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Offener Brief von Mohssen Massarrat an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

als ich mich - lassen Sie mich das vorwegschicken - anlässlich Ihrer Vorverurteilung von Hamas als Verursacher des Gaza-Krieges in einem Offenen Brief (vom 14.01.2009) an Sie kritisch zu Wort meldete, ahnte ich nicht einmal im Traum, mich einige Monate später auch anlässlich Ihrer Haltung zu Irans jüngster Entwicklung zu Wort melden zu müssen. Mit Ihrem Fehlurteil zum Gaza-Krieg haben Sie seinerzeit Israel zu seinen Kriegsverbrechen mit über tausend Toten und zur flächendeckenden Zerstörung des Gazastreifens - dies kann man leider nicht anders sagen - ermutigt. Nun sind Sie dabei, der Reformbewegung im Iran Schaden zuzufügen.

Im Fall Iran kann und will ich erst recht nicht schweigen, da ich als Deutsch-Iraner großes Interesse daran habe, dass sich Deutschlands und Irans Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil und im Interesse des Weltfriedens zum Besseren wenden und dass beide Länder in ihrer jeweiligen Region eine Schlüsselrolle für eine friedliche Kooperation zwischen Europa und dem Mittleren und Nahen Osten übernehmen.

Sie haben mit Ihrer Stellungnahme am 21. Juni zu Iran, außer Ihrer die Menschenrechte betreffenden Forderungen an Irans Führung, die ich für selbstverständlich halte, auch eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. Mit dieser letzteren Forderung haben Sie m. E. die Schwelle einer Neutralität, die in diesem speziellen Konflikt besonders geboten erscheint, eindeutig überschritten und sich unaufgefordert in einen noch schwelenden Konflikt eingemischt. Des weiteren scheinen Sie sich von nicht gerade kenntnisreichen Experten beraten zu lassen.

Die Führer der Reformbewegung verlangen schlicht Neuwahlen. Sie aber möchten, im Unterschied dazu, dass die abgegebenen Stimmen neu ausgezählt werden. Mir ist erstens schleierhaft, wie Sie zu dieser eigenwilligen Forderung gekommen sind. Offensichtlich scheinen Sie zum zweiten die Möglichkeit auszuschließen, dass die Stimmen in den Wahlkreisen weitgehend richtig gezählt und auch elektronisch korrekt erfasst wurden, aber dass das Wahlergebnis zentral im Innenministerium in unvorstellbarem Ausmaß erst gefälscht und dann als offizielles Ergebnis zu Gunsten des amtierenden Präsidenten verkündet wurden. Diese Variante, dass die Wahlfälschung nicht in den Wahlkreisen, sondern im Teheraner Innenministerium stattgefunden hat, ist nach Vorlage aller Indizien sogar die wahrscheinlichste. So gesehen tappen Sie mit Ihrer Forderung der Neuauszählung der Stimmen in die Falle des Regimes, das genau mit der Neuauszählung in bestimmten Wahlkreisen von dem großen Betrug ablenken will.

Ich bin, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erstaunt darüber, dass Sie, die Sie ja stets in der Iran-Politik Washington bereitwillig, manchmal - so könnte man sagen - sogar fast "hörig" gefolgt sind, ausgerechnet jetzt, wo aus Washington ein friedlicher Wind weht, sich über die Haltung eines klugen und behutsamen Barack Obamas hinwegsetzen. Trotz massiven Drucks der neokonservativen Hardliner, die keine andere Sprache als die Drohung und keine andere Politikhaltung gegenüber den Dritte-Welt-Staaten als die Einmischung kennen, ließ sich Obama bisher nicht zu einer Reaktion hinreißen, die von Irans Machthabern leicht instrumentalisiert werden könnte. Obama hat bisher keine Handlung der iranischen Führung, die direkten Bezug zum Konfliktgegenstand widerstreitender Parteien im Iran hat, verlangt. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt, vor Gewaltanwendung zu warnen. Er vergaß auch nicht, eindringlich drauf hinzuweisen, dass die demokratische Entwicklung eine Angelegenheit der Menschen im Iran selbst sei. Obamas Berater haben - das sei hier nur informationshalber erwähnt - die politischen Gründe für die Haltung des US-Präsidenten für jeden, der sie verstehen wollte, unmissverständlich dargelegt. Der Präsident der USA möchte nichts unternehmen, - so oder ähnliches verlautete sinngemäß - was dazu führen könnte, die Reformbewegung als Handlanger der USA zu diskreditieren und aus einem realen internen Konflikt einen Iran-USA-Konflikt zu machen, der die bestehenden Verhältnisse nur zementierte.

