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Noam Chomsky: Freiheit und Demokratie im Sommer 2009 - Eine Zeit der Travestie

Von Noam Chomsky, 10.07.2009 - ZNet

Dieser Juni war von einer Reihe wichtiger Ereignisse geprägt, unter anderem von zwei Wahlen im Mittleren Osten (Libanon und Iran). Es waren signifikante Ereignisse und die Reaktionen sehr aufschlussreich.

Die Wahlen im Libanon wurden euphorisch begrüßt. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, tönte, er "labe sich an freien und fairen Wahlen"Anmerkung der Übersetzerin: http://www.nytimes.com/2009/06/10/opinion/10friedman.html .. "Es erwärmt mein Herz, zu sehen", was sich im Libanon abspielt, bei Wahlen, die angeblich "wirklich frei und fair" gewesen seien, "anders als die Scheinwahlen, die Sie im Iran beobachten werden, wo nur Kandidaten antreten dürfen, denen der Höchste Führer seine Zustimmung erteilt hat. Nein, im Libanon war der Deal echt und die Ergebnisse faszinierend: Präsident Obama besiegte den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad". "Eine solide Mehrheit der Libanesen - Muslime, Christen und Drusen - stimmten für das Bündnis unter Führung von Saad Hariri, das seit dem 14. März besteht". Hariri, Sohn des ermordeten ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri, war der von den USA unterstützte Kandidat. "Das geht so weit", schreibt Friedman, "dass jeder, der (siegreich) aus dieser Wahl hervorging, die moralische Autorität zur Führung der nächsten Regierung hat. Diese Koalition will, dass der Libanon durch Libanesen und für Libanesen gelenkt wird - nicht für Iran, nicht für Syrien und nicht für den Kampf gegen Israel". Ehre, wem Ehre gebührt - für diesen Triumph der freien Wahlen (und Washingtons). Denn Friedman schreibt: "Hätte George Bush den Syrern 2005 nicht die Stirn geboten - und sie nach der Ermordung Hariris nicht zum Rückzug aus dem Libanon gezwungen -, es wäre nicht zu dieser freien Wahl gekommen. Mr. Bush hat geholfen, diesen Freiraum zu schaffen. Macht spielt eine Rolle. Mr. Obama hat geholfen, die Hoffnung zu entfachen. Auch Worte spielen eine Rolle".

Zwei Tage später fanden Friedmans Ansichten Widerhall bei Eliott Abrams. Er ist Senior Fellow des Council of Foreign Relations. In der Zeit der Regierung Reagan und in der Zeit der Regierung Bush I hatte Abrams eine hochoffizielle Funktion inne. Unter der Überschrift: ‘Libanons Triumph, Irans Travestie-Show’ ("Lebanon’s Triumph, Iran’s Travesty" Anmerkung der Übersetzerin:  http://www.nytimes.com/2009/06/12/opinion/12abrams.html .) vergleicht Abrams in einem Artikel den angeblichen "Zwillingstest für die (amerikanischen) Bemühungen zur Verbreitung der Demokratie in der muslimischen Welt". Die Lektion fällt eindeutig aus: "Die USA sollten nicht Wahlen fördern vielmehr freie Wahlen", so Abrams, "die Wahl im Libanon hat jeden realistischen Test bestanden… die Mehrheit der Libanesen hat die Behauptung der Hisbollah zurückgewiesen, sie sei keine Terrorgruppe sondern ‘nationaler Widerstand’… Die Libanesen hatten die Chance, gegen die Hisbollah zu stimmen und nutzten sie".

Die Reaktionen in den Mainstream-Medien glichen sich alle. Doch auch ein paar Haare schwammen in der Suppe.

Das wichtigste Haar - auch wenn darüber in den USA offensichtlich nicht berichtet wurde -, ist die Wahl an sich. Das Bündnis, das die Hisbollah am 8. März schmiedete, gewann die Wahlen im Libanon souverän. Das Zahlenverhältnis entspricht in etwa dem beim Sieg Obamas über McCain, im November 2008. Nach Angaben des Libanesischen Innenministeriums siegte das Bündnis mit rund 54% der abgegebenen Wählerstimmen. Unter Zugrundelegung der Argumentation von Friedman/Abrams müssten wir folglich den Sieg Ahmadinedschads über Präsident Obama bejammern; und die "moralische Autorität" läge bei der Hisbollah, da "die Mehrheit der Libanesen… die Chance" nutzten, um die Propaganda aus Washington zurückzuweisen, die Abrams in seinen Anschuldigungen wiedergegeben hat.

