger auch nur vortäusche, den Frieden mit den Palästinensern zu suchen. Eine weitere Schlussfolgerung ist seine Überzeugung, dass der Terrorismus, gegen den die USA ankämpfen, größtenteils "mit der brutalen Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Besatzung zusammenhängt, die über 40 Jahre dauert und keine Anzeichen eines Endes zeigen." Natürlich wurde die Ernennung solch einer Person von der Pro-Israel-Lobby in Washington mit großer Sorge betrachtet. Diese entschied sich zu einem uneingeschränkten Angriff. Keine subtile Intervention hinter der Bühne, keine diskreten Protestaktionen, sondern eine umfassende Demonstration ihrer Macht gleich zu Beginn der Obama-Ära. Öffentliche Denunziationen wurden zusammengestellt, Senatoren und Kongressabgeordnete zu Aktionen gedrängt, Medienleute mobilisiert. Freemans Integrität wurde in Frage gezogen, angeblich zwielichtige Verbindungen zu arabischen und chinesischen finanziellen Interessen von der widerstandslosen Presse wurden "enthüllt". Admiral Blair eilte zur Verteidigung seines Kandidaten - aber vergeblich. Freeman blieb keine andere Wahl, als abzudanken. DIE VOLLE Bedeutung dieser Episode sollte niemandem entgehen. Es war das erste Kräftemessen der Lobby in der neuen Obama-Ära. Und aus diesem Test kam die Lobby mit fliegenden (blau-weißen) Fahnen heraus. Die Regierung wurde öffentlich gedemütigt. Das Weiße Haus versuchte nicht einmal, seine erbärmliche Niederlage zu verbergen. Es erklärte, die Ernennung sei nicht mit dem Präsidenten abgesprochen worden, Obama habe sich nicht damit befasst, ja habe davon nicht einmal etwas gewusst. Das heißt: natürlich wäre er gegen diese Ernennung eines Offiziellen gewesen, der der Lobby nicht genehm gewesen wäre. Die Darstellung der Macht der Lobby, wie sie von den Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt beschrieben worden war, ist vollauf bestätigt worden. DAS HAT ein Maß an Bedeutung, die weit über die unmittelbare Auswirkung dieser Affäre - so schlimm sie auch ist - hinausgehen. Viele Menschen in Israel, die der Aufstellung einer neuen rechten Regierung mit Besorgnis entgegensehen, nennen als ihre Hauptangst die Gefahr eines Clash mit der neuen Obama-Regierung. Solch ein Zusammenstoß könnte für Israels Sicherheit fatale Folgen haben, fürchten sie. Aber die Rechten machen sich über solche Argumente lustig. Sie behaupten, kein amerikanischer Präsident würde es wagen, gegen die Israel-Lobby anzutreten. Die von der Lobby "gefangenen" Kongressabgeordneten und Senatoren, als auch die "Unterstützer Israels" in den Medien und sogar im Weißen Haus selbst würden jede amerikanische Politik verhindern, die sich gegen - eine wie rechtsradikal auch immer - orientierte rechte Regierung in Israel stellen würde. Nun hat also der erste Zusammenprall stattgefunden, und der Präsident der USA hat zunächst kapituliert. Vielleicht sollte man nicht vorschnell Schlüsse ziehen, vielleicht muss Obama mehr Zeit gegeben werden, um seine Orientierung zu finden, aber die Anzeichen verkünden jedem Israeli, der an Frieden interessiert ist, Unheil. Es mag zu früh sein, diese Episode "Vergewaltigung von Washington" zu nennen, aber sie ist sicher viel wichtiger als Kazavs sexuelle Eskapaden. ÜBRIGENS ein paar Worte über meinen kurzen Aufenthalt in London. Ich flog dorthin, um eine Gruppe jüdischer Persönlichkeiten, die in akademischen und anderen Kreisen wohl bekannt sind, zu unterstützen. Sie haben eine Organisation gegründet, die sich "Unabhängige jüdische Stimmen" nennt. Vor kurzem hatte sie ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: " Eine Zeit, die Stimme zu erheben". In ihm hatten mehrere Gruppenmitglieder mit Artikeln über Israel, die Menschenrechte und über jüdische Ethik beigetragen. Die dort zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind denen im israelischen Friedenslager sehr ähnlich. Aber als sie das Angebot machten, ihr Buch auf der Jüdischen Buchmesse zu präsentieren, wurden sie in grobem Ton zurückgewiesen. Aus Protest riefen sie eine eigene Veranstaltung zusammen. Bei dieser habe ich gesprochen. ICH BIN davon überzeugt, dass es sehr wichtig ist, dass solche jüdische Stimmen gehört werden. In verschiedenen Ländern, einschließlich den USA, versuchen jetzt jüdische Gruppen gegen das jüdische Establishment aufzustehen, das bedingungslos die israelische Rechte unterstützt. In den USA sind mehrere solcher Gruppen entstanden, einige von ihnen erst vor kurzer Zeit. Eine von ihnen, die sich "J-Street" nennt, versucht, mit der gewaltigen und berüchtigten AIPAC zu konkurrieren. Für die Regierungen und die öffentliche Meinung ist es wichtig, zu wissen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Rechten nicht die Mehrheit der Juden in den USA, in England und anderen Ländern repräsentiert. Die jüdische Öffentlichkeit ist weit davon entfernt, monolithisch zu sein. Die Mehrheit ist liberal und setzt sich für Frieden und die Menschenrechte ein. Bis jetzt war es eine stille Mehrheit - aus Angst vor einem unterdrückerischen Establishment. Es ist tatsächlich an der "Zeit, die Stimme zu erheben." Ich glaube, dass es im Interesse Israels ist, diese Gruppen zu unterstützen - und dass ihre Aktivitäten sogar bei weitem wichtiger sind als Herr Kazavs Abenteuer. Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert
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