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Frankreich-NATO: Zurück ins Glied

Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schien

Von Rudolf Walther

Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der NATO und zählt sich, wie Nicolas Sarkozy am 13. März verkündete, zur "westlichen Familie". Wie aber kann der Staatspräsident den Beschluss fassen, Frankreich in die NATO "zurückzuführen" - also zu einer Familie, zu der das Land nach seinen eigenen Wort schon seit 50 Jahren gehört? Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen. General De Gaulle teilte den USA und Großbritannien - seinen im Krieg und danach Verbündeten - bereits am 17. September 1958 trocken mit: "Die NATO entspricht nicht mehr den Erfordernissen unserer Verteidigung". Die beiden angelsächsischen Mächte würdigten den Dissidenten nicht einmal einer Antwort. Der nahm das hin, betrieb aber zunächst den schleichenden Abzug französischer Offiziere aus der NATO. Am 7. März 1966 - also fast acht Jahre später - holte De Gaulle zum großen Paukenschlag aus und kündigte den "vollständigen" Rückzug Frankreichs aus der NATO an. 100.000 ausländische Militärangehörige (mit ihren Familien) mussten das Land verlassen, sieben große Standorte mit insgesamt 29 Stützpunkten wurden dicht gemacht, wobei 18.000 Franzosen arbeitslos wurden. Mit den Amerikanern verschwanden auch die großen Schlitten, die Buicks und Chevrolets, aus dem Straßenbild sowie amerikanische Zigarettenmarken aus den Läden.

"Vollständig" - und das ist Teil der politischen Lebenslüge unter der Fahne "nationale Souveränität" - war der Rückzug nie. Ein Draht zur "Familie" blieb immer erhalten. 1974 knüpfte Präsident Valéry Giscard d’Estaing wieder stärkere Kontakte zur Allianz. Sein Nachfolger Mitterrand trug den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Pershing-II- und Flügelraketen in Mitteleuropa demonstrativ mit. Seit den neunziger Jahren beteiligte sich Frankreich an NATO-Einsätzen auf dem Balkan wie in Afghanistan.

Sarkozys Beschluss zur "Rückkehr" beseitigt nur Zweideutigkeiten, man mischte längst schon wieder mit. Jetzt erhält Sarkozy als Geschenk zum NATO-Jubiläum zwei hohe Kommandoposten (was man Jacques Chirac aus Verärgerung über seinen Irak-Kurs einst nicht zubilligte): den in Lissabon über die "schnelle Eingreiftruppe" und den in Norfolk über einen wichtigen Planungsstab. Obendrein werden rund 900 Offiziere in die NATO-Stäbe einrücken. Die Hoheit über die französischen Atomwaffen bleibt jedoch fest in präsidialer Hand.

Gegen die eher kosmetische Operation Sarkozys gibt es Opposition von den Sozialisten, aber auch aus der Präsidentenpartei UMP, wie die heutige Session der Nationalversammlung gezeigt hat. Es gibt Warnungen, Frankreich rutsche damit in die "Bedeutungslosigkeit" ab, so der Sozialist Laurent Fabius, oder gerate "unter die Fuchtel eines anderen Landes" (Ex-Premier Dominique de Villepin). Die Beschwörung der "französischen Ausnahme" (exception française) gehört nach wie vor zum nationalen Fetisch, dem von links wie von rechts gehuldigt wird. Ein Trauerspiel der besonderen Art bietet freilich die Regierung von François Fillon . Die Außenpolitik ist nach der Verfassung eine Domäne des Präsidenten. Trotzdem hat das schwache, von Sarkozy laufend gedemütigte Kabinett die heutige Abstimmung über die "Rückkehr" in die NATO mit der Vertrauensfrage verbunden. Nach dem revidierten Artikel 50, Abs. 1 der Verfassung hätte sie das nicht tun müssen. Sie tat es, weil sie damit die Zahl der Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zu vermindern hoffte. Mit den Worten des linken Sozialisten Henri Emmanuelli: Dieser Schachzug "erlaubt es der Regierung die Zahl der Gegner von rechts einzufrieren".

Quelle: der FREITAG vom 17.03.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Rudolf Walther und des Verlags.