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Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik."

Was muss noch passieren, wie viele weitere Tote muss es noch geben, damit Europa endlich handelt und seine verheerende Abwehrpolitik korrigiert? Die zynische Reaktion des rechtspopulistischen Innenministers Italiens, Roberto Maroni, auf diese Tragödie: Ab Mitte Mai 2009 werde dieser Fluchtweg durch gemeinsame Grenzpatrouillen mit Libyen dauerhaft geschlossen. Dies ist ein Programm, die Todesrate auf See weiter zu erhöhen.

Die Strategie, Ghaddafi als Gendarm für Europa zu instrumentalisieren, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen - tausendfache Inhaftierungen, Misshandlungen und zahlreiche Vergewaltigungen von Flüchtlingsfrauen - gegenüber Flüchtlingen in Libyen in Kauf.

Angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der Europäischen Union fordert PRO ASYL die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf, von den üblichen Ritualen abzusehen und endlich einen Rettungsplan für Bootsflüchtlinge und Schutzsuchende im libyschen Transit vorzulegen.

Alle Versuche von Mitgliedsstaaten und Frontex-Verbänden, Flüchtlingsboote abzudrängen, müssen beendet werden. Avisierte Polizeikooperationen und working agreements von Frontex mit Drittstaaten wie Libyen sind zu stoppen.

Die effektivste Form, die boomende Branche der Schlepper und Schleuser zu bekämpfen und Menschenleben zu retten, ist es den gefahrenfreien und legalen Zugang von Schutzsuchenden zu gewähren. Geschützte Einreiseverfahren und humanitäre Visa für Transitflüchtlinge in Libyen nach Europa wären ein erste Geste der Menschlichkeit.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 31.03.2009.