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Nie wieder Völkermord! pax christi erinnert an die Toten von Ruanda 1994

In diesen Tagen jährt sich zum fünfzehnten Mal der Beginn eine der ganz großen menschenrechtlichen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, der Völkermord in Ruanda 1994.

Um den fatalen Abschuss des Flugzeugs mit dem ruandischen Präsidenten Habyarimana an Bord am 6. April 1994 - der Startschuss für den Genozid - ranken sich zahlreiche Vermutungen und entsprechende Schuldvermutungen. Das Selbstbekenntnis eines dissidenten Offiziers der Rebellentruppe und heutigen Regierungspartei FPR ist vor einiger Zeit wieder zurückgezogen worden. Tatsache ist: Innerhalb von Stunden nach dem Abschuss errichtete die Hutu-Miliz Interahamwe überall in Ruanda Straßensperren und begann mit Hausdurchsuchungen, bei denen gezielt Tutsis aufgegriffen und bestialisch ermordet wurden.

Dass gleich zu Beginn der 100 Tage der Hölle in Ruanda auch zehn UN-Blauhelmsoldaten auf grausame Weise abgeschlachtet wurden, verdeutlicht das enorme Ausmaß der abgründigen Aggressivität, die in der ehemaligen deutschen und dann belgischen Kolonie mit einem Mal losbrach. Wie nur, um Gottes Willen, war dieser kaum vorstellbare Ausbruch von Grausamkeit möglich, der vermutlich rund 800.000 Tutsis und gemäßigte Hutus zum Opfer fielen? Den vielen Toten gelten die offiziellen Gedenkfeiern, die alljährlich in Ruanda Anfang April in der Bevölkerung das Unvorstellbare in mahnende Erinnerung rufen sollen.

Dieser Völkermord ist auch ein warnendes Beispiel für das Scheitern einer UN-Blauhelmmission. An Warnsignalen hatte es nicht gefehlt. Im Januar 1994 hatte der Befehlshaber der Blauhelmtruppe in Ruanda in einem Bericht den Aufbau von geheimen Waffenlagern der Interahamwe-Miliz dokumentiert, doch erhielt er keine Genehmigung, die Lager auszuheben. Nach Ansicht von vielen Fachleuten hätte bei einem rechtzeitigen ordnungsrechtlichen Eingreifen der Blauhelme der Massenmord verhindert werden können und wäre auch vom Mandat gedeckt gewesen. Im Falle Ruandas fehlte es an politischem Willen auf der Seite der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.

Da Völkermord ein Verstoß gegen internationales Recht ist, haben sich große internationale Akteure, unter anderem die USA, lange gestäubt, im konkreten Zusammenhang überhaupt diese Bezeichnung zuzulassen. Die Lenker des Völkermords und ihre ausführenden Organe machten ohne Furcht vor internationalen Maßnahmen mit ihrem mörderischen Tun über mehr als drei Monate hinweg einfach weiter. Weder die zahlreichen Berichte der Überlebenden, noch die zum Teil weit gehenden Tätergeständnisse können das Ausmaß der Gewissenlosigkeit der zahlreichen Täter ausleuchten. Auch der anerkennenswerte Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeit in Ruanda und durch den internationalen Ruanda-Sondergerichtshof in Arusha (Tansania) kann hier nur bruchstückhaft Aufklärung liefern.

Bei der Einnahme Ruandas durch die FPR flüchtete ein großer Teil der Bevölkerung, unter Druck oder Angst vor der Rachejustiz, in den Kongo. Sie sammelte sich in gigantischen Flüchtlingslagern, in denen die Interahamwe das Zepter in der Hand behielt. Das Regime von Mord und Totschlag ging weiter, wenn auch in verminderter Form. Das vom Westen über Jahrzehnte ausgehaltene und total korrupte Mobutu-Regime im Kongo war zu schwach bzw. nicht willens, diese Hutumilizen zu entwaffnen. Bis heute hat die Bevölkerung im Osten des Kongo unter diesem Konfliktexport aus Ruanda zu leiden.

Die Nachfolgeorganisation der Interahamwe, die FPLR, geriet zwar jüngst im Nord-Kivu einmal mehr unter Bedrängnis, doch im Süd-Kivu hat sie nach wie vor den große Teile der Provinz unter ihrer Kontrolle und dürfte auch in Zukunft militärisch kaum zu besiegen sein, weil sie sich durch illegalen Rohstoffhandel und somit letztlich über Abnehmer in den Industrieländern finanziert und ihre Rückzugsgebiete im undurchdringlichen Regenwald hat.

Auch auf dem von der FPR eroberten Territorium kam es zu Massakern durch die Sieger, der ebenfalls Abertausende von Menschen zum Opfer fielen. Diese Opfer werden beim nationalen Gedenken konsequent ausgeklammert. Ein Aufarbeiten dieses Teils der jüngeren ruandischen Geschichte ist unter den derzeitigen politischen Verhältnissen unmöglich. Wer damit anfängt oder die Politik der Regierung Kagame in Frage stellt, macht sich in jeder Hinsicht angreifbar und muss durchaus mit dem Schlimmsten rechnen. Oppositionelle Medien gibt es praktisch nicht. Wer andere politische Meinungen hat als die Regierung, tut gut daran, sich bedeckt zu halten - oder gleich ins Ausland zu emigrieren.

Unser Gedenken gilt in diesen Tagen der Karwoche den Toten des Jahres 1994 in Ruanda. Sie mögen ruhen in Frieden. Das Grauen von 1994 darf sich niemals mehr wiederholen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass es neuen Generationen gelingt, den todbringenden Hass zu besiegen, pseudo-ethnischen Barrieren zu benennen und zu überwinden und ein versöhntes, angstfreies, wirklich demokratisches Ruanda aufzubauen. Dafür ist internationale Unterstützung - auch von der Friedensbewegung - erforderlich.

Quelle:  pax christi - Kommission "Solidarität mit Zentralafrika", 06.04.2009.