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Raketen haben keinen Rückwärtsgang - Das Raketenwettrüsten erhöht die Atomkriegsgefahr

Von Wolfgang Kötter

Das letzte Jahrzehnt war für die Abrüstung eine verlorene Dekade. Mit gefährlichen Folgen: Die Raketenaufrüstung wuchs zu einem lebensbedrohlichen globalen Problem. Raketen können als Trägermittel die tödliche Last praktisch in jeden Winkel der Welt befördern. Zudem sind sie viel riskanter als andere Transporter, denn einmal gestartet, sind sie, im Unterschied zu Flugzeugen oder U-Booten, nicht mehr zu stoppen - Raketen haben keinen Rückwärtsgang. Forschung, Entwicklung und Produktion, aber auch Schmuggel und Schwarzmarktgeschäfte breiten sich wie Krebsgeschwüre über den Erdball aus. Mehr als 30 Staaten und selbst nichtstaatliche Akteure - wie beispielsweise die Hamas gegen Israel - setzen bereits auf diese Flugkörper.

Keine rechtlichen Schranken

Angesichts der gefährlichen Entwicklungen rückt das Problem nun auch in den Brennpunkt der Weltpolitik. Auf dem Moskauer Gipfel Anfang Juli vereinbarten die Präsidenten Russlands und der USA, eine Risikoanalyse für Raketen im 21. Jahrhundert zu machen. Außerdem ist die Gründung eines gemeinsamen Zentrums für den Datenaustausch geplant, das zu einem multilateralen Benachrichtigungssystem über Raketenstarts ausgebaut werden könnte. Gemeinsam wollen beide Staaten ebenfalls dafür wirken, dass sich Raketen nicht noch weiter auf dem Erdball ausbreiten. Das ist dringend erforderlich, denn bisher gibt es keinerlei völkerrechtlich bindende Verbote für Raketen, sondern lediglich freiwillige Beschränkungen. Eine solche Übereinkunft ist das 1987 gegründete MTCR-Raketenregime (Missile Technology Control Regime), http://www.mtcr.info/english/index.html dessen Mitglieder im Herbst in Brasilien zu ihrem jährlichen Treffen zusammenkommen werden. Die inzwischen 34 vornehmlich entwickelten Industriestaaten wollen die Verbreitung waffenfähiger Trägersysteme durch koordinierte Exportkontrollen verhindern. Die vereinbarten Richtlinien beschränken die Ausfuhr von dualen Gütern und Technologien, die sowohl für den friedlichen als auch für den militärischen Raketenbau verwendbar sind. Besonders wachsam will man sein, wenn Baupläne, Daten und Informationen mit immateriellen Technologien wie E-Mail oder Fax versandt werden. Auf den vorangegangenen Treffen in Kopenhagen, Athen und Canberra wurden die Informationen der Länderreports ausgewertet und weitere Schritte gegen die Verbreitung von Raketen beschlossen. Verstärkt wollen die Teilnehmer zukünftig auch gegen geheime Transporte von Raketenkomponenten, Bauteilen und Ausrüstungen vorgehen. Trotz erzielter Erfolge werfen viele Entwicklungsländer der MTCR-Gruppe jedoch vor, lediglich ein diskriminierender Exklusivklub der Reichen zu sein.

Seit einigen Jahren bemühen sich deshalb viele Staaten, aus dem engen Rahmen auszubrechen und breiter vorzugehen. Im November 2002 wurde in Den Haag ein "International Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation" (ICOC) http://www.armscontrol.org/documents/icoc unterzeichnet, dem inzwischen rund 130 Mitglieder angehören. Mit der Vereinbarung wollen die Teilnehmer eine universelle Norm zum Umgang mit ballistischen Raketen setzen. Der Kodex enthält Prinzipien, Verpflichtungen und vertrauensbildende Maßnahmen. Die Regierungen versichern, dass sie Raketen nur äußerst zurückhaltend entwickeln, erproben und stationieren werden, der Weltraums soll jedoch auch zukünftig friedlich genutzt werden dürfen. Auf keinen Fall wollen die Partner mit Staaten zusammenarbeiten, die nach Massenvernichtungswaffen streben und beim Export von Dual-Use-Gütern will man besonders wachsam sein. Auf ihrem jüngsten Treffen im Mai in Costa Rica versprachen sich die Teilnehmer erneut, ihre Handlungen gegenseitig berechenbarer zu machen und Vertrauen zu schaffen, dafür wollen sie geplante Testflüge vorher ankündigen und einander über ihre Raketenbeständen und die Militärpolitik allgemein informieren.