Ist denn, Frau Bundeskanzlerin, dieses Einmaleins einer friedlichen und Konflikt entschärfenden Denkweise, die Obama an den Tag legt, so schwer zu verstehen, dass Sie, aber auch Ihre anderen EU-Kollegen, Nicolas Sarkosy und Gordon Brown, genau das Gegenteil davon zur Grundlage Ihrer Iran-Politik machen? Sehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht, dass der moderate Präsident des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, nun in das Dilemma geraten ist, mit dem delegitimierten Staatspräsidenten Ahmadinedschad gegen die EU an einem Strang ziehen zu müssen? Sehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht, dass Ihre Haltung und die der anderen EU-Regierungen dabei ist, genau jene Entwicklung zu provozieren, die Obama verhindern will?

Mir fällt auf, Frau Bundeskanzlerin, dass auch im Atomkonflikt mit dem Iran die EU3, also Sie und die beiden genannten Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, jahrelang uneinsichtig, unnachgiebig und einseitig zusammen mit den Neokonservativen jenseits des Atlantik mit verteilten Rollen konsequent eine Politik des "Zuckerbrot und Peitsche" verfolgten, die den Westen zweimal an den Rand eines neuen Krieges im Mittleren Osten, diesmal gegen den Iran, geführt hätte. Könnte gar die destruktive Haltung der EU3 im gegenwärtigen inneriranischen
Konflikt etwas mit der Haltung der EU-Verbündeten im Nahen Osten, nämlich Israels Regierung, zu tun haben, die, unmittelbar nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, Ahmadinedschad eine breite Unterstützung des iranischen Volkes bescheinigte, um weiterhin die wachsende iranische Gefahr zu apostrophieren? Ist Ihnen und Ihren Kollegen in der EU klar, dass eine friedliche Revolution im Iran in die gesamte Region ausstrahlen und die Voraussetzungen für einen Nahostfrieden verbessern könnte? Wissen Sie eigentlich, dass genau aus diesem Grund Israels politische Elite - mögen ihre politischen Repräsentanten nun Olmert, Livni, Barak oder Netanjahu heißen - ihre ideologische und expansionistische Politik fortsetzen kann, wenn Ahmadinedschad Staatspräsident bliebe und dass umgekehrt Israels gegenwärtige Politik im Innern in eine Legitimationskrise geriete, wenn die revolutionäre Demokratisierung der Islamischen Republik Erfolg hätte? Diese Zusammenhänge sind real vorhanden, jeder kenntnisreiche und scharfsinnige Experte kennt diese Zusammenhänge. Man muss sie nicht konstruieren.

Als Kenner der Region und enthusiastischer Befürworter der friedlichen Transformation des Mittleren und Nahen Ostens bitte ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, daher dringend, die bisher gescheiterte Iran-Politik der EU einer ernsthaften Kritik zu unterziehen. Ich bitte Sie inständig, Frau Bundeskanzlerin, sich im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt jedweder Äußerung, die als Einmischung verstanden werden muss, zu enthalten. Durch Ihre Ablehnung der demokratisch gewählten Hamas in Palästina und ihre unverhohlene Unterstützung Israels im Gazakrieg haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt längst verspielt. Jedwede Ihrer wenn auch gut gemeinten Parteinahmen im gegenwärtigen Konflikt wird der bewundernswerten Reformbewegung im Iran nur schaden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Prof. Dr. Mohssen Massarrat)