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Israel: Friedensaktivisten stehen unter Anklage. Erneut Kriegsdienstverweigerin inhaftiert

Am 26. April 2009 wurden fünf Aktive der israelischen Friedensorganisation New Profile durch die israelische Polizei verhaftet. Ihre Computer wie auch die Computer von Familienangehörigen wurden beschlagnahmt. Nach einem Verhör wurden sie nur unter der Auflage frei gelassen, 30 Tage lang keinen Kontakt zueinander zu haben.

Mit den Verhaftungen geht die israelische Polizei gegen die Webseiten von New Profile vor, in denen die Organisation Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zur Ausmusterung veröffentlichte. New Profile wird beschuldigt, zur Militärdienstentziehung aufgerufen zu haben. Die Anklage ist im Sommer 2008 eröffnet worden, nachdem Verteidigungsminister Ehud Barak der "Militärdienstentziehung den Krieg" erklärt hatten.

New Profile erklärte anlässlich der Strafvorwürfe: "Diese Handlungen bestätigen, was wir bereits seit vielen Jahren behaupten: Der Militarismus der israelischen Gesellschaft schadet den Prinzipien der Demokratie, Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit. Wer glaubte, dass bei öffentlichen Äußerungen zu den Fehlern der Gesellschaft und der Vorschriften in Israel ‘nur’ gegen arabische Bürger mittels Strafverfahren vorgegangen wird, konnte erleben, dass niemand von uns sicher sein kann."

Vor wenigen Tagen wurde zudem die 18-jährige Kriegsdienstverweigerin Neta Mishli zu einer Arreststrafe von 20 Tagen verurteilt. Sie ist eine der UnterzeichnerInnen eines gemeinsamen Briefes von AbiturientInnen, die sich weigern, Militärdienst abzuleisten. Kurz vor ihrer Haft hatte sie erklärt, dass sie "nicht Teil einer Organisation sein will, die Kriegsverbrechen begeht und Tausenden von Unschuldigen das Leben nimmt. Um das Blutvergießen zu beenden, werde ich als kleinen Schritt hiermit den Antritt zum Militärdienst verweigern." Neta Mishli wird voraussichtlich am 10. Mai 2009 aus der Haft entlassen. Ihr drohen jedoch weitere Inhaftierungen.

New Profile ist eine vor zehn Jahren gegründete feministische Organisation, die gegen den Militarismus in der israelischen Gesellschaft arbeitet. Die Gruppe bietet jungen Männern und Frauen soziale und rechtliche Unterstützung, die aus politischen oder persönlichen Gründen keinen Militärdienst ableisten wollen.

Connection e.V. verurteilt das Vorgehen gegen die israelische Friedensorganisation New Profile. "Ganz offensichtlich zielt die Strafverfolgung auf diejenigen Kräfte in Israel, die das Vorgehen des israelischen Militärs kritisieren", erklärte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt die Kriegsverbrechen zu beenden, werden die KritikerInnen kriminalisiert."

 Quelle:  Connection e.V. - Pressemitteilung vom 29.04.2009.