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China und wir

Von Karl Grobe

Es gibt viele chinesische Wahrheiten. Um sie zu erkennen, müssen die alten Gewissheiten - von den "blauen Ameisen" über die "kulturrevolutionäre Egalität" bis zum "Raubkopierer" - aus den Köpfen. Zwanzig Jahre nach Tiananmen ist es überfällig, Chinas Stellung nicht nur in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart zu bedenken.

Die Herrschenden haben den Sozialvertrag, den sie mit Waffengewalt der Gesellschaft aufgezwungen haben, bisher eingehalten. Er versprach Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsfreiheit, daraus folgend eine Reihe persönlicher Freiheiten. Er verlangte Amnesie; die führende Rolle der diktierenden Partei darf nicht relativiert werden, ihre innere Veränderung bis ins Gegenteil der Anfangsjahrzehnte muss so hingenommen werden, wie sie ist.

Revolutionär ist diese Partei nur noch in einer Bedeutung: Sie ist Organisator eines gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs und in der Folge einer gründlichen Umwandlung der Gesellschaft. Sie fußt nicht mehr auf Ideologie - die ist zu oft umgestülpt worden, um noch aussagefähig zu sein -, sondern auf der Rolle als Rekrutierungsorgan für Verwalter, Manager und Regierer, entfernt ähnlich den konfuzianischen Staatsprüfungen der kaiserlichen Jahrtausende. Ihre obersten Ränge sind daher unumgehbarer Kontaktpartner für jede ernsthafte materielle Annäherung an China. Allerdings nicht der einzige. Die erheblichen persönlichen Freiheiten der Binnenwanderung, des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft und - Kehrseite - des Scheiterns, deren der rabiat dynamische Kapitalismus der Gegenwart bedarf, lassen auch andere Karrieren und andere Kontakte zu.

Mit Chinas Bedeutung als Wirtschaftskraft und ihren Folgen haben die übrigen drei Viertel der Menschheit mehr zu rechnen als jemals. Seine Politik folgt diesem Interesse, oft durchaus zynisch in der Duldung und Unterstützung solcher Regimes wie des sudanesischen. Darüber schweigt die westliche Höflichkeit und macht sich so desselben Zynismus schuldig. Der Protest bleibt Medien und engagierten Hilfsorganisationen überlassen, das Geschäft darf nicht tangiert werden; im Geiste der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte ist das schwer erträgliche "Realpolitik".

China ist Konkurrent und Kooperationspartner. Konkurrent um Öl, Holz, Metalle, Nahrungsmittel und Umweltressourcen und wird bei expandierender innerer Entwicklung stärker und umfassender konkurrieren. Das Programm des "kleinen Wohlstands" ist noch längst nicht erfüllt, so beachtlich auch die Leistungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sind. Der Abstand zwischen Neureichen und neuer Mittelschicht ist gewaltig, der zwischen Mittelstand und nicht mehr Elenden, aber noch Armen ist enorm. Den Spalt zu schließen ist wichtig, um den erzwungenen Sozialvertrag einzuhalten, und insofern für die herrschende Gruppe überlebenswichtig. Doch auf diesem Weg wird die Umwelt Chinas bis an die Grenze des Möglichen strapaziert. Kooperation in ganz praktischen und in eher politischen Fragen ist - da das alles global wirkt - lebenswichtig auch für uns, die älteren Industriestaaten. Lokale ökologische Aktionen sind an der chinesischen Tagesordnung; sie sind Teil der Zivilgesellschaft und verdienen auch deswegen jede Unterstützung, sei es nur durch Information.

Arbeitsteilung muss mit China verabredet werden, im Wissen, dass die chinesische Industrie das Stadium des zuweilen räuberischen Kopierens, der Nachahmung, hinter sich gelassen hat und Innovation leistet. Das mag übrigens, in Kooperation mit den alten kapitalistischen Gesellschaften Europas, Amerikas und Japans, Hoffnung erzeugen: Sind die Flegeljahre des rabiat akkumulierenden Kapitalismus überwunden, wird umweltpolitischer Konsens möglich; sofern nämlich die jenem Stadium eigene Hochkorruption überwunden wird. Und wer in China investiert und handelt, sollte sich wenigstens auf einen Verhaltenskodex verpflichten, wie er im Verkehr mit Südafrika einst verbindlich war, als noch Apartheid herrschte.

China braucht ein allgemeines, gleiches Rechtssystem. Das ist die nachhaltige Botschaft vom Tiananmen-Platz aus den Wochen vor der gewaltsamen Repression. China soll das vergessen. Die übrigen drei Viertel der Menschheit kann es nicht unter Zensur stellen. Daher sollte jeder Kontakt genutzt werden, um zu erinnern - an die Repression und erst recht an die Hoffnungen und Ziele, die davor lebten. Nur: Business as usual - das funktioniert nicht.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.06.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.