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Irans neue Revolution: Fakten und Missverständnisse

Reaktionen in Deutschland auf die Ereignisse im Iran sind vielfach durch Missverständnisse über die neue Volksbewegung geprägt. Sie werden deren Ursachen nicht gerecht

Von Mohssen Massarrat

Nach der Veröffentlichung meines Textes Reform durch Revolution erhielt ich manche Reaktionen, die belegen, dass sich viele in Deutschland - darunter Linke, die aus versteckter Sympathie für den "großen" US- und Israel-Widersacher Mahmud Ahmadinedschad argumentieren - zu falschen Aussagen wie diesen verleiten lassen.

Erstens - Ahmadiedschad hätte durch seine konsequente Politik gegen die Korruption und die reiche Elite sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung und daher auch die Wahl, entgegen der Behauptung der Reformbewegung, hinter der vor allem die Reichen und westlich Orientierten aus dem Norden Teherans stünden, tatsächlich gewonnen. Zweitens - die Reformbewegung sei zum Scheitern verurteilt, da Irans Streitkräfte voll hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer stünden.

Tatort Innenministerium

Ich möchte im folgenden auf einige wichtige Fakten und Missverständnisse, die auf Unkenntnis beruhen beziehungsweise ideologisch motiviert sind, aufmerksam machen: Zunächst einmal Fakten und Quellen zu tatsächlichen Wahlergebnissen: Insider aus dem iranischen Innenministerium haben anonym folgende detaillierte Angaben zu den Wahlen am 12. Juni veröffentlicht:

• Mussawi 19.075.623 Stimmen (45,38 Prozent)
• Karrubi 13.378.109 (31,82)
• Ahmadinedschad 5.698.417 (13,55)
• Rezai 3.754.218 (8,92)
• Ungültige Stimmen: 137.816 (0,33)
• Abgegebene Stimmen 42.044.178
• Stimmberechtigte 49.322.412

Viele Indizien sprechen dafür, dass diese Details die tatsächliche Zählung wiedergeben. Katayun Amirpur hat in der Frankfurter Rundschau vom 15. Juni dazu einige inhaltlich begründete Vermutungen formuliert. Katajun Amirpur: Die schweigende Mehrheit" . Frankfurter Rundschau vom 15.06.2009. Ich möchte folgenden formalen, aber sehr wichtigen Aspekt noch hinzufügen: Diese Informationen haben bereits Mussawi auf seiner Website und Mohssen Rezai, der andere Kandidat, ebenfalls auf seiner Website www.tabnak.com veröffentlicht. Wären diese Angaben wahrheitswidrig, hätten sie dem Regime einen triftigen Vorwand für ihre Verhaftung und Verurteilung wegen aufrührerischer Falschmeldung geliefert. Dies gilt in noch stärkerem Maße für Mohssen Rezai, da er als Sekretär des Expertenrates (der Institution, die Chamenei formal abwählen könnte) sogar zum Landesverrat verurteilt, zumindest seines Amtes enthoben werden könnte. Nichts dergleichen geschah bisher, offenbar aus dem einfachen Grund: das Regime fürchtet eine Schlappe vor Gericht oder einen Schauprozess.