Friedman, Abrams und andere beziehen sich auf die Zusammensetzung des (neuen) Libanesischen Parlamentes. Allerdings handelt es sich um ein verzerrtes Zahlenverhältnis, da im Libanon gemäß eines Systems der konfessionellen Zugehörigkeit gewählt wird. Dieses System reduziert die Zahl der Parlamentssitze für die größte Religionsgruppe im Land, der Schiiten (die überwiegend Hisbollah und die mit ihr verbündete Amal unterstützen) und zwar einschneidend. Ernst zu nehmende Analysten weisen zudem darauf hin, dass die konfessionellen Grundregeln "freie und faire Wahlen" auch in anderer, noch signifikanterer Weise untergraben. So schreibt Assaf Kfoury, die Regeln ließen keinen Spielraum für nichtreligiöse Parteien. Sie errichteten in den Wahlsystemen Barrieren gegen die Einführung sozio-ökonomischer Politstrategien - und andere echte Themen. "Massiver Einflussnahme von außen", niedriger Wahlbeteiligung, "Wahlbetrug und Stimmenkauf" seien Tür und Tor geöffnet, so Kfoury. Die Juni-Wahl im Libanon trägt all diese Züge - mehr noch als frühere Wahlen. Über die Hälfte der libanesischen Bevölkerung lebt in Beirut, doch weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten durften ihre Stimme in Beirut abgeben. Stattdessen hätten sie in ihre - normalerweise weit entfernten - Heimatorte reisen müssen. Das hat zur Folge, dass Wanderarbeiter und Angehörige der ärmeren Schichten praktisch kein Stimmrecht besitzen - auf "eine extrem indirekte, libanesische Art", so Kfoury, würden die privilegierten, pro-westlichen Klassen bevorzugt.

Zum Iran. Die Wahlergebnisse, die das Iranische Innenministerium bekanntgab, waren unglaubwürdig. Sowohl die Art und Weise der Bekanntgabe, als auch die Resultate an sich waren unglaubwürdig. Darauf folgten massive Volksproteste, die von den bewaffneten Kräften der herrschenden Geistlichkeit brutal unterdrückt wurden. Vielleicht hätte Ahmadinedschad auch bei einer fairen Stimmenauszählung eine Mehrheit errungen. Doch die Herrschenden schienen nicht gewillt, in dieser Hinsicht ein Risiko einzugehen. Der Korrespondent Reese Erlich - der einige Erfahrung mit Volksaufständen und bitterer Unterdrückung im Einflussbereich der USA besitzt -, schreibt von den Straßen Irans: "Es handelt sich um eine original iranische Massenbewegung, bestehend aus Studenten, Arbeitern, Frauen und Leuten aus der Mittelschicht"Anmerkung der Übersetzerin:  http://blogs.reuters.com/great-debate/author/reeseerlich/ .. Vielleicht war auch die ländliche Bevölkerung zu einem großen Teil vertreten. Eric Hooglund ist ein anerkannter Akademiker, der die ländlichen Regionen des Iran intensiv erforscht hat. Er verneint gängige Spekulationen, Ahmadinedschad werde in den ländlichen Regionen unterstützt. Die Regionen, mit denen Hooglund sich wissenschaftlich beschäftigt hat, würden "zum überwiegenden Teil" Mousawi unterstützen, schreibt erAnmerkung der Übersetzerin:  http://www.zmag.org/znet/viewArticle/21813 .. Außerdem sei eine große Mehrheit empört über das, was sie als ‘gestohlene Wahl’ empfänden.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Proteste das geistlich-militärische Regime im Iran kurzfristig schädigen werden. Doch, so meint Erlich, sie säten "die Saat für künftige Kämpfe".

