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Staatsstreich in Honduras

Amy Goodman führt ein Gespräch mit Dr. Juan Almendares und Prof. Greg Grandin, 30.06.2009 - Democracy Now! / ZNet

Amy Goodman: Es war der erste Staatsstreich seit einem Vierteljahrhundert in Zentralamerika. Das honduranische Militär setzte den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya ab. Sein Nachfolger, der ehemalige Parlamentssprecher Roberto Micheletti, legte am Sonntag den Amtseid ab. Er verhängte eine zweitägige nationale Ausgangssperre. Doch die Zelaya-Unterstützer bleiben auf der Straße. Am frühen Montagmorgen wurde auf Demonstranten geschossen, die versuchten, sich dem Präsidentenpalast zu nähern.

Am frühen Sonntagmorgen wurde der abgesetzte Präsident von bewaffneten Soldaten gezwungen, den Präsidentenpalast zu verlassen und nach Costa Rica ausgeflogen. Zelaya hatte ein unverbindliches Referendum durchgeführt, in dem es um die Verlängerung seiner Amtszeit ging. Micheletti behauptet, Zelaya sei nicht durch einen Staatsstreich sondern durch einen rechtlichen Prozess aus dem Amt entfernt worden. Dem widersprach Zelaya auf einer Pressekonferenz in Costa Rica. Er sprach von Kidnapping und schwor, als Präsident in sein Land zurückzukehren. Hinter dem Coup stecke eine kleine, elitäre Gruppe und mehrere Militäroffiziere.

Präsident Manuel Zelaya (übersetzt): Ich denke, es handelt sich um eine Gruppe von Männern des Militärs, nicht um die ganze Armee oder die Streitkräfte insgesamt. Es gibt gute Soldaten, gute, fähige Leute, die sich nicht von Ehrgeiz und Gier blenden lassen. Manche lassen sich nicht durch die Anmaßung einer kleinen Elite täuschen, die dieses furchtbare Ereignis auf politischem und ökonomischem Gebiet provoziert hat.

Amy Goodman: Die OAS (Organisation der Staaten Amerikas) hat den Militärputsch und die (angebliche) Verhaftung des kubanischen, venezolanischen und nicaraguanischen Botschafters in Honduras rundweg verurteilt. Am Sonntag hielt die OAS eine Dringlichkeitssitzung ab, auf der der Vertreter Honduras den Putsch mit den Geschehnissen 1973 in Chile verglich. Der Vertreter Venezuelas beschuldigte Otto Reich, den ehemaligen Unterstaatssekretär im Außenministerium Bushs, der Komplizenschaft bei diesem Putsch. Am Tag zuvor hatte der venezolanische Präsident Hugo Chavez gewarnt, er habe seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.

Am Sonntagmorgen gab Präsident Obama eine Erklärung ab, in der er sich (wörtlich) "tief besorgt" über die Berichte aus Honduras zeigte. Etwas später sagte Außenministerin Clinton, die Aktion gegen den abgesetzten honduranischen Präsidenten sollte (wörtlich) "von allen verurteilt" werden. Der US-Botschafter in Honduras bestätigte, die USA würden nur Manuel Zelaya als Präsidenten Honduras anerkennen.

Um das Neueste aus Honduras zu erfahren, sind wir nun mit Dr. Juan Almendares verbunden.
Er ist uns aus der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zugeschaltet. Außerdem sind wir hier - in unserem Firehouse-Studio - mit Professor Greg Grandin verbunden, der an der New York University Lateinamerikanische Geschichte lehrt. Willkommen beide bei Democracy now! Beginnen wir mit Dr. Almendares. Können Sie uns beschreiben, was in Tegucigalpa gerade passiert?

Dr. Juan Almendares: Nun, wir haben hier einen Staatsstreich des Militärs. Sie verfolgen (Leute) und gehen mit repressiven Aktionen gegen einige Mitglieder der legitimen Regierung von Präsident Zelaya und gegen Volksführer vor. Wir stehen kurz vor einem Generalstreik - Arbeiter, Studierende, Leute, Intellektuelle. Und sie organisieren sich in einer Friedensbewegung gegen diesen Verstoß gegen die Demokratie. Diese (Friedensbewegung) wird durch den Volkswiderstand gelenkt. Wir wollen Demokratie, jetzt. Wir wollen, dass Menschen auf der ganzen Welt (unverständlich) mithelfen und Kontakt aufnehmen, denn, was wir im Augenblick sehen, ist… hallo? Hallo?
Hallo? Hallo?

Amy Goodman: Ja, wir können Sie sehr gut hören. Wir hören Sie gut, Dr. Almendares.

