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NATO-Gipfel: Polizei und Verwaltung bereiten mit Blockadehaltung Chaos und Gewalt vor!

Im Ergebnis der Entwicklungen der letzten zehn Tage bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der NATO in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stellt der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel eine "augenscheinliche Überforderung mit der Situation" bei der Verwaltung und Polizei in Baden-Württemberg fest. "Die Summe der Vorfälle lassen ein erhebliches Demokratiedefizit erkennen", erklärte Schädel am Dienstag gegenüber den Medien. "Anstelle sich fachkundige Hilfe aus anderen Ländern zu holen, meint man übermütig den Werbespruch des Landes Baden Württemberg ‘Wir können alles - außer hochdeutsch!’ allein umsetzen zu müssen."

Der in der Koordination der internationalen Proteste gegen den NATO-Gipfel tätige Aktivist erwartet von der Landes- und Bundesregierung diesen Zustand schnell abzuschaffen, um so ein "Angstagieren" der Polizei und Verwaltung zu verhindern und demokratischer Willens- und Meinungsäußerung einen angemessenen Platz einzuräumen. "Während sich auf der Seite des Protestes viele mit Großereignissen erfahrene Personen absprechen, koordinieren und den demokratischem Protest organisieren, versucht es die Polizei in Baden-Württemberg aus eigener Kraft - und organisiert in ihrer Überheblichkeit das Chaos!"

Schädel warf der Polizei in ihrem Agieren gegenüber den Demonstranten "Unprofessionalität" und, in Anlehnung an die Wortwahl der Bundeswehr in Einschätzung der Kriegsführung der Taliban in Afghanistan, ein "asymmetrisches Demokratieverständnis" vor. Die Bundeswehr spricht in Afghanistan von einer "asymmetrischen Kriegsführung" der Taliban und will damit einerseits ihre eigene Kriegsführung als gerechter und andererseits die Kriegsführung der Taliban mit unkoordiniert erscheinenden Anschlägen als verwerflicher darstellen. Während im Zusammenhang mit dem Einsatz um den NATO-Gipfel in der Politik und durch die Polizei in der Öffentlichkeit vom Schutz der Demokratie, Freiheit und Deeskalation gesprochen werde, werden in der Realität demokratiefreie NO-GO-ZONEN eingerichtet und in Kooperationsgesprächen im Regierungspräsidium Karlsruhe Diskussionen abgebrochen und offene Drohungen ausgesprochen. "Wenn uns als ‘Verantwortliche’ vorgestellte Polizisten in aggressivem Ton davon sprechen, man werde ‘gnadenlos’ gegen uns vorgehen und es werde ‘Stress geben’ sowie Höflichkeitsformen bereits in dieser Situation Wünsche offen lassen, kann ich wenig von der öffentlich gepriesenen Kooperationsbereitschaft und Deeskalationsstrategie erkennen", sagte Schädel. Eine wochenlange Blockade, Grundrechte einschränkende NO-GO-ZONEN und überforderte Polizisten ließen jedoch eher die gezielte Vorbereitung von Chaos und polizeilicher Gewalt befürchten.

"Wir wollen auf alles vorbereitet sein und auf alle Eventualitäten reagieren können, doch dazu brauchen wir auch einen geografischen und zeitlichen Raum zur Organisation sowie stressfreie Bereiche in der Protestzeit und nicht ein undemokratisches ‘Nein’ oder ‘Bis hier und nicht weiter’ wie es aus der Verwaltung und Polizei kommt", betonte Schädel.

Als erschreckendes Bild der Gedankenwelt der Polizeiführung in Baden-Württemberg bewertet Schädel die Äußerung des Polizeipräsidenten Hetger vom vergangenen Freitag in Kehl. Dieser hatte nicht nur angekündigt, dass Demonstranten "verarbeitet" werden, sondern auch an der Brücke in Kehl eine "Selektion" von Demonstranten vornehmen zu wollen. "Gerade deutsche Polizisten sollten nie wieder in der Menschheitsgeschichte über die ‚Selektion’ von Menschen reden. Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will! Auch wenn die Brücke keine Rampe ist, sollte dieser Beamte aus dem Dienst genommen werden. Unbedarftes Äußern kommt hier offensichtlich mit einer undemokratischen Anschauung über die Aufgaben der Polizei zusammen." Polizisten seien nicht nur zum Schutz der Regierenden da, sondern auch zum Schutz demokratischer Grundrechte. "Das war persönliches Versagen!"

