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Iran: Staatsstreich der Ultras

Von Karl Grobe

Der Wächterrat in Teheran hat gesprochen: Es gab am 12. Juni keine Unregelmäßigkeiten, die Wahl war einwandfrei. Sauber, sauber.

Der Ayatollah Ahmad Chatami hat gesprochen: Demonstrationen sind wider das Gesetz, und dessen volle Härte hat die dennoch unbelehrbar Demonstrierenden zu treffen: Todesstrafe. Ohne jede Gnade.

Der Mann im Hintergrund hat nicht gesprochen: Akbar Hashemi Rafsandschani ist verstummt. Sollte die - wie so vieles nicht nachprüfbare - Information arabischer Fernsehsender zutreffen, dass er den Expertenrat gegen den obersten Führer hat in Stellung bringen wollen, aber nur 40 der 68 seiner Mitglieder überzeugen können, so ist die Niederlage der Protestbewegung komplett. Fürs erste.

Sprüche und Urteile der ungewählten Wächter und des ungewählten Ayatollah sind Äußerungen des politisch-religiösen Establishments, genauer: einer Machtelite, die sich der Revolution bedient. Auch Mir Hussein Mussawi gehört zum Establishment; dagegen spricht nicht seine in den vergangenen zwei Wochen deutlicher und entschiedener werdende Haltung wider Fälschung, Repression und Todesschüsse. Seine Radikalisierung belegt nicht mehr als die Spaltung innerhalb des Machtgefüges.

Genau da scheint - fürs erste? Oder dauerhaft? - die Entscheidung gefallen. Was mit den wohl zweifellos nachgewiesenen Manipulationen der Stimmen begann, was von den Bassidsch auf den Straßen per Gewalt nachvollzogen wurde, was der radikale Ayatollah am Freitag predigte - zusammen ist das ein Staatsstreich der Ultras. Denen gilt jetzt der Widerstand, wenn er noch widerstehen kann.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.06.2009. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.