Dr. Juan Almendares: Oh, gut, gut. Was wir im Augenblick sehen, ist ein Rückfall in eine Situation der Repression. Einige Berater der Regierung sind Täter; in den 80er Jahren waren sie Folterer. Hier (in Honduras) gibt es eine äußerst konservative Sicht der Dinge. Wir sind nicht nur sehr auf der Seite von Präsident Zelaya; wir sind auch sehr für Menschenrechte, denn in dieser Bewegung sind nicht nur Leute aus einem einzigen politischen Sektor vertreten. Viele Sektoren beteiligen sich an der Bewegung und versuchen, die Verfassungsrechte und die Menschenrechte wieder einzusetzen. Wir sind wirklich sehr besorgt, was die Menschenrechte angeht.

Es gibt Leute, die wie Pinochet denken. Sie vergleichen Zelaya mit Salvador Allende. Die Situation in Honduras ist jedoch eine andere. Unsere Regierung hat kein Referendum abgehalten, sondern nur eine Umfrage, eine simple Umfrage. (Sie wollte wissen), ob die Menschen eine Verfassungsreform wollen. Aber es gibt eine Allianz zwischen der sehr mächtigen Klasse in diesem Land und dem Militär.

Und wir wollen, dass die OAS und die EU tatsächlich etwas tun - nicht nur Erklärungen. Wir wollen Aktionen, die unseren demokratischen Start unterstützen, denn wir haben in diesem Land (noch) keine echte Demokratie. Wir starten gerade erst - mit der Einführung einiger demokratischer Prinzipien. Das ist der Grund, warum die Menschen kämpfen. Unser Land ist sehr, sehr arm. Wir sind nach wie vor von den USA besetzt. Wir wollen wirklich wichtige Lösungen. Natürlich wollen wir Selbstbestimmung, Souveränität, aber auch Respekt vor den Menschenrechten des Volkes.

Amy Goodman: Dr. Almendares - welche Informationen erhalten Sie aus dem Fernsehen? Ich habe gehört, dass TV channel 8 und einige Radiostationen abgeschaltet wurden und CNN und Telesur keine Nachrichten mehr übers Kabelfernsehen senden dürfen.

Dr. Juan Almendares: Stimmt. Zu Beginn, ich meine, zunächst, wurden alle - abgeschaltet, alle TV-Kanäle und Radioinformationen, die im Widerspruch zu der Video-Situation (in Honduras) standen. Wir haben keine echte Pressefreiheit, und wir haben keinen Zugang zu den Menschen, die sich gegen diese Video-Situation stellen. Es gibt also keinen - beziehungsweise keinen echten - Zugang zu Informationen und keine Pressefreiheit. Was die Führer des Volkes angeht, so haben wir beinahe eine Terrorsituation. Die Menschen sammeln sich vor dem Haus des Präsidenten und (unhörbar)…

Amy Goodman: Was meinen Sie mit "Terrorsituation", Dr. Almendares? Meinen sie, eine Terrorsituation für die Volksführer?

Dr. Juan Almendares: Nun, weil sie - aufrufen - und die ganze Zeit haben sie aufgerufen; das Militär geht gegen die Demonstrationen der Menschen vor. Sie verfolgen auch einige Führer. Sie müssen außer Landes. Die Ministerin für Auslandsbeziehungen, Patricia Rodas, wurde verhaftet, und wir wissen nicht, was aus ihr geworden ist. Wir bekommen nicht viele Informationen, und es gibt keine Kommunikationsfreiheit. Wir haben zudem eine Ausgangssperre. Nach 21 Uhr kann man erschossen werden, wenn man sich auf der Straße blicken lässt. Die Ausgangssperre gilt von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens.

Amy Goodman: Sie sagen, Sie könnten erschossen werden? Sie sagen, Sie könnten erschossen werden?

Dr. Juan Almendares: Ja, ich meine - nun, wir haben (unverständlich), wir haben eine… Ich weiß nicht, ob Sie mich verstehen; vielleicht erkläre ich es nicht deutlich genug - wir haben eine Ausgangssperre. Wenn man also nach 21 Uhr auf die Straße geht, ist es (angeblich) nicht deren Schuld, wenn sie einen erschießen; schließlich gehe es um die Verhütung aller möglicher Situationen. So drohen sie. Sie bedrohen die Menschenrechte des Volkes. Die Menschenrechtsaktivisten sind wirklich… wir gehen von einer neuen Situation aus, was den Respekt vor den Menschenrechten in Honduras angeht.