Auch unter dem Schirm der UNO laufen Aktivitäten. Im Auftrag der Vollversammlung studierten Expertengruppen http://www.un.org/disarmament/WMD/Missiles/SG_Reports.shtml die Möglichkeit, multilaterale Barrieren gegen die Raketenverbreitung zu errichten. Aber es geht nur langsam voran, denn zu oft verhindern Interessengegensätze und regionale Rivalitäten eine Einigung. jedenfalls aber wird das Thema weiter diskutiert. Als mögliche Zwischenschritte tauchen immer mal wieder Ideen auf, zumindest Raketentests zu verbieten und die Nichtverbreitung von Raketen rechtsverbindlich zu vereinbaren. Denn gerade in letzter Zeit häufen sich Meldungen über Erprobungsflüge von Raketen unterschiedlicher Reichweite in verschiedenen Regionen der Erde. Offensichtlich reagieren Staaten vermehrt auf wiederholte Drohungen mit der Anwendung von Atomwaffen durch die Nuklearmächte und bauen ihrer eigene Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung aus. Die Militärs meinen anscheinend, um glaubwürdig zu sein, könnten sie auf Raketen nicht verzichten.

Raketenprogramme en masse

Nordkorea unternimmt regelmäßig Raketentests, zuletzt Anfang Juli, und es ist kein Ende abzusehen. Von den Abschussbasen Kittaraeyong, Musudanri und Anbyun an der Ostküste und Dongchang-Ni im Nordwesten des Landes werden die Flugkörper ins Japanische Meer geschossen. Erprobt werden sowohl die bis zu 340 Kilometern fliegenden Scud-Raketen als auch die Nodong-Mittestreckenraketen, die mit Reichweiten von bis zu 1.000 km Japan, Südkorea, Ostsibirien und große Teile Chinas erreichen können. Die neue zur mehrstufigen Taepodong-2 ausgebaute Langstreckenrakete soll sogar 6.700 km schaffen und würde Ziele in den US-Bundesstaaten Alaska, Kalifornien und Hawaii treffen können.

Die häufigen Raketentests heizen die Atmosphäre auf und die Nachbarstaaten reagieren zunehmend nervöser. Am 4. April wäre es sogar um ein Haar zur Katastrophe gekommen. Ein Radar des japanischen Verteidigungsministeriums registrierte die "Spur eines Objekts" und identifizierte es als eine nordkoreanische Rakete. Tage zuvor hatte Pjöngjang den Start einer Langstreckenrakete vom Typ Taepo Dong-2 angekündigt und Tokio hatte gedroht, die Rakete abzuschießen. Also standen die japanischen Militärs unter Handlungsdruck. Fünf Minuten später stellte sich die Beobachtung glücklicherweise als Fehlinformation heraus. Der wirkliche Raketenstart erfolgt erst am Tag darauf und endete wenig später in den Wellen des Pazifik, von mit schussbereiten Abwehrraketen ausgerüsteten Kriegsschiffen Japans, Südkoreas und der USA bereits erwartet. Auch die russische Luftwaffe befand sich in Kampfbereitschaft.

Die bisherigen Testserien verurteilte der UN-Sicherheitsrat als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und reagierte mit Sanktionen und Boykottmaßnahmen. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Korea/un-sr-res-1874.html Pjöngjang antwortete darauf seinerseits mit der Androhung eines "Feuerregens nuklearer Vergeltung". Das wiederum veranlasste Washington dazu, THAAD-Raketenabwehrsysteme (Theater High Altitude Area Defense) und Radaranlagen auf Hawaii zu stationieren. Südkorea kaufte 40 Abwehrraketen in den USA, um sich gegen mögliche weitere Raketentests Nordkoreas zu wappnen. Sie werden auf einem Aegis-Zerstörer stationiert und können bis zu 160 Kilometer entfernte Ziele treffen. Nordkorea tritt auch als Exporteur von Raketen und entsprechender Technologie auf, zu dessen Abnehmern bis vor wenigen Jahren Pakistan und Libyen gehörten. Iran, Ägypten, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria und Vietnam werden ebenfalls als tatsächliche oder potentielle Kunden genannt.

