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Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg bestätigt - Forderung nach EU-Unterstützung für internationale Untersuchung

Eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission hat Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen bestätigt. In ihrem am 06.04.2009 in Brüssel vorgelegten Bericht liefern fünf internationale Experten aus den Bereichen Rechtsmedizin, Brandwunden, medizinische Krisenreaktion und öffentliches Gesundheitswesen Belege und Detailinformationen über:

• den Einsatz von Waffen unbekannten Typs in Wohngebieten.
• Schäden an Gesundheitseinrichtungen und die langfristigen Folgen für die Gesundheitsversorgung.
• Verzögerte oder verhinderte medizinische Versorgung von Verwundeten.
• Angriffe auf Rettungskräfte während ihres Einsatzes.
• Angriffe auf medizinische Einrichtungen.
• Verletzungsarten.
• Angriffe auf Zivilisten, z.T. während der Waffenruhe.

Die fünf medizinischen Fachleute aus Deutschland, Dänemark, Südafrika und Spanien folgten einem gemeinsamen Aufruf der beiden Partnerorganisationen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und von medico international , den Physicians for Human Rights-Israel (PHR-Israel) und der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) . Sie reisten vom 29. Januar bis 5. Februar in den Gaza-Streifen um die medizinischen Aspekte und die Auswirkungen der Militäroffensive auf die Gesundheitssituation zu untersuchen. Im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international nahm der deutsche Arzt Dr. Ralf Syring an dieser Mission teil.

Der Bericht dokumentiert 44 erschütternde Zeugenaussagen von Zivilpersonen und medizinischem Personal. Er bestätigt die Befürchtungen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und unterstreicht die Notwendigkeit von weiteren Ermittlungen. Eine juristische Analyse von Frau Magali Jandaud, Expertin für humanitäres Völkerrecht an der Universität Paris VII, ist dem Bericht beigefügt.

Besonders erschütternd war für das fünfköpfige Team "von Einzelfällen zu hören, in denen sich Soldaten über einen beachtlichen Zeitraum in Sicht-, Hör- und Sprechweite ihrer Opfer befanden, aber trotz der Möglichkeit der ‘Humanisierung’ verletzten Personen den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen verwehrten oder sogar aus kurzer Distanz auf Zivilpersonen schossen".

Gemeinsam mit seinen israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen PHR-Israel und PMRS fordert medico international deshalb:

• die Unterstützung der Europäischen Union für eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen.
• die volle Kooperation der lokalen Behörden.
• das Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens um den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Quelle:  medico international - Pressemitteilung vom 06.04.2009.