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Der Propaganda-Minister

Von Gidon Levy, Haaretz, 07.05.2009

Löst das neue Informations- und Diasporaministerium auf, verzichtet auf den neuen Außenminister, man kann auch die Informationsabteilungen beim Likud und Israel-Beiteinu schließen - wir haben einen neuen Propaganda-Minister. Wir hatten mehr und weniger erfolgreiche Präsidenten, aber einen Präsidenten, der als Propagandist der Regierung fungiert, hatten wir noch nicht. Jetzt haben wir einen: Shimon Peres hat sich selbst für dieses untaugliche Amt ernannt. Seit die Regierung gebildet wurde, die rechteste in der Geschichte Israels, verwandelte sich der angebliche ehemalige Mann der Linken und des Friedens zu ihrem PR-Arbeiter.

Unermüdlich, wie es seine Art ist, startete er eine weltumspannende Kampagne, die Telefongespräche mit Politikern, Interviews in den Medien und Besuche im Ausland umfasst. Das Ziel ist es, den Koscher-Stempel auf das zu setzen, was die Welt als Scheußlichkeit wahrnimmt. Statt ein wirkliches Bild zu geben - zeigt er noch einen Maskenball. Zuerst hat er Avigdor Liebermann legitimiert (der gestern in Italien sagte, dass "bei dieser ganzen Friedensindustrie nichts herausgekommen sei", deren Geburtshelfer Peres war). Dann erzählte er seinen Gastgebern: "Netanjahu sucht einen historischen Frieden" und "seitdem er gewählt wurde, hörte ich nie etwas, dass er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sei … Frieden steht ganz oben auf seiner Agenda." Und nichts weniger. Netanyahus Sprecher hätten es nicht besser sagen können.

Zuerst muss man fragen - wer hat ihn ernannt? Ist es denn die Aufgabe des Präsidenten Sprecher des Ministerpräsidenten zu sein? Ist es denn richtig, dass er sich auf diese Weise bei Netanyahu für einen Besuch im Weißen Haus bedanken muss?

Und nehmen wir mal an, Peres würde anders denken: dass Netanjahu ein Hindernis für den Frieden sei und Lieberman nichts weniger als ein ausgesprochener Rassist, hätte er es gewagt, das so zu sagen? Und wenn er es gesagt hätte, was für ein Skandal wäre über die verbotene Einmischung des Präsidenten entstanden? Aber jemanden für nichts zu loben, das ist erlaubt.

Peres hat auch nicht den widerwärtigen Vergleich zwischen dem Iran und dem Nazi-Deutschland ausgelassen. Dem Präsidenten ist es erlaubt, das Gedenken an die Shoa so unter Preis zu verkaufen - er darf vergleichen. Aber wenn Kritiker Israels es wagen würden, solche Parallelen zu ziehen, dann werden sie automatisch als Israel-Hasser und Antisemiten gebrandmarkt. Peres, der Staatsmann, der entschieden gegen die Bombardierung der Atomanlage im Irak unter der Regierung Begin war, ist jetzt der Solosänger im Chor der nationalen Abschreckung gegen den Iran unter dem Dirigenten Netanjahu. Auch das ist unerklärlich.

Peres hat auch nicht die leeren und abgenutzten Parolen von früher, über die große Sehnsucht Israels nach Frieden, vergessen; Parolen, für die es nur noch hier und da in den USA zweifelhafte Abnehmer gibt. "Der Staat Israel sehnt sich nach Frieden mit allen arabischen Nachbarn. Kein Krieg mehr, keine Zerstörung und kein Hass mehr", sagte er auswendig -wie es seine Art ist - vor der AIPAC-Konferenz, die rechte, jüdische Propagandalobby, in der Peres sich natürlich wie zuhause fühlt.

Mit nach Frieden ausgestreckten Armen eröffnete Israel innerhalb von zwei Jahren zwei verbrecherische Kriege und Peres sagte kein Piep. Mit nach Frieden ausgestreckten Armen fährt Israel fort, in den besetzten Gebieten Siedlungen zu bauen - der Präsident hat darüber kein Wort verloren. Genug Zerstörung? Und was ist mit der schrecklichen Zerstörung, die Israel völlig unnötig in Gaza verursacht hat? Kein Wort von Peres. Kein Hass mehr? Und was genau hat Israel in Gaza von Kampfflugzeugen abgeworfen? Peres ist stumm.

Stattdessen hat er sich dem Kampf gegen den Bericht der UN-Untersuchungskommission verschrieben, der festgestellt hatte, dass Israel absichtlich UN-Gebäude in Gaza bombardiert und unverhältnismäßigen Gebrauch von seiner militärischen Macht gemacht hat. Was, ist er nicht richtig, verehrter Herr Präsident? Woher wissen Sie es? Wie Sie immer fragen.

Peres wurde zum Präsident des Staates gewählt, nicht zum Präsidenten der Regierung. Netanjahu und Lieberman haben noch nicht den geringsten Schritt in Richtung Frieden getan, und schon hat Peres sie zu Aktivisten von " Peace Now- Frieden jetzt" gemacht. Es ist schwierig zu sagen, ob es in der Welt jemanden gibt, der diese faule, manipulierte Ware abnimmt, die Peres zu verkaufen versucht. Aber inzwischen missbraucht er sein Amt. Dafür wurde er nicht gewählt. So muss er seine lange Karriere nicht beenden, nicht als der pathetische Regierungssprecher, das niedrigste Amt, das er bisher bekleidet hat, seitdem er vor zwei Generationen zum Generaldirektor des Verteidigungsministeriums ernannt wurde. Ja, seitdem sind fast 60 Jahre vergangen und Peres ist noch immer in den Schlagzeilen, was er so liebt. Aber diesmal als PR-Mann der Regierung. Man könnte darüber ganz traurig werden.

Übersetzung: Abraham Melzer/ Ellen Rohlfs