Ein weiterer Beleg, der den Wahrheitsgehalt der obigen Zahlen untermauert, sind die offiziell bestätigten Wahlergebnisse der Exil-Iraner in Deutschland. Demnach entfallen bei den in den jeweiligen Konsulaten in Berlin, Bonn, Frankfurt/M, Hamburg, München abgegebenen 8.886 Stimmen auf Mussawi 6.894 (77,6 Prozent), Ahmadinedschad 1.137 (12,8), Karrubi 598 (7,9), Rezai 146 (1,5), ungültig 111 (1,2). Die Zahlen stehen auf den Websites der jeweiligen Konsulate (s.o.) sowie der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin. Während der Anteil von 12,8 Prozent der Stimmen für Ahmadinedschad in Deutschland sich weitgehend mit dem im Iran von 13,55 deckt, ist der Anteil von 77,6 Prozent für Mussawi (im Iran 45,38) offenbar deshalb deutlich höher, weil die anderen zwei Ahmadinedschad-Gegner, Karrubi und Rezai, bei den Exiliranern weniger bekannt sind als im Iran selbst. Dies mag dazu geführt haben, dass die Unterstützer der Reformbewegung im Ausland ihre Stimmen direkt für Mussawi abgegeben haben. Im Übrigen belegen die Bekanntmachungen in Deutschland, dass die Wahlergebnisse nicht in den Wahllokalen, sondern im Innenministerium gefälscht worden sein müssen. Bei der Überprüfung der Unstimmigkeiten in einigen Wahlbezirken, die aller Wahrscheinlichkeit nach durchaus auch geschehen sind, handelt es sich daher um den offensichtlichen Versuch des Wächterrats von der gigantischen zentralen Fälschung der eingegangenen Stimmen im Innenministerium abzulenken.

Mahmud Ahmadinedschad hat ganz sicher fünf bis sechs Millionen Wähler für sich mobilisieren können. Hierunter fällt die Landbevölkerung, die - über die wirklichen sozialen und ökonomischen Folgen seiner Politikmethoden uninformiert - auf dessen "Wahlgeschenke" hereingefallen ist. Zu festen Anhängern des Präsidenten zählen Teile der Revolutionswächter und der BassidjisSiehe Shahram Najafi: Opposition fürchtet die "Bassidjis" , in: der Freitag, 20.06.2009. (paramilitärische Kräfte), die unmittelbare Nutznießer seiner klientelistischen Politik sind und die auch deshalb bereit sind, sich hinter den Präsidenten zu stellen und auf demonstrierende Menschen erbarmungslos einzuschlagen. Es wäre verhängnisvoll, den reinen Klientelismus eines Präsidenten in einem klassischen Rentiersstaat mit seinen dramatischen Folgen für die Wirtschaft des Landes (steigende Inflation, steigende Importe, Niedergang der nationalen Industrie, Zunahme der Erwerbslosigkeit) mit einer Arbeitsbekämpfungsstrategie zu verwechseln. Der Klientelismus ist in Wahrheit das Fundament der Korruption und Misswirtschaft.

Die iranischen Streitkräfte sind kein monolithischer Block

Noch ein Hinweis auf das Interview mit dem Nahostexperten Volker Perthes (Direktor des Stiftung Wissenschaft und Politik) in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juni Interview mit Volker Perthes: "Ausmaß der Gewalt ist überraschend" , in: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2009.: Abgesehen davon, dass Perthes eine Wahlmanipulation in Abrede stellt, scheint er die Dimensionen des neuen Aufstandes der iranischen Bevölkerung nicht angemessen wahrzunehmen. Mit seiner Überschätzung der Möglichkeiten des Regimes und der Unterschätzung "der friedlichen Revolution" der Iraner, liegt er m. E. auf Grund von offensichtlicher Unkenntnis der Dynamik einer Volksbewegung, gepaart auch mit ein bisschen Fatalismus, "das Regime würde doch siegen, weil es viel zu verlieren hätte", daneben.

