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Die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft unterstützen

Von Mohssen Massarrat und Pedram Shahyar

Das iranische Volk stürzte 1979 die 2500 Jahre alte Monarchie, um den Weg für Demokratie und soziale Gerechtigkeit freizumachen. Durch die Etablierung der islamischen Theokratie wurden nicht nur die Ideale der Revolution verraten, sondern auch die unter der Monarchie vorherrschenden klientelistisch-rentierstaatlichen Herrschaftsstrukturen restauriert. Dreißig Jahre danach erleben wir heute eine neue revolutionäre Phase in der iranischen Geschichte, die - alle Indizien sprechen dafür - nicht mehr aufzuhalten ist. Und dies trotz brutaler Gewalt der sogenannten Revolutionswächter und paramilitärischen Bassidjis, trotz der Tötung unzähliger Menschen, trotz der Verhaftung von unzähligen Aktivisten und der gesamten Führungskader der islamischen Reformbewegung und trotz des Verbote und der Unterdrückung aller Medien und Kommunikationsmittel der Bewegung.

Ayatollah Khamenei hat durch die Legitimierung des größten Wahlbetruges in der iranischen Geschichte sich selbst delegitimiert. Ihm und dem angeblichen Wahlsieger Ahmadinedschad sind der Machterhalt und die gewaltsame Aneignung der Öleinnahmen und gesellschaftlichen Reichtümer zur Zementierung einer theokratischen Diktatur und rückwärtsgewandter Staatsideologie offensichtlich wichtiger als der Wille des Volkes. Die Theokratie spaltete die iranische Gesellschaft von Anfang an in Systemtreue und Systemgegner, sie öffnete so den Weg dafür, einen immer größeren Teil der Bevölkerung von der Teilhabe an Ressourcen und Macht auszuschließen. Sie schaffte die Grundlage dafür, dass machthungrige Ideologen im Namen des Islams die Staatseinnahmen an allen Kontrollorganen vorbei für den Ausbau der eigenen Machtbasis plünderten.

Ahmadinedschad hat während seiner Amtszeit diese Politik bis zum Exzess betrieben, er hat sich geweigert, dem Parlament gegenüber für seine selbstherrliche Politik Rechenschaft abzulegen, er hat durch seine archaische Politik des Verteilens von Almosen ausschließlich selbstherrlich und nach eigenem Gutdünken die iranische Wirtschaft in die Krise gestürzt, der Inflation und der Bodenspekulation neuen Auftrieb gegeben und so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Auf seine populistische Masche fallen nur noch religiös Gutgläubige, ideologisch Verblendete oder Uninformierte in den ländlichen Gebieten herein. Bereitwillig folgen Ahmadinedschad jedoch alle diejenigen Staatsangestellten, Revolutionswächter, Bassidjis, die in seiner Amtszeit zu Geld und Macht gekommen sind. Mit dem gigantischen Wahlbetrug am 12. Juni 2009 - darüber besteht nicht der geringste Zweifel - hat Ahmadinedschad die Geduld der Iraner überstrapaziert. Er und Ayatollah Khamenei haben die Intelligenz der Iraner beleidigt, sie Menschen erniedrigt und ihre Würde verletzt.

Mahmud Ahmadinedschad ist nicht der Mann, der unnachgiebig die Interessen der Armen vertritt, unerschrocken die Korruption bekämpft und mutig dem Imperialismus die Stirn bietet, für den ein Teil der gutgläubigen, uninformierten und ideologisch geblendeten Linken in Deutschland und der Welt ihn hält. Leider wurden auch die südamerikanischen Präsidenten, wie Hugo Chavez, Opfer der eigenen Oberflächlichkeit und des verantwortungslosen Umgangs mit den wirklichen Verhältnissen im Iran. Die Positionierung von Chavez und anderen in Südamerika steht in krassem Widerspruch zu den emanzipatorischen Idealen des "Sozialismus im 21. Jahrhundert". Universelle Rechte dürfen nicht taktisch-geopolitischen Denkspielen geopfert werden. Mit der Anerkennung Ahmadinedschads haben Chavez und andere linke Staatspräsidenten der Reform- und Emanzipationsbewegung im Iran großen Schaden zugefügt.

