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Noam Chomsky: Obama und der Nahe Osten - Ein düsteres Bild

Von Noam Chomsky, 05.06.2009 - ZNet

In einer Schlagzeile auf CNN über die Kairoer Rede am 4. Juni stand vorab: "Obama will die Seele der muslimischen Welt erreichen". Vielleicht war dies wirklich die Absicht, die er hegte. Entscheidender aber ist: Was verbarg sich hinter der Rhetorik, oder genauer gesagt, was wurde weggelassen?

Beschränken wir uns auf das Thema Israel/Palästina - über alles andere hatte er nichts Substantielles zu sagen. Obama rief Araber und Israelis dazu auf, nicht "mit dem Finger" aufeinander "zu zeigen" und den "Konflikt nicht nur aus Sicht der einen bzw. anderen Seite zu sehen". Aber es gibt eine dritte Seite - die der USA. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des heutigen Konfliktes. Obama machte keine Andeutungen, dass diese Rolle sich ändern sollte, ja, dass dies überhaupt in Betracht gezogen werde.

Wer sich mit der Geschichte (der Region) auskennt, wird daraus die rationale Schlussfolgerung ziehen, dass Obama den Weg des unilateralen Rejektionismus der USA weitergehen wird.

Wieder einmal pries Obama die Arabische Friedensinitiative. Die Araber sollten diese Initiative als "wichtigen Anfang" sehen, "jedoch nicht als das Ende ihrer Verantwortung", sagte er lediglich. Wie sollte die Obama-Administration sie sehen? Obama und seine Berater sind sich sicher bewusst, dass diese Initiative den seit langem bestehenden internationalen Konsens, der eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der internationalen Grenze (wie sie vor Juni 1967 bestand) fordert, wiederholt - mit einigen "unwesentlichen und wechselseitigen Modifikationen", um es mit den Worten einer US-Regierung auszudrücken, die diese Aussage machte, bevor Amerika, in den 70er Jahren, mit der Weltmeinung brach und im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution einlegte, die von den arabischen "Konfrontationsmächten" (Ägypten, Syrien und Iran) und im Stillen auch von der PLO unterstützt wurde. Diese Resolution war im Wesentlichen desselben Inhaltes wie die aktuelle Arabische Friedensinitiative, mit dem Unterschied, dass Letztere etwas weiter geht und die arabischen Staaten dazu aufruft, ihre Beziehungen zu Israel - im Rahmen dieser politischen Lösung - zu normalisieren. Obama rief die arabischen Staaten dazu auf, diese Normalisierung weiter voranzutreiben. Allerdings vermied er es tunlichst, die notwendige politische Lösung zu erwähnen, die ja eine Vorbedingung für die Normalisierung wäre. Die (Arabische) Initiative kann kein "Anfang" sein, wenn sich die USA weiter weigern, deren wesentliche Bedingungen zu akzeptieren oder auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Dahinter steckt ein Ziel der Obama-Administration, das Senator John Kerry (Vorsitzender des ‘Foreign Relations Committee’ des US-Senates) am klarsten formuliert hat. Es geht um das Schmieden einer Allianz zwischen Israel und den "moderaten" arabischen Staaten - gegen den Iran. Der Begriff ‘moderat’ hat nichts mit dem Charakter dieser Staaten zu tun, sondern bezieht sich auf deren Bereitschaft, Forderungen der USA zu akzeptieren.

Was wird von Israel erwartet - als Gegenleistung für die Schritte der Araber zur Normalisierung der Beziehungen? Die stärkste, von der Obama-Regierung zu diesem Punkt bislang vertretene Position besagt, dass Israel Phase I der Road Map von 2003 erfüllen soll. Dort steht: "Israel friert sämtliche Siedlungsaktivitäten ein (einschließlich des natürlichen Siedlungswachstums)." Alle Seiten behaupten, die Road Map zu akzeptieren. Dabei wird übersehen, dass Israel sofort 14 Bedingungen an die Straßenkarte geknüpft hatte, die deren Umsetzung unmöglich machen.