Amy Goodman: Dr. Juan Almendares, wir müssen eine Pause machen, wir sind gleich zurück. Ich möchte etwas mehr darauf eingehen, wer, Ihrer Meinung nach, hinter dem Coup steckt. Außerdem wird Greg Grandin zu Wort kommen. Er ist Professor für Lateinamerikanische Geschichte und Autor des Buches ‘Empire’s Workshop’.

Hier ist Democracy Now! Später wird es eine exklusive, landesweite Übertragung mit dem Präsidenten von Ecuador geben, der sich heute übrigens in Nicaragua aufhält; auch der Präsident von Venezuela ist dort. Natürlich wird er sich in Nicaragua mit dem abgesetzten Präsidenten von Honduras treffen. Bleiben Sie bei uns.

(Pause)

Amy Goodman: Unser aktuelles Thema ist der Staatsstreich in Honduras. Wir sprechen mit dem honduranischen Arzt Dr. Juan Almendaraes. Er ist Menschenrechtsaktivist und wurde dafür mit mehreren Preisen ausgezeichnet und Präsident des ‘Honduran Peace Committtee’. Unser zweiter zugeschalteter Gast ist Greg Grandin, Professor für Lateinamerikanische Geschichte an der NYU. Sein aktuelles Buch heißt: ‘Fordlandia: The Rise and Fall of Henry Ford’s Forgotten Jungle City’.

Wer steckt hinter der Sache (in Honduras), Greg?

Greg Grandin: Nun, ich denke, es ist ziemlich klar, dass das Militär dahinter steckt - ein Teil des Militärs, wenn nicht das ganze sowie Teile des alten politischen Establishments. Sie beobachten den Wandel in Südamerika und versuchen alles, damit er nicht nach Zentralamerika überschwappt.

Amy Goodman: Gibt es eine Verbindung zur ‘School of the Americas’ in Fort Benning/Georgia?

Greg Grandin: Nun, eine Reihe von Führern des honduranischen Militärs wurde in der ‘School of the Americas’ ausgebildet - während des Kalten Krieges oder am Ende des Kalten Krieges.

Amy Goodman: Wer zum Beispiel?

Greg Grandin: Nun, Romeo Vasquez, der Chef der Streitkräfte, die Zelaya vor wenigen Tagen abgesetzt haben, da er (Vasquez) das Referendum - ein unverbindliches Referendum - nicht unterstützen wollte. Er steckt offensichtlich dahinter. Auch der Marinechef und andere hochrangige Offizielle stecken dahinter.

Das honduranische Militär ist praktisch in der Rolle eines Stellvertreters der US-Regierung. Honduras selbst gehört vollständig den USA - wenn ein Land, dann Honduras. Die honduranische Wirtschaft basiert völlig auf Handel, Auslandsbeihilfen und Überweisungen. Sollten die USA also dagegen sein, dass der Staatsstreich weitergeht, wird er nicht weitergehen. Zelaya wird zurückkommen können, falls die USA - das heißt, falls Obamas und Hillary Clintons Statements, in denen es heißt, Zelaya solle an die Macht zurückkehren, ernst gemeint waren.

Amy Goodman: Wie bewerten sie deren Reaktionen? Als der Sturz bekannt wurde, befürchtete man, es werde nicht genug Klartext geredet.

Greg Grandin: Yeah. Die Sprache war zunächst sehr zurückhaltend. Obama zeigte sich über die Ereignisse besorgt, Clinton gab ein etwas besseres Statement ab - aber es war nicht sehr stark. Dies ist wieder so Beispiel, dass die USA der Führung Südamerikas - beziehungsweise ganz Lateinamerikas -, hinterherhinken. Lateinamerika, alle lateinamerikanischen Führer, haben sich sehr heftig gegen den Staatsstreich gewandt. Was ich meine: In den Mainstream-Medien hört man, wie Fidel Castro und Chavez die Sache verurteilen, aber man hört nicht, wie Lula in Brasilien oder Bachelet in Chile und jede(r) - fast jede(r) Führer/in Lateinamerikas und deren Regierungen - es in unmissverständlicher Weise tun. Die USA spielen Fang-mich und schließen sich an.

Amy Goodman: Interessant: Präsident Obama traf sich in der vergangenen Woche mit Bachelet (Chile) in Washington, er trifft sich heute mit Alvaro Uribe (Kolumbien) in Washington. Dr. Juan Almendares, sind sie mit Prof. Grandin einer Meinung, was die Hintermänner des Coups angeht?

