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Reiner und unverfälschter Rassismus

Von Reuven Kaminer, 09.03.2009

Für den uneingeweihten Beobachter könnte es schwierig sein, die Tatsache zu akzeptieren, dass ein rassistischer, krypto-faschistischer Politiker im Begriff ist, die zweitwichtigste Person in der israelisch politischen Arena zu werden. Deshalb lohnt es sich, die sachliche Basis der Beschuldigung herzustellen, dass wir uns nun mit dem wahrlich hässlichen Gesicht eines reinen und unverfälschten Rassismus befassen müssen. Avigdor Liberman ist im Begriff, der Außenminister in Netanjahus neuer Regierung zu werden.

Es ist klar, dass die Person, die in einem vollen Theatersaal "Feuer!" schreit, nicht das Privileg der freien Rede beanspruchen kann und für die Folgen seiner Aktion verantwortlich ist. Man vergleiche dies nun mit der prominenten politischen Figur Avigdor Liberman, der in Israel in seiner Wahlkampagne den Slogan in den Mittelpunkt stellte: "Ohne Loyalität (zum Staat Israel) keine Staatsbürgerschaft".

Dieser Slogan, der nur eines von vielen Beispielen in Libermans rassistischem Arsenal darstellt, ist eine klare Provokation, die gegen Israels arabische Bevölkerung gerichtet ist, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmacht. Liberman behauptet, dass von Israels arabischen Bürgern angenommen werden muss, dass sie gegenüber dem Staat nicht genügend loyal sind, dass sie - verständlicherweise - Israels Politik in wichtigen Punkten nicht genügend unterstützen. Libermans Rechtfertigung seines Planes ist auch aufschlussreich. Er behauptet, der Treue-Eid sei nicht rassistisch, weil er ihn von allen Bürgern Israels verlangen will. Und nur jene, die den Test nicht bestanden haben, soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Es sollte jedem objektiven Beobachter klar sein, dass Libermans Programm eine Kriegserklärung an Israels palästinensische Minorität ist, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht. In unserer Gesellschaft, die von einem Krieg zum nächsten und in einer krankmachenden Atmosphäre von brodelndem Hass und großer Feindseligkeit lebt, kann man Stimmen gewinnen, wenn man zur Aberkennung der bürgerlichen Rechte von 1,5 Millionen israelischer Palästinenser aufruft. Es sollte deshalb klar sein, dass nach der Aberkennung der bürgerlichen Rechte die ethnische Säuberung folgt.

Königmacher Pogromchik

Avigdor Liberman wird als Seniorpartner im neuen Kabinett Netanyahus von diesem sicher zum Außenminister gewählt. Liberman, der offiziell auch ein erster Anklage-Kandidat für anhängige Korruptionsfälle ist, soll auch als Polizeiminister oder Justizminister zur Wahl stehen. Die Medien, die sich selbst auf das Votum der Wahlergebnisse berufen, stärken die Idee, dass Liberman nur ein weiterer legitimer Politiker in der lokalen Arena sei. Eine fortschrittliche, aufgeklärte öffentliche Meinung jedoch - hier und im Ausland - wird es nicht akzeptieren, dass ein rassistischer, neo-faschistischer Politiker Israels Regierung in seine Tasche stecken kann. Keine Stimmenanzahl und Mandatsmenge kann Rassismus und Chauvinismus legitimieren.