Im Übrigen sind die iranischen Streitkräfte kein monolithischer Blick und stehen auch nicht ohne Wenn und Aber hinter dem Präsidenten und dem Revolutionsführer, auch wenn sie von Ahmadinedschads Klientelismus am stärksten profitieren. Es gibt Berichte, dass vielerorts die Polizisten und Revolutionswächter sich gegen Ahmadinedschad zu Wort melden. Am 19. Juni schrieb eine Gruppe der Revolutionswächter in ihrem Kommunique Nr. 1 Revolutionswächter in ihrem Kommunique Nr. 1 . Folgendes: "Gott möge bezeugen, alle diejenigen, die glauben, dass die Revolutionswächter die ewigen Beschützer des Revolutionsführers seien, im Irrtum sind. Wir schwören bei Gott, nicht hinnehmen zu wollen, dass das Märtyrerblut, das für die Islamische Revolution und gegen den irakischen Krieg für Freiheit und territoriale Integrität der Islamischen Republik auf den Straßen und in den Wüsten dieses Landes geflossen ist, dem Interesse einiger Machthungriger und Monopolisten geopfert wird. Wir schwören bei Gott, dass wir trotz aller Gefahren für unser Leib und Leben, mit dem Eintritt für den Märtyrertod bereit sind, alle korrupten und von Ölrenten abhängigen Kommandeure daran zu hindern, im heiligen Gewand des Revolutionswächters das Volk blutig niederzuschlagen. Wir raten unseren Bassidji-Brüdern eindringlich, sie sollten sich entweder am Chaos nicht beteiligen oder ihre Waffen zurückgeben und sich dem Volk anschließen. Vergesst nicht, die ungerechten Herrschenden werden es durch Blutvergießen genau so wenig schaffen, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, wie eine Kerze zwischen Abenddämmerung und Sonnenaufgang am Leuchten gehalten werden kann."

"Die Menschen sind zornig, weil der Präsident das Volk als niederträchtig beleidigt"

Abschließend eine wichtige Nachricht: Gerade las ich den Offenen Brief von Ebrahim Nabawi, eines sehr bekannten und zugleich moslemisch frommen Schriftstellers, an Ayatollah Chamenei, mit der Überschrift Das Volk wird Sie zurückweisen.

Darin schreibt Nabavi unter anderem Folgendes:

"Das, was im Zusammenhang mit den Wahlen stattfand, beschränkt sich nicht auf die große Lüge, eine derart große Lüge, die man leichter beweisen als zurückweisen kann als die Dreistigkeit und Unverschämtheit des Präsidenten, der vor laufenden Kameras sich nicht scheute, alle Wahrheiten zu leugnen. Er zollte nicht nur der Intelligenz der Menschen keinen Respekt, sondern auch nicht der logischen Kraft einfacher Rechenaufgaben. Die Menschen sind zornig, weil der Präsident glaubt, die Stimmen und das Denken der Menschen so billig kaufen zu können. Die Menschen sind zornig, weil er ihnen ins Gesicht lügt und ihnen weiszumachen versucht, dass das, was wirklich geschehen ist, gar nicht stattgefunden hat. Die Menschen sind zornig, weil der Präsident das Volk als niederträchtig beleidigt. Herr Chamenei, wir sind nicht niederträchtig … Sie treten das Recht von Millionen Menschen mit Füßen und dann decken Sie noch den stadtbekannten Lügner, der es wagt, das stolze und ruhmreiche Volk zu beleidigen, einen Mann, den Sie sich offenbar als einen hörigen Sklaven zugelegt haben. … Ich beziehe mich hier nicht auf Vernunft, nicht auf Gerechtigkeit, nicht auf Ehrenhaftigkeit, nicht auf Einsicht, nicht auf Klugheit, ich beziehe mich auch nicht auf nackte Vorteile, nein, schieben wir all das beiseite, ich frage Sie aber, ob Sie sich bei dem Preis, den Sie [für diesen Sklaven] bezahlen mussten, nicht verrechnet haben. Haben Sie sich bei dem Preis dieses Sklavenjungen nicht geirrt, nehmen Sie in Kauf, dass er das Volk erniedrigt und demütigt? Nehmen Sie den Fluch der Millionen auf sich, die aus Furcht vor diesen schrecklichen bärtigen aber ehrenlosen Stiefelträgern [die Sie drohen, auf das Volk loslassen zu wollen] jetzt schweigen und in diesen Stunden Ihnen dadurch Gelegenheit zum Nachdenken geben? Ist Ihnen der Preis dieses Sklavenjungen für ein Volk nicht zu hoch, das heute mit Allaho-akbar-Rufen ihr gewaltsam zertretenes Recht zurückfordert? Sie lassen einen unfähigen, frechen Barbaren und die Hunde auf das Volk los… "