Die Wahlsysteme des Iran und des Libanon verstoßen schon per se gegen gewisse Grundrechte. Im Iran müssen die Kandidaten vom herrschenden Klerus abgesegnet werden. Wer im Iran kandidieren will, muss von den herrschenden Klerikern akzeptiert werden. Wenn diese von einer Politik nicht überzeugt sind, können sie sie verbieten - wovon der Klerus auch Gebrauch macht. Die Repression im Iran mag insgesamt weniger massiv sein als die in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch ist sie hässlich genug. Das wurde in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich.

Man könnte argumentieren, die "gelenkte Demokratie" des Iran weise strukturelle Analogien zu den USA auf. In den USA sind Wahlen zum größten Teil gekauft. Kandidaten und Programme werden im Grunde durch konzentrierte Geldmengen "gepäppelt". Ein sehr augenfälliges Beispiel ist derzeit zu beobachten. Es kann kaum bestritten werden, dass das katastrophale amerikanische Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Seit langem wünscht sich die amerikanische Öffentlichkeit ein nationales Gesundheitswesen - eine Option, die durch den Einfluss privater Kräfte von der Agenda ferngehalten wird. Im Moment findet allerdings eine leichte Verschiebung zugungsten des öffentlichen Willens statt. Der US-Kongress debattiert, ob eine öffentliche Option genehmigt werden soll, die mit den (privaten) Versicherern konkurrieren würde. Die Öffentlichkeit unterstützt dies mit überwältigender Mehrheit. Die Opposition, die sich als Anwalt des freien Marktes versteht, klagt, dieser Vorschlag sei nicht fair gegenüber dem privaten Sektor, da dieser im Wettbewerb gegen ein effizienteres, öffentliches System nicht bestehen könne. Das Argument ist etwas ausgefallen, aber plausibel. Der Ökonom Dean Baker weist auf Folgendes hin: "Wir wissen, dass die privaten Versicherer nicht konkurrieren können, denn mit dem Medicare-Programm haben wir den Test schon gemacht. Als die Privatversicherer sich auf gleicher Ebene mit dem traditionellen, staatlichen (Versicherungs-)Plan messen mussten, wurden sie fast vom Markt verdrängt". Die Einsparungen, die ein solches staatliches Programm mit sich brächte, wären noch weit größer, wenn unsere Regierung - wie in anderen Ländern - die Preise mit den Pharmafirmen aushandeln könnte. 85% der US-Bevölkerung sind für diese Option. Doch auch das steht nicht zur Debatte. "Wenn der Kongress keinen ernsthaften öffentlichen Plan zustande bringt", so Baker, müssten die Amerikaner mit "der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Welt" rechnen - und alles wird in die Taschen der Gesundheitsindustrie fließen". In der "gelenkten Demokratie" USA ist dieser Ausgang sehr wahrscheinlich - und dies ist wohl kaum das einzige Beispiel.

Kehren wir zum Thema ‘Wahlen’ zurück. Wir sollten nicht jene authentischen "freien und fairen Wahlen" vergessen, die sich vor nicht langer Zeit - im Januar 2006 - im Nahen Osten, in Palästina, abgespielt haben. Die USA und ihre Verbündeten reagierten damals umgehend mit harten Strafen für die Bevölkerung, die "falsch" gewählt hatte. Die Rechtfertigungen waren lachhaft, und die Reaktion (auf die Wahl) vermochte kaum die Wellen zu kräuseln, die sich auf jener Flut an Kommentaren über Washingtons angeblich so noble "Bemühungen, die Demokratie in der muslimischen Welt zu verbreiten", gebildet hatten. Wirklich ein beeindruckendes Beispiel für Insubordination gegenüber Autoritäten.

Nicht weniger beeindruckend ist die Bereitschaft, mit der sich alle einig sind, dass Israel das Recht hat, eine harte, destruktive Belagerung über Gaza zu verhängen und Gaza mit gnadenloser Gewalt anzugreifen - wie im vergangenen Winter geschehen, wobei amerikanisches Gerät und die diplomatische Unterstützung Amerikas zum Einsatz kamen. Natürlich gibt es dafür eine Rechtfertigung: das "Recht auf Selbstverteidigung". Im Westen wurde dieser Vorwand fast universell akzeptiert, wenngleich die Handlungen Israels mitunter als "unverhältnismäßig" verurteilt wurden. Diese Reaktion ist bemerkenswert, zumal der Vorwand nicht einmal einer oberflächlichsten Überprüfung standhält. Es geht um das Recht, GEWALT ANZUWENDEN - zur Selbstverteidigung. Ein Staat hat dieses Recht nur, wenn er alle friedlichen Mittel ausgeschöpft hat. Im vorliegenden Fall weigerte sich Israel schlicht, die friedlichen Mittel, die bereitstanden, anzuwenden. Über all das wurde schon umfassend debattiert. Wir müssen diese simplen Tatsachen nicht erneut aufrollen.

