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Die ersten Irak-Flüchtlinge landen in Hannover

Missio und PRO ASYL begrüßen das Aufnahmeprogramm und fordern Ausweitung. "Weitere Plätze werden dringend benötigt"

Heute werden die ersten Irakflüchtlinge im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms in Hannover erwartet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Organisationen betonen gleichzeitig, dass die Aufnahme der Irakflüchtlinge aber nur der erste Schritt sein könne. Mehr Flüchtlinge und ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm müssen folgen.

Mehr als 2 Millionen Flüchtlinge leben in den Erstaufnahmestaaten Jordanien und Syrien. UNHCR schätzt allein den Anteil der Minderheitenangehörigen unter ihnen auf etwa 10-12%. Für die Irak-Flüchtlinge stehen nur 2.500 Aufnahmeplätze in Deutschland zur Verfügung, 10.000 in der gesamten EU. Missio und PRO ASYL sehen bereits jetzt einen weit größeren Bedarf.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Die Zahl derer, die als Angehörige religiöser Minderheiten und als Angehörige sogenannter besonders verletzbarer Gruppen - schutzbedürftige Frauen, Folteropfer - eine neue Heimat benötigen, die voraussichtlich nicht in den Irak zurückkehren können, ist weit größer."

Dr. Otmar Oehring, Leiter der Fachstelle Menschenrechte von Missio, erinnert an die Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von 26.000 Bootsflüchtlingen aus Indochina zu Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts: "Wenn die Irak-Flüchtlinge ebenso mit offenen Armen empfangen werden, dann kann sich dieses integrative Erfolgsmodell wiederholen." Missio hatte im Oktober 2007 die Aufnahme von 30.000 Minderheitenangehörigen in Deutschland gefordert.

PRO ASYL und Missio treten für ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen ein, wie es viele Staaten längst installiert haben. Dies ist das gemeinsame Ziel auch im Rahmen der bundesweiten Initiative save me. Deutschland soll sich im Rahmen eines Resettlement-Programms verpflichten, jährlich ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Die Initiative "Save me - eine Stadt sagt ja!" versucht, eine möglichst breite gesellschaftliche Basis für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewinnen. Die Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen, soll von unten, aus den Kommunen heraus wachsen und öffentlich bekundet werden. Innerhalb weniger Wochen haben sich in über 30 Städten und Gemeinden entsprechende lokale Save me - Initiativen gebildet.

Mit der Aufnahme der Irakflüchtlinge ist der Anfang gemacht. Jetzt muss die Einsicht folgen: Die EU der 27 mit fast 500 Millionen Einwohnern kann und muss einen größeren Beitrag zur Entschärfung der Situation der Flüchtlinge in der Welt leisten.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 19.03.2009.