Und noch ein Punkt wird in der Debatte um die Siedlungen übersehen: Selbst wenn Israel Phase I der Road Map erfüllen sollte, bliebe alles unangetastet, was von dem Siedlungsprojekt bereits entwickelt wurde - mit maßgeblicher amerikanischer Unterstützung entwickelt wurde, damit Israel wertvolles Land hinter der illegalen "Separationsmauer" (einschließlich der wichtigsten Wasservorräte der Region) und das Jordantal übernehmen kann. Der eingekerkerte Rest wird auf diese Weise von den Ausläufern der Infrastruktur/Siedlungen, die bis weit in den Osten hineinragen, zerteilt werden. Nicht erwähnt wurde zudem, dass Israel dabei ist, den Großraum Jerusalem (Greater Jerusalem) zu übernehmen. Hier finden derzeit die größten israelischen Entwicklungsprogramme statt, bei denen viele Araber vertrieben werden. Die restlichen Palästinenser werden vom Zenrtrum ihrers kulturellen, ökonomischen und soziopolitischen Lebens abgeschnitten. Unerwähnt blieb zudem, dass all dies einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt - was von der damaligen israelischen Regierung nach ihrem Feldzug 1967 eingestanden wurde und durch mehrere UNO-Sicherheitsratsresolutionen und den Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice) bestätigt wurde. Unerwähnt blieben auch die israelischen Operationen seit 1991, mit denen Israel - erfolgreich - die Trennung der Westbank vom Gazastreifen betrieben hat. Gaza wurde zu einem Gefängnis, in dem ein Überleben kaum noch möglich ist. Dies untergräbt die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat zusätzlich.

Man sollte sich daran erinnern, dass es EINMAL zu einer Zäsur im amerikanisch-israelischen Rejektionismus kam: Präsident Clinton gab zu, dass die Bedingungen, die er auf den gescheiterten Treffen in Camp David 2000 gestellt hatte, für alle Palästinenser inakzeptabel gewesen seien. Im Dezember stellte er eigene "Parameter" vor, die zwar vage aber doch entgegenkommender waren. Er verkündete, beide Seiten hätten die Parameter akzeptiert, zeigten jedoch noch Bedenken. Die israelischen und palästinensischen Unterhändler trafen sich im ägyptischen Taba, um die Differenzen auszuräumen und erzielten beträchtliche Fortschritte. Noch einige wenige Tage und eine vollständige Resolution sei zu erzielen, verkündeten sie auf der gemeinsamen abschließenden Pressekonferenz. Doch Israel ließ die Verhandlungen vorzeitig abbrechen. Seither ist es zu keiner formalen Wiederaufnahme gekommen.

Diese - einmalige - Ausnahme zeigt, dass, falls ein amerikanischer Präsident gewillt ist, eine echte diplomatische Lösung zu tolerieren, diese sehr wahrscheinlich auch möglich wäre.

Es gibt einen weiteren Punkt, der nicht vergessen werden sollte. Die Regierung Bush I tat ein klein wenig mehr als nur zu reden, um gegen illegale israelische Siedlungsprojekte vorzugehen - vor allem, indem sie ihnen US-Wirtschaftsbeihilfen vorenthielt. Im Gegensatz hierzu erklärten Offizielle der Obama-Regierung, solche Maßnahmen stünden "nicht zur Debatte", und der Druck, der auf Israsl ausgeübt werde, um die Road Map zu erfüllen, werde "überwiegend symbolisch" sein. So stand es am 1. Juni in der New York Times (in einem Artikel von Helene Cooper).

Es wäre noch Einiges zu sagen, allerdings würde dies nichts an dem düsteren Bild ändern, das Obama - abgesehen von einigen wenigen abweichenden Anklängen - in seiner vielgepriesenen Rede an die muslimische Welt am 4. Juni in Kairo entworfen hat.

Quelle:  ZNet Deutschland vom 06.06.2009. Originalartikel: The Grim Picture Of Obama’s Middle East . Übersetzt von: Andrea Noll.