Als Klientenstaat der USA verließ sich Israel auch im Juni wieder auf seine Straffreiheit. Mit einem dreisten Hijacking setzte es die Blockade gegen Gaza durch. Am 30. Juni entführte die israelische Marine ein Schiff der Bewegung ‘Free Gaza’ (die ‘Spirit of Humanity’), als sich das Boot, laut Aussage der Personen an Bord, in internationalen Gewässern befand. Das Boot wurde gezwungen, in den israselischen Hafen Ashdod einzulaufen. Die Spirit war von Zypern aus aufgebrochen. Dort war die Ladung - Medizin, Materialien für den Wiederaufbau und Spielzeug - inspiziert worden. Unter den Menschenrechtlern an Bord befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney. Sie wurden in das israelische Ramleh-Gefängnis gebracht - offensichtlich ohne dass die Obama-Administration ein Wort darüber verlor. Dieses Verbrechen löste kaum ein Gähnen aus. Mit gewisser Berechtigung könnte man argumentieren, dass Israel schließlich jahrzehntelang Schiffe entführt hat, die zwischen Zypern und dem Libanon verkehren - wobei Passagiere gekidnappt oder gar getötet wurden oder ohne Anklage in israelische Gefängnisse gebracht (wo sie sich zu jenen Tausenden gesellten, die oft viele Jahre als Geiseln festgehalten werden). Warum sollte man sich also überhaupt die Mühe machen, über die neue empörende Tat dieses Schurkenstaates und seines Patrons (für den das "Gesetz" ein Thema für Ansprachen zum 4. Juli und eine Waffe gegen Feinde ist) zu berichten?

Die Entführung der Spirit durch Israel war ein weit extremeres Verbrechen als alles, was die Somalis - durch Armut und Verzweiflung in die Piraterie getrieben - getan haben. Ihre Fischgründe werden durch Raubfischerei und Giftmüllentsorgung zerstört - von der Zerstörung der somalischen Ökonomie durch die Counterterror-Operation der Bush-Administration ganz zu schweigen. Wir sind uns einig, dass diese Operation stank beziehungsweise eine getarnte äthiopischer Invasion war. Die Entführungsaktion der Israelis verstößt zudem gegen die internationale Konvention für die Sicherheit der maritimen Navigation (5)
(5) Anmerkung der Übersetzerin:  Convention for the Suppression of Unlawful Acts Against the Safety of Maritime Navigation . vom März 1988. Diese Konvention wurde von den USA mitunterzeichnet. Daher wären die USA eigentlich gezwungen, zu ihrer Durchsetzung beizutragen. Die Tatsache, dass Israel die Konvention nicht unterzeichnet hat, ist besonders interessant, da die Verabschiedung der Konvention teilweise durch die Entführung (des Kreuzfahrtschiffes) Achille Lauro, 1985, angeregt wurde. Dieses Verbrechen gilt in Israel und im Westen als grauenhafter Terrorakt - im Gegensatz zur Bombardierung der Stadt Tunis durch Israel eine Woche zuvor, die von den USA unterstützt wurde. Bei diesem Bombardement starben 75 Menschen. Wie immer gab es keine glaubwürdige Rechtfertigung für die Tat, dennoch wurde sie toleriert - aufgrund der Straffreiheit, die für die USA und deren Klientenstaaten gilt.

