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Eine Demonstration gegen die Nato und Fragen zur Gewaltfreiheit

Macht es Sinn, sich als Gewaltfreie an potenziell gewaltsamen Demonstrationen zu beteiligen?

Eine Demonstration gegen die Nato und Fragen zur Gewaltfreiheit

Von Axel Pfaff-Schneider

4. April 2009 Ostermarsch: Lebenshaus-Mitglieder bei der Demonstration gegen die NATO-Politik in Kehl

Anders als in all den früheren Jahren, sollte der diesjährige Ostermarsch bereits eine Woche vor Ostern stattfinden, damit man an den internationalen Demonstrationen und Aktionen gegen die NATO-Politik teilnehmen konnte. Als Lebenshaus hatten wir mit dazu aufgerufen und wollten auch diesmal mit einigen aktiven Mitgliedern dabei sein.
Geplant waren Demonstrationen auf deutscher Seite in Kehl, eine Demonstration auf französischer Seite, verschiedene Aktionen und eine alle vereinende Großkundgebung in Straßburg. Wir wollten den anwesenden Politikern und der Weltpresse zeigen, dass wir die NATO für ein gefährliches Kriegsbündnis halten und eine andere Politik fordern.

Ostermärsche haben eine lange Tradition. Sie sind friedlich, bunt und geprägt vom Geist der Gewaltlosigkeit.Anmerkung zur Verwendung der Begrifflichkeiten "Gewaltfreiheit" und "Gewaltlosigkeit" aus Sicht der Friedensforschung:  Von Gewaltfreiheit kann man dann sprechen, wenn damit eine grundsätzliche Lebenshaltung verbunden ist. Wenn hingegen in einer Situation von Gewalt abgesehen wird, aber in einer anderen Situation Gewaltanwendung durchaus denkbar ist, dann kann demgemäß besser von Gewaltlosigkeit gesprochen werden. Doch schon bei den Vorbereitungen zeichnete sich ab, dass diesmal etwas anders sein würde und dass es Kräfte gab, die wohl eher an einer Konfrontation mit der Polizei interessiert waren, als an einer friedlichen Demo. Und auch die Polizei schien anderes als Deeskalation im Blick zu haben. Das gigantische Polizeiaufgebot auf beiden Seiten des Rheins, verschiedene absolut unverhältnismäßige Aktionen der französischen Polizei (Verbot von Pace-Fahnen in der Innenstadt!), ungewöhnlich scharfe Auflagen an die Veranstalter und nicht zuletzt die Berichterstattung in der Presse, taten ihr Übriges, um zur allgemeinen Verunsicherung beizutragen. Vergleiche mit Demonstrationen und Ausschreitungen anlässlich der letzten G8-Treffen machten die Runde.

Unsere kleine Gruppe fuhr mit in einem Bus des Tübinger Friedensplenums, der sich zu einem kleinen Konvoi von drei Bussen formiert hatte. Während der Fahrt zeigte sich in den Gesprächen, dass etliche Bedenken hatten und mit allem rechneten. Im Vergleich zu der erfolgreichen und absolut gewaltfreien Demonstration in Büchel im letzten Sommer war die Stimmung deutlich gedrückter.

Die Bedenken bestätigten sich dann bei der Anfahrt auf Kehl. Kein Parkplatz im weiten Umkreis von Kehl, auf dem nicht Polizeibusse standen. Auch der Platz für die Auftaktkundgebung war weiträumig mit hunderten von Polizeikräften umstanden. Auch hier standen Polizeibusse in Kolonnen soweit das Auge reichte.

Der Kundgebungsplatz war von den Behörden geschickt so in einem abgelegenen Industriegebiet gewählt, dass so richtig keine Stimmung aufkommen wollte. Dazu kam noch, dass die Lautsprecheranlage des Veranstalters so schwach war, dass man kaum etwas von den Redebeiträgen verstand. Mehr als deutlich war allein schon an Inhalt etlicher Transparente und am Gebaren einiger Gruppen zu erkennen, dass dies ein besonderer Ostermarsch werden würde. Peinlich dann der Abmarsch vom Platz. Die Polizei musste akustisch nachhelfen, damit die tatendurstigen Gruppierungen sich nicht mit militanten Sprüchen an die Spitze des Zuges setzen konnten.