Der DFG-VK-Geschäftsführer warnte davor, dem Protest gegen die NATO-Kriegspolitik allein mit polizeilicher Gewalt begegnen zu wollen. "Wem bei Clowns in einer Demonstration zuerst der Angstschweiß und nicht ein Lächeln ins Gesicht kommt, sollte nicht von Deeskalation sprechen", reagierte Schädel auf die polizeiliche Einschätzung der Demonstrationsclowns als eine ‘Gefährdergruppe’. Wenn Demonstranten eine Form des Protestes entwickeln, die für Entspannung und Deeskalation in kritischen Situationen sorgt, sollte diesen Aktivisten Achtung und Anerkennung entgegen gebracht werden, für ihren Mut, sich auch in brenzligen Situationen einzubringen, und nicht die Einordnung in eine ‘Gefährdergruppe’. Schädel wies erneut darauf hin, dass die Polizei auch weiterhin mit vielen der gelogenen Zahlen verletzter Polizisten und eigens erdachten Legenden aus der Zeit rund um den G8-Gipfel 2007 arbeite. "Diese angeblichen Fakten sind längst widerlegt und als Polizeipropaganda entlarvt worden."

Wenn sich die Polizei und Verwaltung nicht endlich darauf einstellen, dass die Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus kommen um gegen die NATO-Kriegspolitik zu demonstrieren, und dafür auch weiterhin keinen demokratischen akzeptablen Rahmen bietet, wird sich der Protest unkoordiniert seinen Raum suchen. "Das ist nicht das Interesse des internationalen Bündnisses NEIN ZUM KRIEG - NEIN ZUR NATO, ist nicht im Interesse der Einwohner der Protestregion und sollte auch nicht im Interesse der Polizei sein", beschwor Schädel die Verantwortlichen in der Verwaltung und Polizei Baden-Württembergs zu einer wirklichen Diskussion zurück zu kehren.

Als "offensichtliches PR-Instrument" wies Schädel den Einsatz von sogenannten "Antikonfliktteams der Polizei" zurück. "Das sind Polizisten mit einer bunten Jacke über der Uniform, die parteiisch lediglich in Richtung von Demonstranten wirken sollen und in der Vergangenheit noch nie in Richtung prügelnder Polizisten gewirkt haben. In den tatsächlichen Konflikten z.B. im Stadthafen von Rostock im Juni 2007 waren sie dann nicht zu sehen, zurückgezogen, während Mitglieder der Demonstrationsleitung, Demonstrationsclowns und andere Aktivisten versuchten, den ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung wieder herzustellen." Die Protestvorbereitung erwarte nach Aussage Schädels von der Polizei keine PR-Leute, sondern eine Akzeptanz der demokratischen Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechtes. Bereits in den letzten Wochen während der Kooperationsgesprächen im Regierungspräsidium Karlsruhe, hätte die mit am Tisch sitzende Vertreterin lediglich bei Äußerungen der Anmelder das Wort ergriffen und die Drohungen und Äußerungen der Polizei kommentarlos hingenommen. Statt mit dem Abbruch von Diskussionen und der Überheblichkeit auf polizeiliche Gewalt zurückgreifen zu können, sollten Polizei und Regierungspräsidium endlich Bescheide für die angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen zustellen, diese nicht nur über die Medien ankündigen, und in die konkreten Vorbereitungen auch mit dem demokratischen Protest kommen.

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)   - Pressemitteilung vom 24.03.2009.

Mehr Informationen:

• www.no-to-nato.org
• www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/005594.html