Diese Art von linken und antiimerialistischen Postitionen irren sich nicht nur im Hinblick auf Ahmadinedschad, sondern auch hinsichtlich des Charakters der Volksbewegung und ihrer Führung. Die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern der Volksbewegung verläuft nicht zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land, nein, sie verläuft einzig und allein zwischen Befürwortern und Gegnern der theokratischen Diktatur, zwischen illegitimer Gewaltherrschaft und demokratisch emanzipatorischer Sehnsüchte der überwältigenden Mehrheit der Iranerinnen und Iraner. Die Volksbewegung ist daher klassen- und schichtübergreifend. Zu ihr gehören fromme Moslems wie Laizisten, traditionalistische wie moderne westlich orientierte Frauen und Männer, ältere Menschen wie vor allem junge Frauen und Männer, Intellektuelle wie Arbeiter, Reiche wie Arme. Diese Volksbewegung ist nach übereinstimmenden Beobachtungen breiter als diejenige Volksbewegung während der islamischen Revolution. Sie als eine von außen gesteuerte "orangene Revolution" zu bezeichnen, grenzt fast an Dummheit und ist eine unverzeihliche Beleidigung für alle emanzipatorischen Bewegungen.

Mir Hussein Mussawi, der Präsidentschaftskandidat der Reformbewegung, ist nicht, wie manche aus Unwissenheit oder in bewusst irreführender Absicht unterstellen, ein Mann des Westens. Er ist ein frommer Moslem und ein Mann der islamischen Revolution der ersten Stunde. Er ist im Lager der Konservativen immer noch verankert und bezeichnet sich selbst als prinzipientreuen Reformer. Sein Fernsehduell mit Ahmadinedschad und sein konsequentes Eintreten für Neuwahlen haben ihn zu einem glaubwürdigen und standhaften Politiker auf der Seite des Volkes werden lassen. Er ist offensichtlich auch entschlossen, seinen Kampf gegen die Theokratie fortzusetzen. Mussawi hat als erster großer Politiker in der Geschichte der Islamischen Republik dem geistigen Führer Nein gesagt und damit dessen Autorität erschüttert. In allen seinen bisherigen Kommuniqués hat er die Volksbewegung zur Fortsetzung des gewaltfreien Widerstandes aufgerufen und geschworen, sein eigenes Leben für das gemeinsame Ziel der Abschaffung der Tyrannei zu opfern. In der gegenwärtigen Phase der Revolution eint das Volk und die Führung der Reformbewegung das gemeinsame Ziel, die theokratische Diktatur zu überwinden. Die Gestaltung der künftigen iranischen Gesellschaft in der nachrevolutionären Ära und welcher Weg dann beschritten werden soll, bleibt einzig und allein dem Volkswillen in Freiheit vorbehalten und kann nicht schon jetzt vorweggenommen werden.

Die Revolution im Iran hat schon jetzt große Ausstrahlung auf alle Menschen im Mittleren und Nahen Osten, nicht zuletzt auch auf Teile der Friedensbewegung in Israel. Ihr Sieg und die erfolgreiche Demokratisierung würde alle diktatorischen Regime in der Region erschüttern, die Völker zur Emanzipation ermutigen und nach Jahrzehnten dunkler Zeiten von Krieg, Zerstörung und Elend eine Perspektive für Prosperität, Demokratie und Frieden eröffnen.

Wir weisen alle Versuche, die Revolution im Iran zu diskreditieren, mit aller Entschiedenheit zurück und fordern alle sozialen, antikapitalistischen, antihegemonialen Emanzipationsbewegungen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt auf, die iranische Volksrevolution nach Kräften zu unterstützen und sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen, für Demonstrations- und Pressefreiheit im Iran einzusetzen.