Unsere Blicke verrieten die Sorge, dass es hier bald heftig zur Sache gehen könnte.
Denn der gesamte Zug von ca. 5.000 Menschen wurde von vorne bis hinten auf beiden Seiten von einer langen Reihe von Polizei begleitet. Alle ausgerüstet mit Waffe, Helm, Schild, Stock und Protektoren (Schutzpanzer an Schienbeinen, Schultern, Körper). An ihren Uniformen war zu erkennen, dass sie aus der gesamten Republik angereist waren. Keiner der regelmäßig an Ostermärschen teilgenommen hat, hatte je zuvor ein solches gigantisches Polizeiaufgebot zu sehen bekommen.

Alleine die Präsenz und die martialische Ausrüstung der Polizei erzeugten eine massive Spannung, Unsicherheit und Ängste. Und fast unwirklich, wie in einer Karikatur, liefen zwischen den Polizeireihen etliche unbewaffnete Polizisten, die auf ihren grellfarbigen Leibchen ihre Funktion als "Anti-Konflikt-Team" oder als "Deeskalations-Team" preisgaben. Zu unserer Beruhigung hielten sich die Provokationen auf Seiten der Demonstranten in Grenzen, auch wenn so mancher Sprechchor deutlich aggressive Stimmung verbreitete.

Kritisch wurde es, als der Zug kurz vor der Brücke über den Rhein von mehreren dichten Polizeireihen und einem Aufgebot an Wasserwerfern aufgehalten wurde. Eingekesselt von vorne, von Häuserreihen auf beiden Seiten und flankiert von Polizei, von  hinten her die nachrückenden Demonstranten, kein Überblick,was los ist und was geschehen soll, all das steigerte die Spannung noch mal ganz gewaltig. Nicht weit von unserem Standort entfernt konnten wir die ersten Reihen der Polizisten sehen, und davor drängelnde und gestikulierende Demonstranten. Wir verständigten uns bereits darüber, wie wir uns verhalten würden, wohin wir fliehen würden, wenn die Situation eskalieren sollte und die Polizei mit Gewalt vorgehen würde.

Zum Glück blieb die Wirkung der aggressiv gestimmten Teilnehmer in der großen Menge friedlicher Menschen wirkungslos. Doch die Situation wurde für uns zur Geduldsprobe. Nur mühsam war über völlig unzureichende Minilautsprecher und Megafone zu erfahren, dass die Brücke gesperrt wäre, weil es auf der Straßburger Seite zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen wäre, und dass die Polizei uns dort nicht hinüber lassen wollte. Das widersprach allen Zusagen, die man sich nach langem Hin und Her im Vorfeld mühsam erstritten hatte, über den Rhein zur gemeinsamen Kundgebung marschieren zu können.

So standen also tausende von Menschen wie bestellt und nicht abgeholt, eingekesselt und ratlos, um von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch zu machen. Angeblich wurde mit der Polizei verhandelt, dass man doch noch hinüber dürfte. Und dann waren plötzlich, wie zur Erläuterung und Bekräftigung der polizeilichen Informationen, hinter den Häusern auf französischer Seite dicke, schwarze Rauchsäulen zu erkennen. Unwillkürlich kamen Gedanken auf, es sei vielleicht doch ganz gut, nicht auf der anderen Seite zu sein. Und dann sofort die Zweifel über die Seriosität der Informationen. Werden wir hier nicht kräftig an der Nase herum geführt, sind wir nicht die hilflosen Marionetten geschickter polizeilicher Taktik? Vom Veranstalter des Ostermarschs war kaum etwas zu sehen oder zu hören.

Nun, um es abzukürzen: Gott sei Dank ist nichts weiter passiert. Nach Stunden des Wartens löste sich die Demonstration nach und nach auf. Ziemlich frustriert landeten wir in einem Café und versuchten mit Eis und Kaffee wieder einen klaren Kopf zu bekommen. Der Rückweg zum Bus, vorbei an langen Buskolonnen der Polizei, offenbarte uns nochmals, wie massiv das Aufgebot war.