Dr. Juan Almendares: Nun, ich glaube, wir haben wirklich - wir haben eine Armee, die wirklich repressiv ist und seit den 80er Jahren haben wir Folterer. Ein Großteil des Militärs wird in der ‘School of the Americas’ trainiert. Ich stimme zu und halte es für schrecklich, denn dies sind Wächter der multinationalen Geschäftswelt der USA und anderer Länder. Die School soll (unhörbar) die Schule für die ganze honduranische Armee werden. Sie wollen sich - sie haben Verbindungen zu sehr mächtigen Leuten, sehr reichen, mächtigen Leuten, die das Land arm halten und mangelnde Redefreiheit aufrechterhalten. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Ich sagte ja gerade, dass wir eine konkrete Aktion benötigen. Geschichtlich gesehen haben sie normalerweise - normalerweise der US-Politik gehorcht. Aber jetzt gibt es ein Statement gegen den Staatsstreich, der vom US-Botschafter in Honduras und von Präsident Obama kommt. Wir vertreten die Ansicht, dass konkrete Aktion wichtig ist, dass wir sie wollen. Normalerweise werden bei uns die Befehle der US-Politik befolgt. Also steckt hinter der Sache im Grunde die wirklich alte militärische Linie. Sie denken wirklich immer noch wie Folterer, wie Täter, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten des honduranischen Volkes geht.

Amy Goodman: Interessant, wenn man sich frühere Coups ansieht und die Parallele, die zwischen (dem aktuellen Coup in Honduras) und 1973 gezogen wird. Am 11. September 1973 fand der Staatsstreich gegen Allende statt. Als Präsident Obama (vergangene Woche) mit Michelle Bachelet zusammentraf, wurde er von einem Reporter gefragt, ob er sich für die Involvierung der CIA bei den Wahlen damals in Chile entschuldigen wolle. Obama sagte: "Ich bin daran interessiert, vorwärts zu gehen und nicht zurückzublicken. Ich denke, dass die USA eine enorme Kraft des Guten in der Welt waren und sind. Ich denke, es gab Zeiten, in denen wir Fehler machten. Aber was zählt, so denke ich, ist der Blick auf unsere heutige Politik und auf die Absichten meiner Regierung in Kooperation mit der Region". Er weigerte sich also, sich direkt zu entschuldigen, Professor Grandin…

Greg Grandin: Yeah, und er bekommt eine Chance, auf die er sich freuen kann. Er könnte alles tun - er könnte die geballte Macht der USA einsetzen, um Zelaya zurück nach Honduras zu holen. Was den Hinweis betrifft - ich denke, offensichtlich ist es wichtig, an die ganze Serie von Staatsstreichen im Kalten Krieg zu denken. Allerdings gab es einen aktuelleren Coup, der verblüffend ähnlich war: die Entführung Aristides - Jean-Bertrand Aristides - aus Haiti, 2004. Es gibt viele Parallelen zu diesem Coup. Die Frage ist, wird Obama Zelaya mit Hilfe der USA wieder an die Macht bringen?

Amy Goodman: In der Tat wurde dieselbe Sprache benutzt, Dr. Juan Almendares. Präsident Aristide sagte damals, er sei gekidnappt worden, daraufhin sagten die Anführer des Coups, Aristide habe eine Abdankung unterzeichnet. Genau das heißt es jetzt auch über Zelaya. Er bestreitet es aber.

Dr. Juan Almendares: Ich denke, das ist Lüge. Ich habe die Stimme desjenigen, der den Präsidenten einschwört und die Stimme von Präsident Zelaya selbst in Costa Rica gehört, beide sagten, er habe es (die Abdankung) nicht unterzeichnet. Ich meine, es handelt sich um Hörensagen. Deshalb glauben wir es auch nicht. Niemand in diesem Land glaubt es. Und es gibt Tausende, die besonders skeptisch sind. Außerdem wurden wir in Angst versetzt - was wir folglich tun, ist, wir (nicht verständlich)

Amy Goodman: Wir werden die Story weiterverfolgen. Dr. Juan Almendares, vielen Dank, dass Sie uns aus der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zugeschaltet waren, wo vor kurzem ein Coup stattfand und der demokratisch gewählte Präsident Zelaya gestürzt wurde. Zelaya befindet sich zur Zeit in Nicaragua und trifft sich mit anderen Führern Lateinamerikas. Danke, dass Sie bei uns waren, Dr. Almendares - Vorsitzender der Honduran Peace Commission - und danke auch Ihnen, Greg Grandin, Professor für Lateinamerikanische Geschichte an der New York University.

Quelle:  ZNet Deutschland vom 01.07.2009. Originalartikel: Coup in Honduras . Übersetzt von: Andrea Noll.