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Krisen-Proteste am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main: “Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!”

Zehntausende mit Wut im Bauch erwartet. Berliner Polizei behindert Demonstrationsroute

Bei zwei parallelen Pressekonferenzen in Berlin und Frankfurt am Main hat das Bündnis für die Demonstrationen am 28. März am Donnerstag über den aktuellen Stand der Mobilisierung und den geplanten Ablauf der beiden Demonstrationen informiert.

"Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!" unter diesem Motto mobilisiert ein breites Bündnis für den 28. März - wenige Tage vor dem G20-Gipfel am 2. April in London - zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main. Zu den Aufrufenden gehören unter anderem Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Partei "Die Linke" sowie Umweltverbände, Bündnis90/Die Grünen, entwicklungspolitische, christliche und antikapitalistische Gruppen. Das Bündnis erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet in beiden Städten. Aus diversen Städten werden mehr als 100 Busse pro Demonstrationsort erwartet.

Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis aus sozialer Perspektive als katastrophal. "Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste und die damit verbundene Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung sein. Sie muss auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft setzen", sagte Werner Rätz von Attac. "Ein Schutzschirm für Beschäftigte ist dringend nötig, keine Rettung der Reichen und Superreichen", ergänzte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart.

In Berlin verhandeln Polizei und Demonstrationsleitung derzeit noch über die Route. Die ursprünglich geplante und vor langem angemeldete Route wurde gestern von den Behörden mit Verweis auf angebliche Sicherheitsrisiken abgelehnt.

"Es kann nicht angehen, das Demonstrationsrecht auf diese Weise auszuhöhlen. Mit der Argumentation der Berliner Polizei kann zukünftig jede zweite Demo verboten oder eingeschränkt werden", sagte Christina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe. "Das Verhalten der Polizei werten wird als Drohung gegenüber legitimem Protest. Während Millionen Menschen ihrer sozialen Sicherheit beraubt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger still halten. Ein solches Verhalten der Behörden verschärft den sozialen Sprengstoff."

Der Ausgang der Verhandlungen war bis zum Ende der Pressekonferenzen noch offen.

Parallel zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt finden am Samstag eine Großdemonstration in London sowie Protestaktionen in zahlreichen anderen Ländern statt.

"Die Demonstrationen werden ein erster Auftakt für zahlreiche Proteste und Aktionen in den kommenden Monaten - in Deutschland und weltweit. Die Auswirkungen der Krise sind noch nicht in vollem Maße abzusehen, die Tendenz, dass die Bevölkerung dafür bezahlen muss, hingegen schon.
Mit dem aktuellen Krisen-Missmanagement der Bundesregierung nimmt die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger zu. Umverteilung von Reich zu Arm ist die Antwort - nicht das Gegenteil", sagte Stefanie Graf vom Studierendenverband Die Linke.SDS.

Die Berliner Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr - zum einen vom Hauptbahnhof, zum anderen von der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen in Berlin am Gendarmenmarkt und in Frankfurt auf dem Römerberg sind für 15 Uhr geplant.