Auf dem Rückweg im Radio und zu Hause vor dem Fernseher beherrschte die militante Gewalt das Bild: vermummte Demonstranten, die Gebäude aufbrechen und Brandsätze werfen, brennende Häuser, weit und breit keine Polizei, und dann Tränengas schießende und knüppelnde Polizei in Auseinandersetzung mit Vermummten. Bei all diesen medienwirksamen Bildern blieb der gewaltlose Protest von vielen tausend Menschen fast unerwähnt.

In den Stunden und Tagen danach wurde in vielen Gesprächen nach und nach deutlich, wie sehr uns die Eindrücke dieses Ostermarsches bewegt haben. Fragen und Zweifel wie die folgenden kamen auf:
Waren wir als überzeugte Gewaltfreie hier auf dem richtigen Weg? Sind unter solchen Umständen, und die waren doch einigermaßen absehbar, Demonstrationen das geeignete Mittel?  Oder will man das gerade bezwecken, dass Menschen aus Angst und Sorge fortbleiben? Wer bestimmt hier eigentlich das Geschehen, wo wir demonstrieren dürfen, ob wir überhaupt noch demonstrieren können? Die Szenerie schien bestimmt zu werden von  polizeilicher Taktik, Willkür und Gewalt, aber auch von den Interessen weniger gewalttätiger Demonstranten. Wo bleiben wir Gewaltfreie dabei?  Wie kann sich in solchen Szenarien, die eher Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugen, gewaltfreies Handeln behaupten und entfalten? Sind solche absehbar nicht konsequent gewaltfreie Veranstaltungen überhaupt ein Ort für Gewaltfreie und für gewaltfreie Aktionen?

Kurzentschlossen änderten wir das geplante Thema für unseren Treff im Lebenshaus.
In dieser lockeren Veranstaltungsform haben wir uns schon oft über Fragen und Themen ausgetauscht und diskutiert, die uns persönlich bewegen und am Herzen liegen. Und dass diese Fragen nicht nur uns, die wir in Kehl dabei waren, beschäftigten, zeigte das rege Interesse an diesem Treff, zu dem auch unser Mitglied Wolfgang Sternstein einen inhaltlichen Beitrag aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung einbringen konnte.

25. April 2009 Treff im Lebenshaus: Kehl - Demonstration am Ende?!

Für uns war es wichtig, sich in einer ersten Runde über die oben beschriebenen Eindrücke auszutauschen und die damit verbundenen Gefühle von Angst, Ohnmacht und Ärger benennen zu können. Spannend waren dann aber die Einschätzungen dazu, auch derer, die alles aus der Ferne über die Medien erlebt hatten. Für zwei Teilnehmerinnen der Runde waren diese Informationen wichtig im Hinblick auf die Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis ausgerechnet am 1.Mai in Ulm.

Einig waren wir uns darüber, dass die Organisation der Demo einige erhebliche Mängel hatte. Die Veranstalter der Demo schienen völlig überfordert. Es gab kein Alternativprogramm für den Fall, dass die Brücke gesperrt sein würde. Die Demoleitung war praktisch nicht in der Lage, sich akustisch den Teilnehmern verständlich zu machen. In eskalierenden Situationen ist es aber von entscheidender Bedeutung, reagieren zu können, Verhaltensanweisungen geben und durch Ordner unterstützen zu können. Doch auch Ordner waren kaum zu sehen. Ob eine Aktion unter solchen Bedingungen ihren gewaltlosen Charakter behalten kann, wird dann von anderen bestimmt.

In der Rückschau wirkt angesichts des Erlebten der Aufruf zum Ostermarsch recht blauäugig: "Phantasievoll und gewaltig, friedlich und kreativ wird unser Protest sein." Es sieht so aus, als hätte man die absehbare Gewalt nicht offen thematisiert und wäre über Konflikte im Bündnis hinweg gegangen.

Wir sind überzeugt, dass Demonstrationen und (gewaltfreie) Aktionen soweit irgend möglich so geplant werden müssen, dass sie auch ohne Gewalt bleiben.