Vielleicht hat Frau Clinton dies nicht bemerkt

Clinton versuchte während ihres kürzlichen Aufenthaltes in der Region, ein bisschen Begeisterung für Friedensaussichten herzustellen. Sie sagte, es solle keine Zeit verschwendet werden und dass neue kreative Schritte notwendig seien (Haaretz, 4. März 09). Das Problem ist nur, dass wir diesen Weg schon vorher gegangen sind und etwas über seine Biegungen und Windungen wissen. Wir sind schon ein wenig immunisiert gegenüber Statements wie:
"Unserer Einschätzung nach wird schließlich eine Zwei-Staatenlösung unvermeidbar sein."
Während sich Frau Clinton strickt ans Protokoll hielt, machte sie deutlich, dass die USA sich nicht vorstellen können, sich in die laufenden israelischen Koalitionsverhandlungen einzumischen. Sie und Netanyahu kamen beide breit lächelnd aus ihrer Besprechung. So lang wie Bibi lächelt, kann man davon ausgehen, dass es keinen Fortschritt beim palästinensischen Problem gab. Außerdem scheint es, dass die Beiden verwandte Seelen sind hinsichtlich der Gefahr aus Teheran. Clinton entschuldigte sich gegenüber den gegenwärtigen und den zukünftigen Führern Israels fast, indem sie betonte, die USA würde mit weiteren Sanktionen gegenüber Teheran vorgehen, um die Reichweite der iranischen Raketen zu beschränken. Während Clinton sich gegenüber der israelischen Führung freundlich verhielt, kam der russische Außenminister Sergei Lavrov mit einem wirklich weittragenden Vorschlag: alle nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen aus dem (ganzen) Nahen Osten zu verbannen. Frau Clinton könnte darüber nachgedacht haben, dass über solch eine Ächtung diskutiert werden müsste.

Clinton bewies, dass sie weiß, wie vorsichtig man auftreten muss, wenn es sich um israelische Interessen handelt. Sie erreichte die Region, nachdem die ägyptische Diplomatie gerade ernste Schwierigkeiten überwunden hatte, in denen es darum ging, eine Übereinkunft zwischen Israel und Ägypten zur Grenzkontrolle zu gewinnen - um dann zu sehen, dass dieses von Olmert sabotiert wurde: er entschied zur Überraschung aller, einschließlich seines eigenen Volkes, ein Ultimatum, das den Gefangenenaustausch mit dem Grenzübergangsabkommen verknüpft. Olmert versuchte noch einmal, jeden davon zu überzeugen, dass die Hamas am Rande eines Kollapses stünde. Doch auch nach dieser Konfrontation kam er wieder mit leeren Händen. Clinton mit einem Minimum an Verantwortung war aus Loyalität zu den Ägyptern klar verpflichtet … Olmert zu beruhigen. … Statt sich um das Grenzübergangsabkommen zu bemühen, die wirksamste Weise, die Qassam-Raketen zu stoppen, versuchte Clinton, die Liste der genehmigten Artikel für die humanitäre Versorgung (im Gazastreifen) zu erweitern. Olmert & Co waren von dem Besuch nicht verunsichert. Sie fuhren fort, Häuser in Ost-Jerusalem zu zerstören und gaben zu, dass es Pläne für Siedlungserweiterung gibt. Clinton sagte nur, dass dies "nicht hilfreich" wäre.

Während die Palästinenser sich bemühten, eine Einheitsregierung zu bilden, schlug Clinton das Protokoll in den Wind und verkündete ihre Opposition an der zukünftigen Teilnahme der Hamas an einer wieder eingesetzten palästinensischen Regierung. Wenn dies tatsächlich die US-Position ist, dann ist sie schlechter als die der vorausgegangenen Bush-Regierung. Ein Kompromiss war ausgearbeitet worden, bei dem die Hamas, ohne ihre eigenen ideologischen Vorbehalte zu ändern, in einer palästinensischen Regierung teilnehmen würde, die auf der Basis von kürzlich eingegangenen Verpflichtungen vorgehen würde. Es wäre sicher hilfreich, wenn sie George Mitchell um Rat fragen würde, der alle Details davon weiß.

Es sollte anerkannt werden, dass die Obama-Regierung sich bemüht, eine Art Überblick über die US-Außenpolitik zu verschaffen. Aber es ist unnötig, ja gar nicht hilfreich, einen Israelbesuch nach alter Bush-Manier durchzuführen und eine neurotische Angst zu signalisieren, Israels Anti-Friedenskoalition zu kränken. Eine Sache stimmt hinsichtlich der israelischen Führer: sie haben einen sechsten Sinn dafür, wann Washington nicht ganz ernst zu nehmen ist.

Deutsche Übersetzung: Ellen Rohlfs