Expertenmeinungen zufolge entwickeln mehrere Länder Raketen, die modifiziert und unter unterschiedlichen Namen, auf denselben Grundmodellen basieren. So heißt die koreanische Mittelstreckenrakete Nodong zum Beispiel im Iran Shahab und in Pakistan Ghauri, alle gehen aber letztlich auf russische bzw. chinesische Prototypen zurück. Pjöngjang versucht, die Reichweite der Nodong durch das Anfügen einer zweiten Brennstufe zu erweitern und schoss diese im vergangenen April, angeblich zum Transport eines Weltallsatelliten, als Taepodong-2 über Japan hinweg in den Pazifik. Teheran entwickelte seine Shahab-3 ebenfalls durch eine zusätzliche Brennstufe zur Safir weiter. Die Reichweite konnte so auf bis zu 2.000 km ausgedehnt werden, allerdings ist die Tragfähigkeit von bis zu 20 kg relativ gering. Der Iran erprobt seit einiger Zeit sowohl Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen im Persischen Golf. Die Boden-Boden-, Luft-Boden- wie auch die von U-Booten verschossenen Flugkörper können teilweise israelisches Territorium erreichen. Pakistan erprobt mehrere Kurz- und Mittelstreckenraketen und hat die ursprüngliche Ghauri-1 inzwischen über mehrere Entwicklungsstufen zur Gauri-5 mit einer Reichweite über 3.000 km hochgezüchtet. Im vergangenen Jahr meldete Islamabad den erfolgreichen Flugversuch einer zweistufigen Shaheen-II-Rakete, deren Reichweite mit 2.500 km angegeben wird. In diesem Jahr testete Pakistan mehrfach Marschflugkörper vom Typ "Ra’ad" mit einer Reichweite von 350 Kilometern. Diese Entfernung schafft ebenfalls die indische Prithvi-3-Rakte, die zudem nuklearfähig ist. Sie gilt als eine Verbesserung der Agni, die ihren Ursprung in der amerikanischen Scout-Rakete hat. Delhi entwickelte den relativ einfachen, robusten Flugkörper mit massiver Ummantelung zur Agni-3 fort, die nun eine Nutzlast von 1.000 kg bis zu 4.000 km weit tragen und damit sogar Schanghai erreichen kann. Indische Konstrukteure tüfteln bereits an der Agni-4 mit dann 5.000 Kilometern und damit nahezu interkontinentaler Reichweite.

Obwohl diese Entwicklungen dringend nach kooperativen, multilateralen Schritten gegen eine weitere Raketenverbreitung verlangen, schlugen die USA unter der Bush-Regierung einen entgegengesetzten Kurs ein und das Pentagon hat die Pläne bisher nicht ausgegeben. Einige der bisher ausschließlich für nukleare Missionen vorgesehenen Trident-II-Raketen mit einer Reichweite von 7.400 km sollen auch mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden. Dadurch werden die US-Streitkräfte eine "Prompt Global Strike"-Fähigkeit erreichen und jedes Ziel überall auf dem Globus innerhalb einer Stunde bekämpfen können. Das Wettrüsten mit Raketen würde dadurch noch mehr beschleunigt werden und die Nuklearkriegsgefahr enorm anwachsen, denn wie können Aufklärungssatelliten und Frühwarnsysteme der Zielstaaten unterscheiden, welchen Gefechtskopf eine anfliegende Langstreckenrakete trägt? Ein potentieller Gegner könnte den Raketenstart deshalb für einen Angriff mit Atomwaffen halten. Und mit gleicher Münze heimzahlen.

Staaten mit Raketenprogrammen

* in Test und Entwicklung

                                               Quelle: Arms Control Association

Eine gekürzte Fassung dieses Artikel ist in der Freitag, Nr. 30 vom 23.07.2009 erschienen.