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Atomwaffenfreiheit für Asien

Wenn jetzt wieder über eine atomwaffenfreie Welt debattiert wird, sollte nicht vergessen werden, dass weite Regionen dieser Erde bereits von Kernwaffen befreit sind

Von Wolfgang Kötter

Bereits im September 2006 haben die fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan den Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien unterzeichnet. Nachdem auch Kasachstan im Dezember 2008 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat, ist das Abkommen nun rechtsgültig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist sehr angetan und würdigt, dass kernwaffenfreie Zonen mehr seien, als nur ein Schritt in eine atomwaffenfreie Zukunft .

Idee des 20. Jahrhunderts

Als die fünf Staaten noch zur UdSSR gehörten, lagerten auf ihrem Territorium mehr als 1.400 strategische und über 700 taktische Nuklearwaffen, die inzwischen auf russisches Gebiet abgezogen wurden. Die Unterschrift unter den bereits seit längerem fertigen Vertragstext verzögerte sich, weil die etablierten Kernwaffenmächte dem Vorhaben nicht sonderlich viel abgewinnen konnten. Moskau fühlt sich durch die Militärpräsenz der USA im postsowjetischen Raum bedrängt. Washington wiederum scheut vor rechtsverbindlichen Beschränkungen für künftige Waffenstationierungen und die Bewegungsfreiheit seiner Nuklearwaffen zurück. Während Russland und China immerhin grundsätzliche Zustimmung signalisierten, bestehen die westlichen Kernwaffenmächte USA, Frankreich und Großbritannien auf der Zusicherung, dass Russland die Zone nicht durch bilaterale Abkommen unterläuft, die eine Raketenstationierung in den zentralasiatischen Republiken erlauben würden. Doch ungeachtet der Widerstände beharrten die Regionalstaaten auf dem Projekt, denn gerade wegen der von den Atommächten neuerdings verfolgte Doktrin präventiver Kriege sehen sie darin eine Sicherheitschance.

Die Idee, sich regional vom globalen Wettrüsten abzukoppeln und dadurch einem möglichen Angriff mit Kernwaffen zu verhindern, entstand in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Seitdem gilt, eine vertraglich festgeschriebene kernwaffenfreie Zone bindet durch Zusatzprotokolle auch die Kernwaffenmächte in völkerrechtliche Verpflichtungen ein und begrenzt etwaige Nuklearkriegsambitionen. Außerdem bewahrt die Zone deren Teilnehmer davor, in einen ruinösen regionalen Rüstungswettlauf hineingezogen zu werden, denn mit China, Indien und Pakistan verfügen gleich drei miteinander rivalisierende Nachbarn Zentralasiens über Kernwaffen. Die Regierungen der genannten fünf Staaten geben daher mit ihrem Vorstoß ein deutliches Signal an Moskau und Washington gegen mögliche Stationierungsabsichten in ihren Ländern. Der Vertrag verbietet den Mitgliedern Produktion, Erwerb, Gebrauch, Erprobung, Lagerung und Stationierung von Kernwaffen in der Region. Die Unterzeichner werden zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie vergattert.

Außerdem müssen sie die Bestimmungen des nuklearen Teststoppvertrages , der Konvention zum physischen Schutz von Nuklearmaterial einhalten und mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA ein Kontrollabkommen abschließen, einschließlich des Zusatzprotokolls mit erweiterter Kontrollkompetenz für die Internationalen Inspektoren. Auf dem Territorium der Zone ist es niemandem gestattet, Atomwaffen herzustellen, zu lagern, anzuwenden oder radioaktive Abfälle zu entsorgen. Das Abkommen verbietet darüber hinaus den Transit von Atomwaffen und schützt die Region davor, von Terroristen als Bewegungsraum für illegales Spaltmaterial missbraucht zu werden. In einem von den Kernwaffenmächten zu unterzeichnenden Zusatzprotokoll verpflichten sich diese, keine Atomwaffen gegen die Zonenstaaten einzusetzen.

Ausgangspunkt Semipalatinsk

Mit dem Inkrafttreten wird das dritte derartige Projekt auf dem asiatischen Kontinent zur Realität. Neben dem Vertrag von Bangkok über eine kernwaffenfreie Zone in Südostasien hat sich die Mongolei schon vor Jahren zur "Einstaaten-Kernwaffenfreien-Zone" erklärt. Nord- und Südkorea vereinbarten bereits im Jahre 1992 eine Deklaration über die Denuklearisierung ihrer Länder. Im Rahmen der laufenden Sechs-Staaten-Verhandlungen erklärte die KDVR ihre Bereitschaft, das Kernwaffenprogramm aufzugeben und in den Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren, wenn die USA auf die Stationierung von Nuklearwaffen in Südkorea verzichten und eine Nichtangriffserklärung abgeben.

Nicht zufällig nahm das zentralasiatische Projekt seinen Ausgang im kasachischen Semipalatinsk. Hier erkranken und sterben immer noch Menschen an den Spätfolgen von über 450 sowjetischen Kernwaffentests. So ist beispielsweise die Krebsrate unter der Bevölkerung in diesem Gebiet 300 bis 400 Mal größer als anderswo.

Zentralasien ist die erste kernwaffenfreie Zone auf der nördlichen Erdhalbkugel. In der südlichen Hemisphäre hingegen haben die Verträge von Tlatelolco (Lateinamerika/1967), Rarotonga (Südpazifik/1985) und Pelindaba (Afrika/1996) gemeinsam mit dem Antarktisvertrag von 1959 die südliche Erdhalbkugel praktisch vollständig von Kernwaffen befreit. Wie auch die übrigen Nichtkernwaffenbesitzer sehen aber auch die Staaten Zentralasiens in der regionalen Atomwaffenfreiheit nicht das Endziel, sondern lediglich eine Zwischenetappe zur umfassenden nuklearen Abrüstung.

Quelle: der FREITAG vom 10.04.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter und des Verlags.