Israel hat die Konvention nicht unterzeichnet - wahrscheinlich, weil das Land damals regelmäßig Schiffe in internationalen Gewässern entführte. Im Zusammenhang mit der Entführung der Spirit of Humanity im Juni 2009 lohnt es sich, einen weiteren Aspekt in Betracht zu ziehen. Seit dem Jahr 2000 - seit die britische Firma British Gas signifikante Erdgas-Ressourcen in den Gewässern, die zu Gaza gehören, entdeckte -, werden die Fischerboote aus Gaza kontinuierlich in Richtung Küste abgedrängt. Häufig geschieht dies mit Gewalt. Dadurch wird ein Gewerbe ruiniert, das für Gaza überlebensnotwendig ist. Gleichzeitig leitete Israel mit British Gas Verhandlungen über die Nutzung dieser Gasreserven ein, um so einer Bevölkerung, die von Israel gnadenlos zerschmettert wird, auch noch die mageren Ressourcen wegzustehlen.

Ende Juni wurde die westliche Hemisphäre Zeuge eines weiteren Verbrechens, das mit dem Thema ‘Wahlen’ in Zusammenhang steht. Der honduranische Präsident Manuel Zelaya wurde durch das Militär aus dem Amt geputscht und nach Costa Rica abgeschoben. Wie der Ökonom Mark Weisbrot - ein erfahrener Lateinamerika-Analyst - bemerkt, ist die soziale Struktur des Staatsstreiches eine "immer wiederkehrende lateinamerikanische Story". Er zeigt Mitgefühl mit dem "Reformpräsidenten (Zelaya), der von den Arbeitergewerkschaften und Sozialorganisationen gegen eine mafiose, korrupte, drogenverseuchte, politische Elite, die es gewöhnt ist, nicht nur das Oberste Gericht und den Kongress sondern auch den Präsidenten zu bestimmen," unterstützt wurde.

In den Mainstream-Medien wurde der Coup als unglückseliger Rückfall in jene böse Zeit beschrieben, die Jahrzehnte zurückliege. Ein Trugschluss. Es war bereits der dritte Militärputsch innerhalb der letzten zehn Jahre - alle Drei in Übereinstimmung mit der "immer wiederkehrenden lateinamerikanischen Story". Der erste Putsch fand 2002 in Venezuela statt und wurde durch die Bush-Administration unterstützt. Nachdem er in Lateinamerika scharfe Verurteilung ausgelöst hatte und ein Volksaufstand in Venezuela die gewählte Regierung wieder an die Macht brachte, gab die Bush-Regierung nach. Der zweite Putsch fand 2004 in Haiti statt. Hier waren die traditionellen Folterer - Frankreich und Amerika - als Täter am Werk. Haitis gewählter Präsident Jean-Bertrand Aristide wurde nach Zentralafrika abgeschoben, wo ihn der Master der Hemisphäre in sicherem Abstand zu Haiti hält. Das Neue am Staatsstreich in Honduras ist die fehlende Unterstützung durch die USA. Die USA stellten sich auf die Seite der OAS und gegen den Coup. Allerdings verurteilten sie ihn nicht so scharf wie andere Staaten und taten - im Gegensatz zu ihren Nachbarländern und einem Großteil Lateinamerikas - nichts dagegen. Die USA sind der einzige Staat in der Region, der seinen Botschafter nicht aus Honduras abgezogen hat. Frankreich, Spanien und Italien - und die lateinamerikanischen Staaten - zogen ihre Botschafter ab.

Es wird berichtet, Washington habe über Vorab-Informationen über einen möglichen Putsch verfügt und versucht, ihn abzuwenden. Kaum vorstellbar, dass Washington nicht genau wusste, was sich in Honduras anbahnte. Honduras ist ein Land, das extrem von amerikanischer Hilfe abhängig ist. Die honduranische Armee wird von Washington beraten, trainiert und mit Waffen versorgt. Vor allem seit den 80er Jahren sind die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sehr eng. Damals war Honduras die Basis für Ronald Reagans Terrorkrieg gegen Nicaragua.

Ob sich die Ereignisse zu einem weiteren Kapitel der "immer wiederkehrenden Story" entwickeln werden? Es bleibt abzuwarten. Die Reaktionen innerhalb der USA werden eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Quelle:  ZNet Deutschland vom 13.07.2009. Originalartikel: Season of Travesties: Freedom and Democracy in mid-2009 . Übersetzt von: Andrea Noll.