NATO-Gipfel auf Kosten der Grundrechte
Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung
Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert.
"Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig mit Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder chinesischer Sicherheitskräfte zurückhalten", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die Friedenskooperative führt auch die Ausschreitungen militanter Demonstranten zu einem großen Teil auf die repressive Vorgehensweise bereits seit der Planungsphase zurück. Die Gewaltprognosen deutscher und französischer Behörden, die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts und das gewalttätige Vorgehen insbesondere der französischen Einheiten hätten die Militanz begünstigt. Die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten sei daran gehindert worden, vielfältigen bunten Protest auf die Straße zu bringen. Blendschockgranaten, Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse seien auch gegen friedfertige Demonstranten eingesetzt worden.
Das Netzwerk zitiert als ein Beispiel vom Straßburger Gipfelmorgen den Südwestdeutschen Rundfunk: "Nach Polizeiangaben provozierten die NATO-Gegner die Polizisten mit Handküssen und Staubwedeln. Die Polizei trieb daraufhin die Truppe auseinander" ( www.SWR.de am 4.4.2009). Hervorgehoben werden müsse die endlose Geduld und Friedfertigkeit der allermeisten Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer angesichts der unzumutbaren Behinderungen. Die Friedensaktivisten der Initiative "NATO-ZU" hätten auch eindrucksvoll vorgeführt, dass eine gewaltfreie Blockade in Straßburg selbst bei diesen Bedingungen möglich ist.
Der Protest gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten und für friedenspolitische Alternativen war für die Friedenskooperative insgesamt auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts gegen obrigkeitsstaatliche Willkür. "Die Sicherheitsbehörden sollten sich jetzt endlich einem Dialog darüber öffnen, wie sich bei solchen Anlässen Gewalttätigkeiten auf beiden Seiten verhindern lassen", mahnt das Netzwerk.
Den vielen tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer des baden-württembergischen Ostermarsches wird noch vor ihrem Abmarsch versichert, dass die Europabrücke über den Rhein frei und die Demonstrationsroute genehmigt sei. Unter massiver Begleitung durch vermummte Polizisten wird der Demonstrationszug durch Seitenstraßen in Kehl geleitet. Schon nach wenigen hundert Metern, kurz bevor er auf die B28 Richtung Europabrücke einbiegen kann, wird der Ostermarsch plötzlich gestoppt. Trotz stundenlangen Abwartens, Verhandlungen mit der Polizei und dem Bestehen darauf, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen zu wollen, kann der Ostermarsch nicht über den Rhein nach Straßburg zur geplanten Internationalen Großdemonstration weitergeführt werden.
Gipfelergebnisse friedenspolitisch fatal
Die weitere Osterweiterung des Militärbündnisses, das Festhalten am Ersteinsatz von Atomwaffen und die weitere Ausweitung der Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und inzwischen auch in Pakistan stößt auf Kritik. Beschlossen seien damit auch weitere zivile Opfer durch den NATO-Krieg. Präsident Obama, dem der NATO-Gipfel in diesen Fragen folgt, habe noch nicht realisiert, dass die Kriegshandlungen alle von ihm propagierten politischen und zivilen Maßnahmen konterkarieren. "Bei aller Sympathie für die geänderte Rhetorik aus dem Weißen Haus: Auch als Oberbefehlshaber der US-Armee muss Barack Obama Konsequenzen ziehen und die Bomben gegen Zivilisten stoppen", fordert die Friedenskooperative.
Begrüßt wird die immer schon von der Friedensbewegung propagierte Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt. Da verdiene Obama die kritische Begleitung von Friedensbewegung und Friedensforschung. Prüfstein sei das Verhalten der US-Regierung bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im kommenden Jahr. Bedauert wird, dass Obama bei seiner Prager Rede der geplanten Raketenabwehr in Polen und Tschechien keine Absage gegeben habe.
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 05.04.2009.
Weblinks:
- Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter - Bernard Schmid, in: Telepolis, 06.04.2009
- Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen? - Thomas Trueten zu Erfahrungen mit Protesten in Straßburg, 04.04.2009.
- No NATO und Beherrschung verlieren - Wolf Wetzel, 04.04.2009.
- Nötig aber unerwünscht: Kritik an der NATO - Inge Höger und Heike Hänsel, 05.04.2009.
- Warum es in Kehl friedlich blieb und in Strasbourg Rauch aufstieg - Reportage von Volker Bohn, in: Die LinksZeitung, 05.04.2009.
- NO NATO Demo in Kehl 4.4. - Wilhelm Achelpöhler, 05.04.2009.
- NATO-Gipfel: "Wenn Sie gleich noch auf der Brücke stehen, machen wir Sie platt!" - Augenzeugenbericht von Wolfgang Strasser, 05.04.2009.
- NATO-Gipfel: Der Protest gegen die NATO ist legitim, gerechtfertigt und notwendig! - Monty Schädel/Reiner Braun, 07.04.2009.
- Fotos von Aktionen in Straßburg