Was den Polizeieinsatz - zumindest auf deutscher Seite - betrifft, so wurde er in der Runde treffend beschrieben als "gut gezieltes Manöver der Polizei, um zu zeigen, wie gut sie durch ihre machtvolle Präsenz in der Lage ist Gewalt zu verhindern." In dieser Haltung spiegelt sie exakt die Propaganda der NATO: "Wir können alles, wo nötig machtvolle Präsenz zeigen, eskalieren und deeskalieren, ganz nach Bedarf". Besonders deutlich wurde dies auf der französischen Seite, indem man gewalttätigen Aktivisten, fast scheint es gewollt, freie Bahn lies. Die brennenden Gebäude entfalteten immerhin eine mediengerechte Wirkung: seht her, wie gewalttätig die Gegner der Nato sind!

Aus unserer Runde wurde klar die Einschätzung vertreten, dass ein Nebeneinander von Gewalt (Polizei und Militante) und Gewaltlosigkeit nicht wirklich erfolgreich sein kann. Auf französischer Seite gab es immerhin drei Blockadeaktionen mit insgesamt 700 TeilnehmerInnen, die von der Polizei entweder ignoriert, oder nach kurzem Tränengasbeschuss in Ruhe gelassen wurden. Die Veranstalter dieser Aktionen des Aktionsbündnisses Block-NATO und der Aktion NATO-ZU (Ziviler Ungehorsam) schreiben im Internet von einer "erfolgreichen, gewaltfreien Blockade in Strasbourg inmitten von Gewalt". Immerhin sei es gelungen den Nato-Gipfel zu stören und durch sorgfältige Vorbereitung sicherzustellen, dass von den AktivistInnen keine Gewalt ausging. Unsere Runde äußerte dagegen aber doch deutliche Bedenken, weil angesichts der medienbeherrschenden Gewalt die Aktionen erheblich an Wirkung verloren haben.

Überhaupt, so berichtete Wolfgang Sternstein, hat sich die Atmosphäre bei Demonstrationen in den letzten Jahren deutlich verändert. Polizeiaufgebote werden zunehmend massiver und verfolgen immer öfter eine repressive Strategie, wie Vorkontrollen in den Zufahrtstraßen, demonstratives Filmen der Demonstration und roboterhaft wirkende Schutzausrüstungen.  Je martialischer jedoch der "grüne Block" auftritt, umso eher sieht sich der "schwarze Block" berechtigt und provoziert, seinerseits aggressiv aufzutreten und sich mit eigener Gewalt zu "verteidigen".

Im Vorfeld von Demonstrationen und Aktionen muss folglich völlig klar gestellt sein, welchen Charakter die Veranstaltung haben soll. Uneindeutigkeit und der vermeintlich wohlgemeinte Appell sich nicht spalten zu lassen, sorgen zwangsläufig dafür, dass eine durchaus gewaltlose Menschenmenge von wenigen gewaltbereiten Aktivisten als Kulisse benutzt wird und damit, gewollt oder ungewollt, einer repressiven Polizeitaktik in die Hände spielt. Die Folge ist, dass sich engagierte Bürger verunsichert fühlen und von solchen Aktionen wegbleiben. Nicht wenige Teilnehmende der Demonstrationen in Kehl und Straßburg werden so schnell auf keine Demo mehr gehen.

Auch aus unserem Kreis erklärten einige, dass sie auf eine Demonstration, die im Vorfeld nicht eindeutig als gewaltlos erkennbar ist, nicht mehr gehen werden.

Sternsteins Appell, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen und sich das Grundrecht, sich "ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", nicht nehmen zu lassen, fand ungeteilte Zustimmung. Der Widerspruch, dieses Recht mit nicht friedlichen Mitteln oder gar mit Waffen verteidigen zu wollen, ist offensichtlich.

Doch was tun, wenn man aus diesem Dilemma ausbrechen will? Macht es Sinn, sich als Gewaltfreie an potenziell gewaltsamen Demonstrationen zu beteiligen? Mit größtem Interesse verfolgten wir den Beitrag von Wolfgang Sternstein zur Beantwortung dieser Frage (siehe anschließenden Artikel).

Macht es Sinn, sich als Gewaltfreie an potenziell gewaltsamen Demonstrationen zu beteiligen?

Von Wolfgang Sternstein

Ich fasse in meinen Überlegungen zum Thema meine Erfahrungen aus 40 Jahren Demonstrationsbeobachtung und -beteiligung zusammen, was freilich nicht beweist, dass sie richtig sind.

Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Gewaltfreie bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Demonstrationen vornehmlich linker, antimilitaristischer, antifaschistischer, antikapitalistischer und anarchistischer Gruppen keinen Fuß auf den Boden bekamen. Sie beteiligten sich an den Demos, ohne deren Charakter und ihre Ergebnisse wirklich bestimmen zu können. Die gerieten vielmehr in Gefahr, bei Konfrontationen Schläge mit dem Polizeiknüppel, Tränengas oder den Wasserwerferstrahl abzubekommen, ohne irgendetwas Positives bewirken zu können. Die Medien sind bekanntlich meist scharf auf gewaltsame Aktionsbilder, was den herrschenden Kreisen nur recht ist, weil dadurch die Demonstranten insgesamt diskreditiert und die gemäßigten Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme an künftigen Demos abgeschreckt werden. Bei zukünftigen Demonstrationen kommt es dann meist ziemlich rasch zur wechselseitigen Provokation und Konfrontation zwischen dem grünen Block (Polizei) und dem schwarzen Block (Anti-Gruppen), die von uns nicht verhindert werden kann, im Gegenteil, wir werden für Methoden und manchmal auch für Ziele vereinnahmt, die nicht die unseren sind.

Ich rate daher von einer unvorbereiteten und unorganisierten Teilnahme an Demonstrationen ab, deren Organisation in der Hand dieser Gruppen liegt.

Das heißt aber nicht, wir sollten zuhause bleiben und Däumchen drehen. Zwei Wege des aktiven Eingreifens bieten sich an:

1. Aufbau einer eigenen Organisation, die selbständig zu Demonstrationen und Aktionen mobilisiert, Trainings- und Öffentlichkeitsarbeit durchführt, usw. Beispiel: Jochen Stay war in den achtziger Jahren in der Pressehütte Mutlangen und hat dort Erfahrungen im Umgang mit linken Gewaltbefürwortern gesammelt. Nach Lüchow-Dannenberg zurückgekehrt, wollte er in der Bürgerinitiative mitarbeiten, merkte aber bald, dass er für sein gewaltfreies Aktionskonzept keine Mehrheit fand. Er gründete daher die Organisation x-tausendmal quer, die heute das Bild des Widerstands gegen die Castor-Transporte im Wendland bestimmt. Der Nachteil dieses Konzepts ist: Die Kerngruppe, die es in Angriff nimmt, muss gewaltig ranklotzen, was Zeit, Geld und Kraft anbelangt. Ein zweites Beispiel ist die "Kampagne ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" in den achtziger Jahren, die für die Blockaden in Mutlangen den organisatorischen Rahmen schuf.
2. Aufbau einer gewaltfreien Eingreifgruppe (Shanti Sena), die nach sorgfältiger Organisation, Vorbereitung und Ausbildung bei drohenden Konfrontation zwischen den Blöcken dazwischen geht und eine Art Puffer bildet, indem sie beide Seiten zur Zurückhaltung auffordert, zugleich aber auch sorgfältig jede Ausschreitung beobachtet und protokolliert (nach Art der Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie). Diese Eingreifgruppe sollte darüber hinaus eine selbständige Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Kontakte zu den beiden Blöcken (Polizei wie auch Anti-Gruppen) herstellen und pflegen. Der Nachteil des Konzepts ist auch hier, dass - womöglich noch mehr als bei 1. - rangeklotzt werden muss, weil ein derartiges Eingreifen nicht ohne Risiko ist.

Ich wünsche mir und arbeite daran, eine solche Gruppe zur Verteidigung von Demokratie und Grundrechten in Stuttgart aufzubauen. Die Wirtschaftskrise, deren Anfang wir zur Zeit erleben, wird zu einer allgemeinen Verschärfung der sozialen und politischen Konflikte führen. Daraus ergeben sich massive Gefahren für die Zukunft der Demokratie und der Grundrechte in Deutschland.

Weitere Beiträge zur Frage von Gewalt und Gewaltfreiheit nach den Erfahrungen in Kehl/Straßburg finden sich auf der Lebenshaus-Website unter:

• NATO-Gipfel April 2009